In fast allen Wirtschaftszeitungen des Bundesgebiets ist letzthin, nach der Veröffentlichung jener Halbjahreszahlen, mit denen sich der vorstehende Aufsatz beschäftigt, lebhaft darüber geklagt worden, daß die öffentliche Hand einen so großen und immer noch wachsenden Anteil an den Investitionen habe.

Mit Recht sagt man in diesem Zusammenhang, daß die immer schärfere Erfassung der Steuern den Unternehmungen immer weniger Bewegungsspielraum für die Finanzierung eigener und – über Beteiligungen oder Kapitalkredite – auch fremder Investitionen lasse. Insoweit sind die Kommentare unserer Kollegen zur Investition Statistik gewiß "in Ordnung". Anders aber ist es, soweit ihre Kritik darauf abgestellt ist, daß hier eine "Sozialisierung auf kaltem Wege" erfolge, daß also die öffentliche Hand durch verstärkte Investitionen mehr und mehr in den Bereich der Unternehmerwirtschaft eindringe. Davon kann hier nicht die Rede sein – was gleich deutlich wird, sobald man sich einmal der Mühe unterzieht, die Art der öffentlichen Investitionen zu konkretisieren. Da handelt es sich also, zur ersten Hälfte, um die Durchführung von "traditionellen" öffentlichen Aufgaben: mit dem Bau oder Ausbau von Straßen, Brücken, Wasserwegen, Hafenanlagen und Versorgungsbetrieben. Dazu kommen ferner zinsverbilligte Kredite, für sogenannte "volkswirtschaftlich vordringliche Investitionen" der "höchsten Priorität". Hier kann man natürlich sehr wohl der Überzeugung sein, daß es zweckmäßiger sei, solche Kredite – die also wohlgemerkt nicht mit der Tendenz gegeben werden, den direkten Einfluß der öffentlichen Hand auf die so "geförderten" Unternehmen zu verstärken! – aus Anleihen, anstatt aus Steuermitteln zu geben, und die Differenz (zwischen dem marktüblichen Zinssatz, den das Kapital effektiv kostet, und dem verbilligten Satz, zu dem es weitergegeben wird) als Subvention im Etat nachzuweisen: auf Heller und Pfennig genau. Das ginge freilich erst dann, wenn zuvor ein Kapitalmarkt vorhanden wäre... Aber, wie gesagt: über einen solchen Modus procedendi ließe sich dann schon recht wohl reden – nur müßten die Kritiker, die über den hohen und wachsenden Anteil der öffentlich finanzierten Investitionen (an der Investitionsleistung insgesamt) Klage führen, jetzt auch präzise sagen, daß sie mit dem Verfahren der Wirtschaftsförderung durch versteckte Subventionen nicht einverstanden sind! Vorläufig aber hören wir nur, daß immer mehr solcher Wünsche geäußert werden, "der Staat" möge der "bedrängten Wirtschaft" durch Kredite – verbilligte Kredite natürlich! – Hilfsstellung geben; wir lesen auch immer wieder, daß unsere Kollegen in der Wirtschaftspresse sich positiv zu derartigen Wünschen stellen, wie sie denn auch ferner ein möglichst großes Volumen an öffentlichen Aufträgen für den Ausbau der Verkehrsanlagen (Straßen, Autobahnen, Schienenwege, rollendes Material, Wasserwege, Häfen), für den Ausbau der Energieversorgung und der Nachrichtennetze fordern. Wenn man dergleichen haben will, dann sollte man aber auch konsequent sein und es nicht beklagen, sondern im Gegenteil positiv werten, daß die öffentliche Hand in wachsendem Umfang an der Finanzierung solcher Investitionen beteiligt ist.

Zur andern Hälfte entfällt der öffentliche Investitionsaufwand auf die Beteiligung am Wohnungsbau, oder genauer gesagt: an dessen Finanzierung. Entweder hält man dies Verfahren für unvermeidlich – dann kann man ja schwerlich beklagen, daß Milliardenbeträge aus Steuergeldern hierfür verwandt werden. Oder: man meint, daß dies Verfahren reformbedürftig sei – dann sollte man auch klipp und klar sagen, was konkret geändert werden soll, und nicht der öffentlichen Hand ganz vage gehaltene Vorwürfe daraus machen, daß sie "allzu hohe Investitionsleistungen" bewerkstellige. Wer auf unserm Sachgebiet etwas erreichen will, muß sich schon die Mühe machen, die Materie gründlich zu durchdenken: kurzschlüssige Überlegungen helfen da eben nicht weiter. G. K.