Ost-Remilitarisierung

Ohne besondere Ankündigung scheint die Sowjetzone jetzt eine Art Kriegsminister bekommen zu haben. In einem Bericht über den Empfang des Präsidenten der Sowjetunion, Schwernik, in Ostberlin, wird nämlich der Panzergeneral Vinzenz Müller, bisher stellvertretender Vorsitzender der National demokratischen Partei, als "Stellvertreter des Ministers des Innern" bezeichnet. Diesen Posten neben dem Innenminister Willi Stoph hat es bisher nicht gegeben. Seit längerer Zeit wurde angenommen, daß Stoph, der als zuverlässiger Stalinist gilt, dafür ausersehen sei, die "nationalen Streitkräfte" aufzustellen, von denen in der ersten Sowjetnote an die Westmächte die Rede war. Es scheint jetzt, daß Vinzenz Müller als militärischer Experte für diese ostzonale Militarisierung vorgesehen ist. Er hat von allen in der Nationaldemokratischen Partei organisierten ehemaligen Offizieren des Nationalkomitees den kommunistischen Kurs am konsequentesten gesteuert. Seine Berufung als eine Art Verteidigungsminister kommt in derselben Stunde, in der die sowjetzonale Regierung den ehemaligen Offizieren und früheren Nazis alle politischen Rechte wiedergegeben und außerdem auf Grund einer besonderen Amnestie viele von ihnen aus den Gefängnissen entlassen hat.

Österreich wählt im Frühjahr

Die österreichischen Regierungsparteien haben sich auf Parlamentsneuwahlen im nächsten Frühjahr geeinigt. Vorher wird die Verteilung der Mandate auf die Bundesländer geändert, da der fortgesetzte Menschenstrom aus der russischen Besatzungszone nach dem Westen die Bevölkerungszahl in den östlichen Bundesländern herabgesetzt und in den westlichen stark vermehrt hat. Das Land Wien wird daher sechs, das Land Niederösterreich zwei und das Land Burgenland ein Nationalmandat weniger, dagegen werden die Länder Oberösterreich, Tirol und Steiermark je zwei, Salzburg, Vorarlberg und Kärnten je ein Mandat mehr zu wählen haben als bisher.

Nicht ein einziges Mitglied

Der französische Botschafter in Saarbrücken, Grandval, erklärte vor amerikanischen Journalisten zur Forderung nach Zulassung der deutschgesinnten Parteien, diese seien nur Splittergrüppchen der deutschen Parteien, zu denen sie im Grunde gehörten. So habe der Ableger der SPD vier Parteisekretäre, eine Unzahl Dienstwagen und reichlich Geld zur Verfügung, aber "nicht ein Mitglied". Man fragt sich, für wie dumm M. Grandval seine amerikanischen Zuhörer hält die sich überzeugen lassen sollen, daß Grandval erbittert gegen die Zulassung dieser Parteien kämpft, wenn sie nicht ein einziges Mitglied haben.