Während über die Rasenflächen von Baden-Baden die ersten braunen Blätter wirbelten und trenchcoatverhüllte späte Saisongäste die Regenpfützen umhasteten, machten im Marmorsaal des Kurhauses die Vertreter von über 350 Markenartikel-Herstellerfirmen auch nicht gerade Sonnenscheingesichter. Denn manches, was ihnen Dr. Lutz als Hauptgeschäftsführer ihrer Interessenvertretung, des Markenverbandes, zur Jahresversammlung referierte, entsprach nicht den Hoffnungen und Erwartungen, mit denen die Markenartikler in das Jahr 1952 gestartet waren.

Neben erfreulichen Erfolgen (auch die gibt es) drückt der Schuh an zwei Stellen besonders schmerzhaft: Da ist zum Beispiel das über unzählige Referentenentwürfe bis zur Regierungsvorlage durchgequälte "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen". Es verankert in seinem § 11 den von der Markenindustrie als einen Grundpfeiler ihres Systems geforderten Endverbraucherfestpreis. An dem augenblicklichen, rechtlich zweifelhaften Zustand haben vornehmlich mittlere und kleine Markenartikel-Firmen schwer zu knacken: der Preisschleuderei nach "holländischem System" von Seiten gewisser Großhändler können die Hersteller, soweit sie kleinere Kunden direkt beliefern, nicht folgen. Ihr Kalkulationsgefüge würde einstürzen. Entscheidende Frage: Verstößt eine auf vertraglicher Basis erzwungene Festsetzung der Endverbraucherpreise gegen alliierte Dekartellierungsbestimmungen? Das Landgericht Hannover und das Amtsgericht in Schwabach entschieden: Nein. Das Bundeswirtschaftsministerium. nimmt eine abwartende Haltung ein und hat zumindest gegen einen "unverbindlichen Richtpreis" nichts einzuwenden. Was aber wird, wenn das Wettbewerbsgesetz mit seinem § 11 nicht durchgeht?

Und da schmerzt das immer noch ungewisse Schicksal der deutschen Auslandsmarken. Die von kaufmännischen Vernunftserwägungen diktierten Empfehlungen der Internationalen Handelskammer, alle eindringlichen Vorstellungen von offizieller, offiziöser und privater deutscher Seite blieben ohne befriedigendes Ergebnis. Teilerfolge: ein Dutzend Staaten – jüngst Belgien und die Schweiz – gaben eingefrorene oder beschlagnahmte deutsche Zeichen frei, ließen Neueintragungen zu. Aber noch zögern die drei Hauptmächte, von denen England einen halben Schritt vorwärts, Frankreich mit seiner neuen Reparationsabgabe einen ganzen Schritt rückwärts gemacht hat, während die USA noch auf der Stelle treten. Bekümmert müssen deutsche Markenartikel-Stammhäuser mit ansehen, wie ausländische Erwerber ihrer Zeichen die entsprechenden Waren als "Originalerzeugnisse" vertreiben. Im Generalvertrag haben die Alliierten die Gelegenheit verpaßt, eine großzügige Sonderregelung dieser für den deutschen Export so lebensnotwendigen Materie zu verankern. Aber ein Hintertürchen blieb im Art. 4 des Überleitungsgesetzes offen: zweiseitige Verhandlungen über jene deutschen Auslandswerte, die noch nicht übertragen oder liquidiert worden sind. "Unverzüglich in zweiseitige Verhandlungen mit den drei Hauptmächten eintreten" fordert der Markenverband in einer Eingabe an die Bonner Adresse. Unverzüglich, bevor die Auslandsmarkt endgültig der deutschen Einflußsphäre entrückt und reparationis causae verscherbelt worden sind.

Baden-Badener Fazit: Westdeutschlands Markenartikler blicken erwartungsvoll nach Bonn. Und, wie sie hoffen, nicht vergebens. old-