J. B. Wien, im Oktober

Es mutet heute fast unverständlich an, wie unbekümmert in Österreich 1946 und 1947 verstaatlicht wurde. Die Sozialisten waren begreiflicherweise durch die Verstaatlichung von Bergbau, Grundstoffindustrie, Elektrizitätswerken und Großbanken bemüht, ein altes Programm möglichst rasch zu erfüllen, aber auch die bürgerliche Volkspartei hat zugestimmt. Es war oft eine Notstandsmaßnahme; große Werke hatten kaum Geld für die erste Lohnzahlung – so griff eben der Staat ein und hielt dann seine Hand darauf. Ein wesentlicher Unterschied kam dazu: Wie bekannt, liegt in diesem Wirtschaftsabschnitt der Großteil des "deutschen Eigentums"‚ den man auf diese Weise rasch einen neuen Herrn geben wollte, ohne daß der frühere Besitzer einen Einspruch geltend machen konnte.

Bisher weiß keiner von den alten Eigentümern dieser Werte – auch der österreichische Aktionär nicht –, wann er eine Entschädigung erhalten wird und wieviel. Sowohl das erste Verstaatlichungsgesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 163 vom 26. Juni 1946, Banken, Bergbau und Grundstoffindustrie betreffend), wie auch das zweite Verstaatlichungsgesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 31 vom 26. März 1947 für die Elektrizitätswirtschaft) versprechen eine Entschädigung und bedienen sich dabei folgender Formulierung: "... ist eine angemessene Entschädigung zu leisten; die näheren Bestimmungen prüft ein besonderes Bundesgesetz." Dieses Gesetz ist bisher leider ausgeblieben.

Von deutscher Seite konnte die Entschädigungsfrage nicht betrieben werden; hier kommt ja zu den Rechtsverwicklungen einer Verstaatlichung noch die bisherige Unsicherheit in der Behandlung des deutschen Eigentums überhaupt hinzu. Dagegen hat die Ungeduld österreichischer Anteilseigner inzwischen zu einigen Vorstößen geführt. und zwar Vorstößen propagandistischer, aber auch rechtlicher Natur. Je ein Aktionär der Alpine Montan und der Böhler-Stahlwerke haben im Klagewege die Entschädigung gefordert und sich darauf berufen, daß die Verstaatlichungsgesetze das Vergütungsversprechen in der Gegenwartsform enthalten haben, so daß die Entschädigung längst fällig geworden sei. Ein Prozeß beim Obersten Gerichtshof hat mit der Abweisung des Klagebegehrens geendet. In nächster Zeit wird aber der Verfassungsgerichtshof im zweiten Fall noch sein Urteil abzugeben haben.

Beachtenswert ist auch der Vorschlag eines Wiener Rechtsanwalts, der einen fertigen Gesetzesentwurf zur Entschädigung der verstaatlichten Aktionäre ausgearbeitet hat. Als Grundlage einer Entschädigung wäre nach diesem Vorschlag das Anlagevermögen abzüglich Schulden zum Feststellungszeitpunkt neu zu bewerten. Die alten Aktionäre hätten dann Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, jedoch mit garantierter Vorzugsdividende zu erhalten. Weiter wäre eine jährliche Amortisation von 4 v. H. des Nennwertes dieser Aktien zu bieten. Auf diese Weise würde innerhalb von 25 Jahren das Entschädigungskapital getilgt, wobei einer Entwertung durch eine Goldklausel (die vorläufig in Österreich verboten ist) vorzubeugen wäre. Dieses private Long-Term-Programm geht sichtlich von der unbestreitbaren und jetzt wohl Allgemeingut gewordener Erkenntnis aus: der Entschädigungsaufwand Ist so groß, daß er nur in einem langen Zeitraum aufgebracht werden kann. Im Staatsbudget ist die hohe Summe – die Schätzungen sind sehr unverbindlich und gehen bis zu 100 Mrd. Schilling – gewiß nicht unterzubringen. Es müßten als? die Werke selbst aus dem Ertrag die Mittel aufbringen, um die Altbesitzer abzufinden.

So sind Stimmen laut geworden, die in einer Reprivatisierung die einzige Lösung des Problems sehen. Diese Forderungen sind sehr wohl begründet. Man erklärt, daß auch eine ratenweise Abfindung der Altbesitzer aus Betriebserträgnissen nicht möglich sei; sollte sie neben dem normalen Investitionsaufwand zusätzlich verdient werden, würde dies auf lange Sicht eine den Inlandmarkt schwer belastende und auf dem Weltmarkt nicht durchzuführende Preiserhöhung für alle Erzeugnisse der verstaatlichten Werke bedeuten. Begründungen solcher Art münden schließlich in dem Vorwurf, daß man hier nicht mehr von einer Besitzabtretung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sprechen könne, das solche Maßnahmen nur zuläßt, "wenn es das allgemeine Beste erheischt" und dann nur gegen "angemessene Schadloshaltung". So kann man es verstehen, daß bereits offen über eine "verschleierte Konfiskation" geschrieben und mit Berufung auf die erwähnten Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches kein anderer Ausweg als die Reprivatisierung gesehen wird. Man darf aber nicht die innenpolitischen Realitäten vergessen. Die Verstaatlichung war die Erfüllung eines Ideals der Sozialisten, und es wird noch schmerzlicher Beweise – insbesondere im internationalen Wettbewerb – bedürfen, bevor die Brüchigkeit dieses Ideals auch von seinen Verteidigern erkannt werden wird.