Düsseldorf, Anfang Oktober

Es ist durchaus nicht notwendig, daß die Hauptversammlungen der deutschen Aktiengesellschaften veröden. Wir glauben auch nicht so recht an diese von gewissen Kreisen nur zu gern verbreitete Version. Denn im Zuge der strukturellen Umwandlungen im Gesellschaftswesen, die im Bereich der Montanunternehmen durch die paritätische Mitbestimmungsgesetzgebung ein sprunghaftes Tempo angenommen hatte, erwachsen dem Aktionär und der privatwirtschaftlichen Aktionärvertretung neue und bedeutungsvolle Aufgaben. In wenigen Monaten hat die rund achtjährige Ausschaltung der Eigentümer von jeglicher Mitwirkung in den Organen der Eisen- und Stahlgesellschaften ihr Ende gefunden. Es werden dann wieder ordnungsgemäße Hauptversammlungen abgehalten werden, in denen nicht mehr fiktive Kapitalbeträge von Treuhändern oder für diesen Zweck engagierten Anwälten vertreten sein werden. Damit tritt das deutsche Aktienrecht in den Vordergrund, und die normalen Spielregeln der Wirtschaftsverfassung erhalten wieder ihre volle Gültigkeit.

Achtjähriges Ausschalten hat auch den Aktionär vielfach vergessen lassen, was seine Rechte, seine Pflichten und seine Möglichkeiten sind. Er hat in den Hauptversammlungen dafür zu sorgen, daß den zahlreichen neuen Persönlichkeiten in Aufsichtsräten und Vorständen wieder die Achtung vor dem Eigentum nahegebracht wird. Er hat seinen Aufsichtsräten und Vorständen das Verantwortungsbewußtsein dem Kapital gegenüber darzulegen und, wo notwendig, dafür zu sorgen, daß die Unternehmen die Ära des leichtfertigen Jonglierens abschließen und die strengen Regeln des deutschen Rechtes wieder beachten. Speziell im Montanbereich sind Versuche im Gange, gewisse (Vermögen und Ertragskraft der Unternehmen auf Jahre voraus belastende) Verhältnisse zu schaffen, noch ehe durch reguläre Hauptversammlungen die Eigentümer dazu ihr Ja oder ihr Nein sagen könnten. Wir sehen darin eine nicht erfreuliche Belastung der Loyalität und die Gefahr, daß dem unbedingt notwendigen Vertrauen zu einer künftigen Zusammenarbeit eine unnötige Bürde aufgeladen wird.

Es wäre falsch, wenn der Aktionär annehmen wollte, er könne die durch Gesetz so stark beeinflußten jüngsten Entwicklungen in seinem Unternehmen nicht korrigieren. Das Gesetz schreibt nur Größenverhältnisse und gewisse Arbeitsbereiche vor. Das Gesetz nennt aber nicht die Namen einzelner Persönlichkeiten, die diese Aufgabe durchführen sollen. Es liegt nun in den Händen der Aktionäre, durch Zustimmung oder Ablehnung, das heißt durch Entlastung oder Nichtentlastung einzelner Verwaltungsmitglieder, die Geschäftspolitik des Unternehmens für die Zukunft zu beeinflussen. Denn nach dem Gesetz haben die Gesellschaftsorgane, also Vorstand und Aufsichtsrat, für ihr geschäftliches Verhalten während des ganzen verflossenen Zeitraumes, über den noch nicht eine Hauptversammlung Beschluß gefaßt hat, Rechenschaft zu erteilen. In den kommenden Hauptversammlungen sind Aufsichtsräte und Vorstände dem Aktionär nach jenen Grundsätzen verantwortlich, die das Aktiengesetz festgelegt hat Investitionsvorhaben, Finanzierungen, die Publizität geschäftlicher Ziffern, der Aufwand für den Arbeitsbereich neuer Posten, die Festlegung von Pensionsfonds, Rückstellungen, Reserven, das Eingehen namhafter Beteiligungen und so weiter, sind bedeutsame Handlungen, die vom Aktionär im einzelnen nachgeprüft werden dürfen und sollen. Bei Mißfallen hat er das Recht, die Entlastung zu verweigern und bei den Wahlen zum Aufsichtsrat seine Konsequenzen zu ziehen.

Diese Tatsachen sind vielfach den kleineren, aber auch den größeren und großen Aktionären unbekannt. Arbeiter und Eigentümer haben jedoch das Interesse, daß die Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen geführt werden; geschäftliche Erfolge erzielen und daß die Gewinne sinngemäß und gerecht aufgeteilt werden. Im Interesse einer Aufklärung der Aktionäre über diese Möglichkeiten und ihre Pflichten würde eine echte Aktivierung der Tätigkeit in den Schutzvereinigungen liegen. In dieser freiwilligen Organisation der Aktionäre liegt ein großer Erfahrungsschatz, der in den vergangenen Jahren angesammelt wurde. Dieser Erfahrungsschatz sollte mobilisiert werden. Es würde den Unternehmen im einzelnen wie der deutschen Gesamtwirtschaft von Nutzen sein, wenn der Aktionär in der Hauptversammlung wieder zu einem echten und ernsthaften Kontrollorgan für die Geschäftsführung wird. W. O. Reichelt

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Während des Krieges und der Nachkriegsjahre ist offensichtlich bei der Berichterstattung der Aktiengesellschaften manche Rechtsvorschrift in Vergessenheit geraten. Wenn heute die Mehrzahl aller Aktiengesellschaften ihre Bilanzen erheblich später veröffentlicht als es das Aktiengesetz vorschreibt, so mögen hier noch sachliche Gründe maßgebend sein. Dagegen sind kaum sachliche Gründe dafür zu finden, daß eine zunehmende Anzahl von Geschäftsberichten nicht mehr die vorgeschriebenen Angaben über die Bezüge des Vorstandes und des Aufsichtsrates enthält. Von 103 Geschäftsberichten für das Geschäftsjahr 1951 und 1950/51 fehlen bei nicht weniger als 18 Gesellschaften diese Angaben. Das ist immerhin fast jede 5. Gesellschaft.

Niemals aber ist § 128,2 Ziff. 7 des Aktiengesetzes außer Kraft gesetzt worden. Es handelt sich also um Eigenmächtigkeiten der betreffenden Gesellschaften, die ihren Grund sichtlich nicht in der Höhe der Bezüge haben, zumal die Vorstandsbezüge durchschnittlich erheblich niedriger als vor dem Kriege sind. Vergleicht man sie mit dem freiwilligen Sozialaufwand der Gesellschaften, dann kommen meistens nur bescheidene Bruchteile heraus, von einem Vergleich mit der Lohn- und Gehaltssumme ganz zu schweigen. Zu verbergen ist hier offenbar nichts, sondern es handelt sich dabei lediglich um eine gefühlsmäßige Ablehnung der Gesetzesvorschrift. Dabei läßt das sich auch sehr gut anders machen. Wir fanden z. B. in mehreren Geschäftsberichten nicht nur den Betrag der Bezüge, sondern gleichzeitig auch einen Hinweis darauf, wieviel davon an das Finanzamt abgeführt wurde. In allen Fällen war es mehr als 50 v. H. Dieser Weg ist besser als das Verschweigen, das zu Mißverständnissen führen kann. pl