Das neue Gerichts Verfassungsgesetz der Sowjetzone, das in diesen Tagen beraten wird, zeigt deutlich den Entschluß der Pankower Machthaber, mit dem letzten Rest rechtsstaatlicher Formalitäten gründlich aufzuräumen und die Justiz zu einem reinen Machtinstrument zu degradieren: "Die durch das oberste Gericht, die Bezirks- und Kreisgerichte ausgeübte Rechtsprechung dient dem Aufbau des Sozialismus. Aufgabe der Rechtsprechung ist der Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, der sozialistischen Wirtschaft, vor allem des Volkseigentums und der Volkswirtschaftspläne, der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen." Vom Menschen ist hier nicht mehr die Rede.

Die Unabsetzbarkeit der Richter, die bisher noch als eine Phrase bestand, wird auch formal beseitigt, die Staatsanwaltschaft erhält unbeschränkte Vollmachten und kann sogar die Zuständigkeit der Gerichte bestimmen. Den Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes und der Volkspolizei wird unmittelbare Beweiskraft vor den Gerichten zuerkannt, das Revisionsrecht des Angeklagten wird beseitigt, das des Staatsanwalts aber bewahrt. Die Prozeßführung gegen volkseigene Betriebe wird praktisch unmöglich gemacht und so weiter...

Offensichtlich ist es die Absicht dieser Reform, die Strafjustiz nunmehr völlig zu einem untergeordneten Vollzugsorgan des Staatssicherheitsdienstes zu machen und der Ziviljustiz dort, wo Staatsinteressen in Frage stehen, überhaupt keinen Raum mehr zu gewähren. Man fragt, sich, wozu die Sowjetzonenjuristen noch an einer Strafrechtsreform arbeiten, wenn hier ohnehin das Mittel gegeben ist, jeden beliebigen Sowjetzonenbürger für jeden beliebigen Zeitraum ins Zuchthaus oder Konzentrationslager zu bringen. F.