Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wurde am 5. Oktober im Kreml durch eine Ansprache Molotows eröffnet, deren Inhalt im wesentlichen aus Angriffen gegen die Vereinigten Staaten bestand, die er beschuldigte, aggressive Ziele zu verfolgen. Als wichtigstes Nachkriegsergebnis bezeichnete Molotow die Tatsache, daß die Sowjetunion "nicht mehr länger international isoliert sei. Die Sache des Friedens werde jetzt auch von China und der Deutschen Demokratischen Republik verteidigt."

Die Rede Molotows leitete zu einem langen Referat des Sekretärs des Zentralkomitees, Georgij Malenkow, über, in welchem der Redner den bei früheren Kongressen von Stalin persönlich erstatteten Bericht der Parteileitung vorlegte. Auch Malenkow richtete heftige Angriffe gegen die Vereinigten Staaten. Zur wirtschaftlichen Situation in der Welt erklärte er, die Sowjetunion sei aus dem letzten Weltkrieg gestärkt hervorgegangen. Zum Beweise hierfür führte er die sowjetische Industrieproduktion an, die 1950 dreizehnmal so groß gewesen sei wie 1929. Die Vergleichszahlen für die USA ergäben nur eine Verdoppelung, für Großbritannien nur das Eineinhalbfache und für Frankreich keine wesentliche Steigerung. Im Gegensatz hierzu verwies Malenkow auf "die großen Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik", in der die Industrieproduktion im Jahre 1952 nicht nur den früheren Stand erreicht, sondern das Vorkriegsniveau um 36 v. H. überschritten habe. Der Umfang der Industrieerzeugung sei 1951 fast zweieinhalb mal so groß gewesen wie 1946. Auch die landwirtschaftliche Anbaufläche und der Ernteertrag hätten hier den Vorkriegsstand überschritten. – Die auffallende Unterstreichung der Bedeutung der "Deutschen Demokratischen Republik" und die gleichzeitige Darstellung "Westdeutschlands" als das Opfer amerikanischer Aggression in der Eröffnungsansprache Molotows und in dem Bericht Malenkows kann nur als ein Beweis dafür angesehen werden, daß der Kreml die Wiedervereinigung Deutschlands endgültig abgeschrieben hat.

Die ersten nach der Beendigung der Besatzungszeit in Japan durchgeführten Parlamentswahlen varen reich an Überraschungen. Die Wahlbeteiligung betrug mit 35 Millionen Wählern etwa 76 v. H. und erreichte damit eine Rekordhöhe. Von den 466 Abgeordneten sind 130 "belastete" Politiker, denen die Amerikaner 1945 jede politische Betätigung verboten hatten. Unter diesen "Belasteten" befindet sich neben dem ehemaligen Außenminister Mamoru Schigemitsu, der als "Kriegsverbrecher" sieben Jahre im Gefängnis gesessen hatte, auch der ehemalige Erziehungsminister Ichiro Hatojama, der nach dem Kriege die liberale Partei gründete, aber bald darauf van den Amerikanern verhaftet wurde, die ihm jede politische Tätigkeit verboten.

Die liberale Partei, die nach der Verhaftung Katojamas von dem bisherigen Ministerpräsidenten Yoschida geführt wurde, konnte trotz eines Verlustes von 45 Mandaten mit 240 von insgesamt 466 Parlamentssitzen wiederum die absolute Mehrheit erringen. Die Partei befindet sich jedoch in einer schweren Führungskrise, die dadurch entstanden ist, daß Yoschida die Parteiführung nicht an Hatojama zurückgeben will. Der hierdurch hervorgerufene Bruch zwischen den beiden Politikern führte zu einem doppelten Riß innerhalb der Partei. Von den 240 liberalen Abgeordneten stehen 105 hinter Yoschida, 69 hinter Hatojama und 66 sind neutral. Unter diesen Umstanden ist es sehr zweifelhaft, ob Yoschida wieder Ministerpräsident wird, zumal der Hatojama-Flügel erforderlichenfalls zu einem Anschluß an die von Schigemitsu geführte Fortschrittspartei bereit zu sein scheint, die mit 85 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion ist. DE Tatsache, daß die Kommunisten keinen einzigen ihrer bisherigen 22 Sitze wiedereroberten, läßt darauf schließen, daß eine Weisung der Parteileitung vorlag, die Kandidaten der Linkssozialisten zu wählen, die mit 54 Sitzen ihre bisherige Mandatszahl mehr als verdreifachen konnten. Die Linkssozialisten sind gegen eine Wiederbewaffnung Japans und befürworten eine Außenpolitik des "Neutralismus". – Auch die Rechtssozialisten haben mit 57 Sitzen die Zahl ihrer Abgeordneten nahezu verdoppeln können. Sie setzten sich im Wahlkampf "politisch für Demokratie, wirtschaftlich für Sozialismus und international für Pazifismus" ein. Die Hauptaufgaben des neuen Parlaments bestehen darin, über die Fragen der Wiederaufrüstung und der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Westen zu entscheiden. Die zu erwartende Koalitionsregierung aus. Liberalen und Fortschrittlern dürfte beide Fragen positiv entscheiden.

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Ministerpräsident Mossadek hatte in seiner Note vom 24. September auf den Truman-Churchill-Vorschlag mit Gegenvorschlägen geantwortet, in denen er sich damit einverstanden erklärt hatte, daß die Frage der Kompensation für das beschlagnahmte Eigentum der Anglo Iranian Oil Co. (AIOC) dem Internationalen Gerichtshof im Haag unterbreitet werden sollte. Mossadek hatte ferner in der Note die sofortige Zahlung von 49 Millionen Pfund Sterling gefordert.

In ihrer Antwortnote vom 5. Oktober geht die englische Regierung auf die Vorschläge des iranischen Ministerpräsidenten nicht ein, sie gibt aber zur Klarstellung des Truman-Churchill-Vorschlages folgende sechs Zusicherungen: Erstens: England erkennt die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie als vollzogene Tatsache an. Zweitens: England will das Konzessionsabkommen der AIOC von 1933 nicht Wiederaufleben lassen. Drittens: England gesteht Iran das Recht zu, die Ölindustrie selbst zu betreiben. Viertens: England denkt nicht an ein Käufermonopol für die AIOC. Fünftens: England besteht nicht mehr auf seinen eigenen Vorschlägen für die Feststellung der beiderseitigen Entschädigungsansprüche und sechstens: England zieht es vor, die Ölpreise zwischen Verkäufer und Käufer und nicht zwischen den Regierungen vereinbaren zu lassen.