"Die sozialen Unterschiede sind deprimierend. Einem beleidigenden Luxus steht die Tatsache gegenüber, daß in unserem Volke Millionen von Menschen leben, die noch nicht einmal das Existenzminimum besitzen ... Die Gesamtzahl der Renten- und Unterstützungsempfänger beträgt zwischen 12 und 13 Millionen ... Die Mehrheit von ihnen liegt mit dem Einkommen weit unter dem Existenzminimum." (Aus Ollenhauers Dortmunder Rede.)

Sagen wir die Hälfte, Herr Ollenhauer! Dann nämlich kommt es, zahlenmäßig wenigstens, ziemlich genau hin ... Der entscheidende Fehler, den Sie (wie schon so viele andere vor Ihnen) gemacht haben, ist die Gleichsetzung von Renten und Rentnern. Gewiß, es trifft zu, daß 12 bis 13 Millionen Renten (und "rentengleiche" Unterstützungen, über deren Kategorien gleich noch zu sprechen sein wird) laufend gezahlt werden. Aber: im großen Durchschnitt erhält jede Sozialrentnerfamilie zwei Renten- oder Unterstützungszahlungen – was praktisch dann so aussieht, daß vielfach drei oder vier verschiedene Formen von sozialen Hilfeleistungen bei ein und derselben Familie (oder gar bei ein und derselben Person ...) zusammentreffen, während in etwa der gleichen Zahl von Fällen "die" Rente (oder Unterstützung) als – meist – unzulängliche Einzelmaßnahme in Geltung ist, so daß hier, sofern nicht auf eigenen Besitz oder auf die Hilfe von Angehörigen zurückgegriffen werden kann, als ultima ratio nur die Inanspruchnahme der ("allgemeinen") Fürsorge, der "Wohlfahrt", übrigbleibt.

Nun ist aber die Zahl derjenigen, die in "offener" Fürsorge (d. h. also nicht in "geschlossener" oder Anstaltsfürsorge) unterstützt werden, seit 1948 schnell und stetig abgesunken. Das bedeutet also, daß die anderen Einrichtungen der sozialen. Hilfeleistung, die gewissermaßen jener ultima ratio der allgemeinen Fürsorge "vorgeschaltet" sind, in zunehmendem Maße ihre Funktion erfüllen, d. h. ihrer Klientel das Existenzminimum sichern – oder doch wenigstens: die bereits vorhandenen, aus anderen Quellen stammenden Einkommen ihrer Schutzbefohlenen insoweit, bis zum Erreichen des Existenzminimums (in Höhe der "Fürsorgerichtsätze"), auffüllen.

Bleibt die Frage: Wie groß die Zahl derjenigen ist, die (um mit OHenhauer zu reden) "nicht einmal das Existenzminimum besitzen" – oder, um den Sachverhalt, den Ollenhauer meint, ewas präziser auszudrücken: die aus eigener Kraft, für sich und ihre Angehörigen, das Existenzminimum nicht erwerben können, und deshalb auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Hier ist die Statistik zu befragen. Sie kennt leider den Begriff Rentner oder Sozialrentner nicht,sondern nur den "selbständigen Berufslosen"; von diesen wurden 5,7 Millionen gezählt. Doch längst nicht alle sind Sozialrentner! Denn in dieser Zahl sind zunächst einmal einige hunderttausend pensionierte Beamte enthalten. Und dann gehört in diese Kategorie ein Restbestand von Rentnern "alten Stils", die also nicht Sozialrentner sind, sondern "von ihren Renten leben": von den Erträgnissen des erworbenen (oder auch ererbten) Besitzes, der ja zu Teilen – insbesondere in der Form des Haus- und Grundbesitzes – erhalten geblieben ist, oder auch von Rentenbezügen, die aus privaten Versicherungen, aus Pensionskassen, dieser oder jener Art, aus Altenteilverträgen und dergleichen stammen. Es läßt sich schwer schätzen, wie viele Rentner dieser Art es gibt; immerhin liefert die Zahl der Hausbesitzer, die zur Kategorie der "selbständigen Berufslosen" gehören, einen Anhaltspunkt: das sind 1,15 Millionen, darunter 380 000Besitzer von Mehrfamilienhäusern ("Mietshäusern"), die also sozusagen Hausbesitzer "von Beruf" (und "sonst nichts") sind ... Diese fast 400 000 Menschen können ja wohl nicht zur Zahl derjenigen gerechnet werden, deren Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen – wenn sie freilich auch, wie das "Deutsche Industrieinstitut" in einer sehr sorgfältigen Analyse zur sozialen Struktur mit Recht sagt,

"infolge der (in erster Linie von der SPD vertretenen) Politik der künstlichen Niedrighaltung der Mieten meist nur ein unzulängliebes Einkommen aus ihrem Hausbesitz beziehen."

Alles zusammengerechnet, was sich "aus Eigenem" unterhält (oder aus eigenem Familienbesitz, oder aus Pensionen und privaten Versicherungen unterhalten wird), kommt man auf die Zahl von allerhöchstens 5, wahrscheinlich nur 4,5 Millionen von selbständigen Berufslosen, die öffentlicher Hilfe – zusätzlicher oder, in extremen Fällen, auch totaler Hilfe – bedürfen, weil sie sich nicht voll "aus Eigenem" (Pensionen und Beihilfen der Angehörigen miteingerechnet) unterhalten können. Dazu wären dann noch 900 000 Hauptunterstützungsempfänger (gleich rund 80 v. H. der Erwerbslosenzahl) zu rechnen, So ergibt sich, als Gesamtzahl der ganz oder überwiegend oder zu einem erheblichen Teil durch soziale Hilfeleistungen (aller Art) Versorgten, die Ziffer von 5,4 bis 5,9 Millionen Menschen – nicht also, wie Herr Ollenhauer meint, die Zahl von 12 bis 13 Millionen "Renten- und Unterstützungsempfängern". Auch einschließlich der von den "Hauptempfängern" mit zu versorgenden Familienangehörigen kommt man höchstens auf die Zahl von 9 Millionen Menschen, die von der Allgemeinheit entweder (in extremen Fällen, wie gesagt!) voll unterhalten werden müssen, oder eben Zuschüsse zu ihrem sonstigen Einkommen zugewiesen erhalten, deren Höhe im allgemeinen so bemessen ist, als ob sie allein davon ihren Unterhalt zu bestreiten hätten. Außerdem gibt es noch eine (hier nicht weiter ins Gewicht fallende) Zahl von Arbeitenden, die zusätzlich zu ihrem Verdienst – wobei es sich zumeist um Gelegenheitsverdienste handeln mag – noch Fürsorgeunterstützung erhalten, weil sie das Existenzminimum (in Höhe der Fürsorgerichtsätze) sonst nicht erreichen würden; das betrifft vornehmlich kinderreiche Familien. Mit der Erwähnung dieser "Grenzfall"-Kategorie ist aber auch der Kreis umschritten, der alle nur möglichen Fälle einschließt, für die soziale Hilfeleistungen in Frage kommen: Erwerbslose, Empfänger von Alters-, Invaliditäts- und Unfallrenten, Kriegsverletzte und Kriegshinterbliebene, Empfänger von Unterhaltshilfe (unter dem Lastenausgleich) und schließlich jene halbe Million der "Allerärmsten", Einzelne und Familien, die von der Fürsorge unterstützt werden,

Das einzig Erfreuliche an dem, was Herr Ollenhauer zu diesem Thema in Dortmund gesagt hat, ist der kleine Nebensatz, mit dem er zugab, daß unter den Renten- und Unterstützungsempfängern auch Empfänger von "zusätzlichem Einkommen" seien. Die Aufklärungsarbeit war also nicht ganz umsonst: nun wird immerhin schon von Seiten der SPD konzediert, daß keineswegs (wie es die bürgerlich-sentimentale Gesellschaftskritik immer noch als Axiom annimmt) jeder Empfänger sozialer Hilfeleistungen sich unter dem Existenzminimum befinde, Alles übrige aber, was Ollenhauer sagte, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Er hat die Zahl der Empfänger sozialer Hilfeleistungen mehr als doppelt so hoch angegeben, wie sie in Wirklichkeit ist. Und er hat völlig übersehen, daß es die kommunale Fürsorge gibt, die überall dort einspringt, wo sonstige Einkommen oder sonstige Hilfeleistungen unter den "Richtsätzen" bleiben, die eben so festgesetzt sind, daß sie das Existenzminimum sichern. E. T.