Wird die Steuerschraube zu stark angezogen, so lockert sich die Steuermoral. Auf die Lockerung der Steuermoral antwortet der Staat mit erhöhter Tätigkeit der Steuerfahndung. Die Finanzämter mitsamt ihrer Fahndung können aber keine regelmäßige Kontrolle durchführen – es müßte sonst die gesamte Buchführung von Millionen Steuerpflichtigen von ihnen noch einmal gemacht und das Land in ein einziges großes Finanzamt verwandelt werden –, sie müssen sich auf Stichproben beschränken. Die Stichproben finden bei Gerechten und Ungerechten statt. Der Fahndungsbeamte, der nun einmal an der Arbeit ist und den seine Aufgabe fasziniert, will aber auch beim Gerechten nicht umsonst geprüft haben und tut daher sein Bestes, um zuletzt doch noch irgendeiner Unregelmäßigkeit auf die Spur zu kommen. Dabei setzt er zunächst bei seinem Opfer eine umfassende Kenntnis des Wustes von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien voraus, die in vielen Bänden jährlich erscheinen und die nur durch ein lebenslängliches Studium begriffen werden können. Sobald er dann eine Unregelmäßigkeit feststellt, beginnt er, die Unkenntnis des Delinquenten bei der Durchführung des Verfahrens nutzbringend zu verwerten. Und hier, gerade bei der Masse der anständigen Steuerzahler, entsteht das Zerwürfnis zwischen den Finanzbehörden und der öffentlichen Meinung. Der durchschnittliche Steuerzahler, mit Ausnahme des Lohnsteuerpflichtigen, kann nicht alle Vorschriften unter allen Umständen pünktlich einhalten, weil er sie nicht kennt. Aber schon ein Versehen gilt gleich als ein Vergehen, und der Beschuldigte hat, im Bereich des Steuerrechts – solange und insoweit nicht das ordentliche Gericht in Funktion tritt –, die Beweislast. Die kann er nicht tragen, er bricht zusammen, unterschreibt ein Geständnis und unterwirft sich der Strafe. Die Folge ist eine wachsende Abneigung der Bevölkerung gegen die Steuerbürokratie und, was schlimmer ist, eine Unterminierung der Steuermoral gerade bei den Gerechten. Wenn man nämlich trotz aufmerksamer Befolgung der Steuerpflicht und trotz Ablieferung eines hohen Prozentsatzes des Einkommens immer noch den Peinlichkeiten der Steuerfahndung ausgesetzt bleibt, dann hat die Steuerehrlichkeit nicht mehr ihren vollen Sinn. Denn die Berührung mit der Steuerfahndung und ihre Verhöre sind für manchen ebenso unangenehm wie die Steuerstrafe selbst. Die Finanzbehörden müßten entweder die Gesetzgebung vereinfachen oder aber die Steuerzahler in Frieden lassen, die im wesentlichen ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Man wird darauf sagen: Steuerfahndung ist unvermeidlich, sonst würde überhaupt nichts bezahlt werden. Das ist richtig. Und man wird weiter sagen: Die Steuerfahndung hat ihre Vorschriften, und die hält sie ein. Das ist nur zum Teil richtig.

Hierauf wirft eine Entscheidung einiges Licht, die vor kurzem der Bundesfinanzhof gefällt hat. Er hat in einem Verfahren, in dem es um die Rücknahme eines Einspruches ging, zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden, und zwar mit der Begründung, daß eine Erklärung eines Steuerpflichtigen, besonders eine so weittragende wie ein Rechtsmittelverzicht, nur dann rechtliche Wirkung hat, "wenn sie bei einem einwandfreien Verhalten der Finanzbehörden entstanden ist; diese müssen loyal verfahren". An diesem einwandfreien Verhalten scheint der Bundesfinanzhof in dem gegenständlichen Falle erheblich gezweifelt zu haben, und zwar deshalb, weil die dabei tätigen Fahndungsbeamten nach Angabe des Beschwerdeführers den Rechtsmittelverzicht mit dem Hinweis verlangten, daß andernfalls das Finanzamt eine Anfrage der Staatsanwaltschaft bezüglich preisrechtlicher Verstöße beantworten werde, was zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könne. Daraufhin hat der Steuerpflichtige den Rechtsmittelverzicht ausgesprochen, offenbar in Unkenntnis der Tatsache, daß das Finanzamt das Steuergeheimnis zu wahren hat, von sich aus also keine Anzeigen außer wegen Steuervergehens erstatten darf, obgleich es andererseits verpflichtet ist, Anfragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Die beteiligten Beamten der Steuerfahndung haben im Verlaufe des Verfahrens vor dem Finanzgericht diese Drohung, die überdies noch ein Bluff war, nicht konkret bestritten, sondern nur ganz allgemein behauptet, der Rechtsmittelverzicht sei "nicht unter Druck erfolgt". Es ist außerordentlich bemerkenswert, daß außer dem Finanzamt auch das Finanzgericht ohne weiteres gegen den Steuerpflichtigen entschieden hatte, wofür es hinterher vom Bundesfinanzhof getadelt und mit neuerlicher Verhandlung des Falles beauftragt wurde.

Die unerfreuliche Tendenz, im Zweifel zugunsten des Staates zu entscheiden, spricht sich hier deutlich im Verhalten des Finanzamts wie leider auch des Finanzgerichts aus. Wer aber vermag seine Sache bis vor den Bundesfinanzhof zu bringen, wenn er benachteiligt oder gar bedroht worden ist? Jedenfalls nicht, wer kein Geld hat. Denn im steuerlichen Rechtsmittel verfahren braucht der Staat, wenn er unterliegt, nur die Verfahrenskosten, nicht aber die Kosten zu bezahlen, die dem im Prozeß siegreichen Steuerzahler erwachsen, besonders nicht die Kosten seines Rechtsbeistandes. Dagegen muß der Steuerzahler, wenn er unterliegt, auch die ganzen Verfahrenskosten bezahlen. Und diese böse Lücke rechtsstaatlicher Organisation führt dazu, daß mancher, auch wenn er im Recht ist, lieber beim Finanzamt zahlt, weil er an der Möglichkeit verzweifelt, seine Sache bis in die letzte Instanz zu bringen und – dies zu finanzieren. Das wissen die Finanzämter ganz genau... Was würde ein Fahndungsbeamter sagen, wenn ihn ein Steuerpflichtiger mit dem Hinweis bedrohte, er werde, wenn die Steuerprüfung nicht augenblicklich eingestellt wird, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen eines ihm zufällig bekanntgewordenen Vergehens des Fahndungsbeamten erstatten? Das würde Nötigung heißen, und mit Recht. Was aber geschieht einem Fahndungsbeamten, der Auskünfte an die Staatsanwaltschaft in einer Steuerfremden Sache androht? Nichts, weil er es zur höheren Ehre und zum höheren Einkommen des Gottes Staat getan hat. Höchstens wird ein Rechtsmittelverzicht, den er auf diese Weise erlangt hat, für unwirksam erklärt.

Das ist ein Fall, dessen endgültige Aufklärung erst noch dem Finanzgericht obliegt, das jetzt festzustellen hat, wie sich die betreffenden Fahndungsbeamten tatsächlich verhalten haben. Aber es gibt noch mehr Fälle. Die meisten erblicken niemals das Licht der Öffentlichkeit, aber sie dokumentieren in einer peinlichen Weise die Ohnmacht des Steuerzahlers. Aus ihnen erwächst allmählich die Auffassung, daß im Steuerstrafrecht eine unheimliche Macht im Schatten der Verborgenheit ausgeübt wird, vor der niemand sicher ist. Nahezu unbegrenzte Möglichkeiten von Hausdurchsuchungen, Auskunftseinholungen auch bei Unbeteiligten, Erzwingungsmaßnahnen, sogar Festnahmen sind in der Reichsabgabenordnung vorgesehen. Vielleicht glaubt mancher Fiskalist, daß dies alles ganz heilsam sei, weil Macht Respekt einflößt. Uns scheint, abgesehen vom Ethischen, daß auch der praktische Wert dieser Drohung fragwürdig ist. Wer Moral fordert, muß selbst auch moralisch sein. Daher muß er – und das gilt auch für seine Organe – auf jeden Übergriff verzichten; dies allein jedoch genügt nicht. Es ist vielmehr nötig, daß zwischen Steuerberechtigtem und Steuerpflichtigem Gleichberechtigung besteht, es sollte also das Finanzamt genau sosehr darauf achten, daß einer nicht zuviel bezahlt, wie es jetzt darauf bedacht ist, daß keiner zuwenig zahlt. Davon sind wir aber weit entfernt. Wer kann sich rühmen, über die dürre gedruckte "Anleitung" hinaus vom Finanzamt darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, daß er dort und da einen Antrag auf Steuerermäßigung zu stellen habe? Im Gegenteil: die ganze Abgabenordnung atmet den Geist der Einseitigkeit. Auch die Richtlinien des Finanzministeriums atmen ihn manchmal. Wäre es sonst möglich, daß sich die Steuerpflichtigen und die Finanzämter vier Jahre lang herumstreiten, ob die Steuerbegünstigungen nach Paragraph 7c des Einkommensteuergesetzes auch dann gelten, wenn der Bauzuschuß aus einem Kredit bezahlt vorden ist? Die Negation beruhte auf den Richtlinien von 1948/49, aber erst im Sommer 1952 hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß diese Richtlinien ungesetzlich sind. Die ganze Finanzverwaltung ermangelt der Erkenntnis, daß das Bedürfnis nach Erhöhung der Einnahmen zur Auslegung des aktuellen Steuerrechts gar nichts beiträgt und nichts beitragen darf. Weil sonst der Konflikt zwischen den Steuerzahlern und den von ihnen bezahlten Finanzbeamten unlösbar wird.

Wie in der Gesetzgebung – zu der auch die Richtlinien gehören –, ist es in der Verwaltungspraxis. Um nur beim Paragraphen 7c zu bleiben: In einer westdeutschen Stadt gibt ein Steuerpflichtiger seiner Tochter einen verlorenen Bauzuschuß von 100 000 DM, der auf seiner Steuerkarte eingetragen wird. Ein paar Monate später widerruft das Finanzamt die Eintragung und verlangt Nachzahlung der ersparten Steuer mit der Begründung, daß das gebaute Haus nach den gesetzlichen Vorschriften um einige Quadratmeter zu groß sei. Hinterher, stellt sich heraus, daß das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen der Einheitswertberechnung, der Steuerpflichtige aber ganz richtig die der Wohnbaugesetzgebung zugrundegelegt hatte. Das Finanzamt mußte also schließlich nachgeben. Aber muß es nicht die ganze Finanzverwaltung kompromittieren, wenn sie den Versuch macht, wegen einiger Quadratmeter – unter Hunderten – dem Steuerzahler einen Schaden von vielen Zehntausenden DM aufzuerlegen, selbst wenn ihre Berechnungsmethode die richtige gewesen wäre? Zu dieser Praxis gehören noch viele andere Dinge. Zahlt einer seine Steuer um eine Woche zu spät, dann wird ihm ein Säumniszuschlag von zwei Prozent auferlegt. Im umgekehrten Fall aber bleibt das Finanzamt demselben Steuerpflichtigen eine Rückzahlung wochenlang schuldig, ohne einen Säumniszuschlag zu bezahlen. So steht es zwar im Gesetz. Aber es widerspricht der Moral. Wer Pünktlichkeit verlangt, muß selbst pünktlich sein. Daran aber fehlt es. Weil nämlich die Steuerbürokratie, bei allen guten Eigenschaften, die sie ansonsten haben mag, der Meinung ist, sie habe möglichst viel herauszuholen. Sie sollte aber nicht möglichst viel, sondern genau das herausholen, was die ohnehin schon reichlich verderbliche Steuergesetzgebung fordert, aber keinen Heller mehr.

Mehr zu holen als bisher, ist nicht mehr durch Verschärfungen, sondern nur noch durch eine Reform, von der jetzt viel geredet, die aber immer wieder hinausgeschoben wird. Sie sollte sich nicht nur auf das Maß der Steuern, sondern auch auf die Methoden der Einhebung, erstrecken. Und sie sollte vor allem ein Vertrauensverhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt herstellen. In Amerika haben die Finanzämter Beratungsstellen, bei denen den Steuerpflichtigen erklärt wird, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Staat wahren können. Warum nicht auch bei uns? Es wird dem Staat zuletzt nicht guttun, wenn er sich in einen ständig schärfer werdenden Gegensatz zu seinen Steuerzahlern hineinmanöveriert.

Werner Golpbius