Der Bundestag und die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes, Von Günter Henle, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses

Demnächst wird sich der Bundestag mit dem seit Juni vorliegenden Bericht seines Untersuchungsausschusses über die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes befassen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind stets ein etwas gewagtes Unternehmen. Das Grundgesetz hat sich den bekannten Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen gemacht, demzufolge Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung getrennten Organen anzuvertrauen sind. Ein Untersuchungsausschuß ist, immer in Gefahr, auf das Gebiet der Rechtsprechung und der Exekutive hinüberzugreifen, wenn er sich nicht mit allem Bedacht auf die Feststellung von Tatsachen beschränkt. Der vorliegende Bericht ruft nicht den Eindruck hervor, daß der Ausschuß, der die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes prüfen sollte, sich dieser Gefahren deutlich bewußt gewesen ist. Immer wieder stößt man in ihm auf Werturteile über Einzelpersonen, die wie Rechtsprechung anmuten, und in seinen Empfehlungen greift er ganz offenkundig auf Fragen über, die allein Sache der Exekutive sein sollten.

Dabei hätte dem Ausschuß der Gegenstand seiner Untersuchung ganz von selbst besondere Vorsicht nahelegen müssen; denn der Personenkreis, mit dem er sich zu beschäftigen hatte, hat natürlich durchweg die Entnazifizierung über sich ergehen lassen müssen. Es war unvermeidlich, daß in der Öffentlichkeit rasch der Eindruck entstehen mußte, hier greife offenbar eine Neubelebung der Entnazifizierungsverfahren in veränderter Form Platz. Davon will aber das gesamte deutsche Volk nichts mehr hören, und dagegen lehnt sich auch schon das elementare Rechtsempfinden auf, das keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ne bis in idem dulden kann. Es erscheint schwer erträglich, wenn rechtens als "entlastet" oder "unbelastet" eingestufte Personen durch einen parlamentarischen Ausschuß plötzlich wieder als "belastet" abgestempelt werden können. Im Einzelfall mag sich zwar oft ergeben, daß eine Spruchstelle fehlgegriffen hat; aber wenn ein ganzer Personenkreis einer Neubewertung im Hinblick auf sein Verhalten in der Nazizeit unterzogen werden soll, gewinnt die Sache sofort ein anderes, Gesicht. Der Ausschußbericht verfährt dabei mit dem ominösen Wort "belastet" recht freigiebig. Wenn von einigen Personen gesagt wird, ihre Fälle hätten ihre Erledigung im Sinne eines Ausscheidens aus dem Dienst "im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik und zur Wahrung der deutschen Interessen" finden müssen, so gewinnt die Welt nur allzu leicht den Eindruck, daß es sich bei diesen Personen offenbar um Männer handelt, die an üblen Verbrechen und Machenschaften der Nazis schuldhaft teilgenommen haben. Jedes falsche Bild, das hier entsteht, tut aber nicht nur dem Betroffenen Unrecht, sondern es muß auch und erst recht dem Ansehen der Bundesrepublik und der Wahrung der deutschen Interessen abträglich sein.

Es soll hier nicht auf jeden der 21 Einzelfälle, die der Ausschuß untersucht hat, eingegangen, sondern vielmehr die Arbeitsweise und das Ergebnis seiner Untersuchungen gewürdigt werden. Dabei muß zunächst als auffällig vermerkt werden, daß offenbar in den Einzelfällen nicht mit einheitlichen Wertungsmaßstäben verfahren wurde. In einem Falle wird gesagt, daß das Tätigwerden eines Beamten in einer Judenverfolgungsfrage nicht zu beanstanden sei, weil der Beamte nur eine "geschäftsleitende" und keinerlei "sachbearbeitende" Tätigkeit ausgeübt habe. Das scheint ein richtiger Gesichtspunkt zu sein. In einem anderen Falle aber wird dementgegen in der Weitergabe einer Weisung Ribbentrops an eine deutsche Auslandsvertretung, die doch auch nicht eine "sachbearbeitende", sondern ebenfalls eine "geschäftsleitende" Tätigkeit bedeutete, offensichtlich ein überaus schweres Gravamen gesehen, das die Weiterverwendung des betreffenden Beamten dem Ausschuß untragbar erscheinen ließ. Der Ausschuß sagt weiter in einem Falle, daß das Verhalten eines Beamten nicht zu beanstanden sei, weil selbst ein ablehnendes Votum von seiner Seite "an der Judenverfolgung durch die SS nichts hätte ändern können". Niemand wird die Richtigkeit dieser Feststellung bestreiten können. Von einem anderen Beamten aber hören wir dann, er werde beschuldigt, von der Deportation von Juden "gewußt und nichts dagegen unternommen zu haben". Gewußt und nichts dagegen unternommen? Unzählige wußten in Deutschland vom Abtransport der Juden – denn Hunderttausende verschwinden nicht unbemerkt aus allen Städten –, und wie wenige haben mehr dagegen unternommen, als entrüstet und mißbilligend den Kopf zu schütteln! Was hätte der betreffende Beamte wohl unternehmen können? Sind die Ausschußmitglieder sich nicht darüber im klaren gewesen, daß, sobald mit solchen Maßstäben gemessen wird, auch untadelige Persönlichkeiten ihrem Verdammungsurteil unterliegen müssen? Das deutsche Volk – oder doch jeder, der über die Dinge Näheres wußte – war empört, als es 1949 dem Herrn Kempner als Anklagevertreter in Nürnberg gelungen war, die Verurteilung eines Mannes wie Weizsäcker zu erreichen. Auch der Bonner Ausschußbericht hat Weizsäckers Bedeutung als zentraler Widerstandspunkt im Auswärtigen Amt unter Ribbentrop wieder in helle Beleuchtung treten lassen. Aber der Ausschuß selbst mißt plötzlich wieder mit Maßstäben, die zu Weizsäckers Verurteilung in Nürnberg geführt hatten.

Im Ausschußbericht wird ferner gesagt, die Zeugen seien in sinngemäßer Anwendung der Strafprozeßordnung vernommen worden, wie es das Grundgesetz in Artikel 44 vorschreibt. Nach der Strafprozeßordnung kann das Zeugnis verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. Sinngemäß ist dem natürlich die Gefahr disqualifizierender Beurteilung durch den Ausschuß gleichzusetzen. Trotzdem legt der Ausschußbericht einem Beamten zur Last, daß er bestimmte Umstände nicht von sich aus gleich bei seiner ersten Vernehmung dem Ausschuß bekanntgegeben habe, obwohl eine solche Bekanntgabe "vom Ausschuß erwartet werden konnte". Wegen dieses Verhaltens allein disqualifiziert der Ausschuß diesen Beamten für eine Weiterbeschäftigung im Auswärtigen Amt. hat aber gegen seine Verwendung in einer anderen Bundesverwaltung keine Bedenken, was eine merkwürdig berührende unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Zweige des Bundesdienstes darstellt. Die Analogie zum Strafprozeß hätte übrigens auch erfordert, daß während des Verfahrens vor dem Ausschuß, dessen Vorsitzender nicht wechseln durfte, sämtliche Ausschußmitglieder bei allen Sitzungen des Ausschusses anwesend sein mußten, und daß der Beschuldigte sich eines Verteidigungsbeistandes hätte bedienen können. Diesen Erfordernissen hat der Untersuchungsausschuß nicht Genüge geleistet, ist also dem Vorwurf ernster Formfehler ausgesetzt.

Der Ausschußbericht umfaßt weiter einen Dokumententeil. Dieser bringt zunächst die gesamte Aufsatzreihe der "Frankfurter Rundschau" nochmals zum Abdruck, in bezug auf die in dem Berichte selbst zu mehr als 40 Punkten vermerkt wird, daß die darin enthaltenen Behauptungen die Tatsachen unrichtig oder entstellt wiedergäben. Diese Punkte beziehen sich aber nur auf die Personen, mit denen sich der Ausschuß beschäftigt hat. Da in der Artikelserie aber auch andere Personen angegriffen wurden, die der Ausschuß nicht überprüft hat, bedeutet der ungekürzte Abdruck der Aufsatzreihe für diese Personen die unüberprüfte Weiterverbreitung sie diffamierender Behauptungen und das in Form einer Bundestagsdrucksache! Das kann wohl schwerlich als wohlüberlegt bezeichnet werden. Schlimmer noch scheint es, wenn in diesen Dokumenten ein Schriftstück recht kompromittierender Art vom Dezember 1942 in dickgedruckter Überschrift als Bericht des damaligen Leiters der Dienststelle des Auswärtigen Amts in Brüssel bezeichnet wird, sich bei näherem Zusehen aber als der Erlaß einer Abteilung des Auswärtigen Amtes an diesen Dienststellenleiter entpuppt, für dessen Inhalt dieser natürlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Bei anderen Dokumenten wieder fragt man sich, warum sie überhaupt abgedruckt worden sind. Weiter finden sich dann unter den Dokumenten ein Erlaß sowie Anweisungen Ribbentrops für die Bildung eines Europa-Ausschusses im Auswärtigen Amt abgedruckt, von denen der Ausschußbericht als von "unbezweifelbar echten Dokumenten von großer Bedeutung" spricht. Daß einer der vernommenen Beamten sich an seine Tätigkeit in diesem Europa-Ausschuß nicht mehr erinnern konnte, glaubte der Ausschuß mit der Empfehlung ahnden zu müssen, ihn nicht zu befördern. Wie inzwischen aber bekannt wurde, handelte es sich bei dieser Bildung des Europa-Ausschusses im Auswärtigen Amt um eine reine Fiktion; der Ausschuß ist nie in Tätigkeit getreten. Die Verfügung über seine Bildung wurde von Ribbentrop nur erlassen, um einen Versuch von Goebbels, im Propaganda-Ministerium einen solchen Europa-Ausschuß aufzuziehen, mit dem Hinweis vereiteln zu können, ein solcher Ausschuß bestehe im Auswärtigen Amt ja schon längst. Zu diesem Zwecke wurde das Schriftstück neun Monate zurückdatiert! Aber der fragliche Beamte soll nun nicht befördert werden, weil er sich seiner Mitarbeit in diesem gar nicht ins Dasein getretenen Ausschuß nicht entsinnt.

Angesichts eines solchen, irrigen Vorstellungen Vorschub leistenden Dokumententeils scheint die Frage nicht unberechtigt, was durch diese Zusammenstellung eigentlich dokumentiert wird.

In Nürnberg war es das offensichtliche Bestreben der amerikanischen Anklagevertreter, ganze Gruppen der früheren deutschen Führungsschichten in Staat und Wirtschaft in ein übles Licht zu rücken. Zu diesen Gruppen gehörte auch das alte Auswärtige Amt. Der Bericht des Untersuchungsausschusses läßt kein Bestreben erkennen, das im Hinblick auf das Personal des alten Auswärtigen Amtes damals geschaffene Zwielicht zu beseitigen. Dabei findet sich aber in seinem eigenen Dokumententeil die Wiedergabe von Äußerungen des von den Nazis hingerichteten Legationsrats v. Trott zu Solz vom 18. Juli 1944, zwei Tage vor dem Attentat auf Hitler, in denen dieser Widerstandskämpfer sich höchst lobend über die politische Haltung der Mehrzahl der alten Berufsbeamtenschaft des Auswärtigen Amtes auch unter Ribbentrop und im Verlaufe des Krieges ausspricht. Herr v. Trott zu Solz mußte die Behörde, der er selbst angehörte, und ihren Geist ja wohl besser kennen als mancher der Kritiker, die fortan jene Beamten von der Personalpolitik des neuen Auswärtigen Amtes ferngehalten sehen wollen, die aus der gleichen Auffassung wie Trott heraus und im Interesse der Sache bestrebt waren, der neuen Behörde eine für sachgemäße Arbeit wirklich nicht zu entbehrende, zureichende Anzahl wertvoller und erfahrener Kräfte aus dem alten Amt zu sichern. Ihre Arbeit und Leistung hätte eine bessere Würdigung verdient.