Der Beschluß des Zentralbankrates vom 3. September, die Exporterlöse deutscher Warenlieferungen nach Brasilien, soweit die entsprechenden Verträge vor dem 4. September abgeschlossen worden sind, nur mit 50 v. H. zum amtlichen Kurs auszuzahlen, ist in der Öffentlichkeit und besonders in den Kreisen der von dieser Regelung betroffenen Exporteure scharf kritisiert worden. Die Schuld wird dabei meist allein der Bank deutscher Länder zugeschoben. Der nachfolgende Artikel kommt in einer Schilderung der inneren Zusammenhänge des Brasilienproblems zu einem anderen Urteil. Das letzte Wort ist damit freilich noch nicht gesprochen. Wir kommen auf diese Angelegenheit in Kürze erneut zurück.

Der deutsch-brasilianische Handelsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Regierungen, und zwar der brasilianischen und der deutschen. Davon hat Brasilien die getroffenen Vereinbarungen, nämlich daß bei Überschreiten des im gegenseitigen Verrechnungsverkehr der beiden Notenbanken als Höchstgrenze zugelassenen Debets von 13,5 Mill. $ (Swing) der überschüssige Betrag in freien US-$ angeschafft werden muß, nicht eingehalten. Dieser Fall trat im April dieses Jahres eih. Das Bundeswirtschaftsministerium war auch laufend – das, kann wohl unterstellt werden – über den Stand des Brasilkontos informiert, somit auch darüber, daß der brasilianische Partner die vereinbarten Zahlungen nicht leistete. Swing-Überschreitungen sind an sich noch nichts Bedenkliches; sie wandeln sich oft und relativ schnell in das Gegenteil um. Das Bundeswirtschaftsministerium nahm, wie bekanntgegeben Würde, nichtsdestoweniger die Verhandlungen mit den zuständigen brasilianischen Stellen auf. Die Verhandlungen zogen sich länger hin als vorgesehen; schneller aber auch als erwartet, wuchs das brasilianische Debet bei der Bank deutscher Länder, und zwar bis zu einem Stand von rund 75 Mill. S. Welch weitere deutsche Exportforderungen gegen brasilianische Importeure vorliegen, wird erst in diesen Tagen, nach Abschluß der laufenden Feststellungen zu überseien sein. Man muß wohl mit einer gesamten deutschen Forderung von über 100 Mill. $ rechnet.

Das unerwartet schnelle Anwachsen der brasilianischen Schuld ist einerseits dadurch zu erklären, daß die brasilianische Regierung ein Vielfaches von Lizenzen des vereinbarten Handelsvolumens von 115 Mill. $ (nach beides Seiten) ausgegeben hat. Sie war dabei wohl in dem guten Glauben, daß Deutschland nicht für alle ausgegebenen Lizenzen lieferfähig sei. Anderersets liegen für deutsche Importeure aus Brasilien für die wichtigsten hierfür in Frage kommenden Güter, nämlich Baumwolle und Kaffee, die Preise so hoch, daß die Schuld der brasilianischen Seite nicht abgedeckt werden konnte.

Der Vorwurf, die Bank deutscher Länder hätte rechtzeitig die Öffentlichkeit informieren müssen, ist abwegig, weil sie eine solche kreditschädigende Maßnahme für einen Handelsvertragspartner der Bundesregierung gar nicht allein treffen konnte. Sie konnte aber auch nicht die Auszahlungen an die deutschen Brasilien-Exporteure ad infinitum fortsetzen, denn als Notenbank ist ihr die Gewährung ungedeckter Kredite untersagt.

Rechtlich gesehen muß zwar auf Grund eines vom Staate erlassenen Gesetzes eine eingegangene Devise der Bank deutscher Länder vom Exporteur zum Kauf angeboten werden. Unter welchen Bedingungen diese aber das Angebot annimmt, ist und kann ihr aus währungs- und notenbankpolitischen Gründen nicht vorgeschrieben werden. Wenn einzelne Ausführer glauben, Ersatzansprüche stellen zu können, so dann höchstens gegen den Staat als den Gesetzgeber. Vielleicht wäre es glücklicher gewesen, wenn der Zentralbankrat vor seinen Beschluß vom 3. September eine Art Präambel gesetzt hätte, um zu sagen, daß die Bank deutscher Länder ohne jede gesetzliche Verpflichtung, aber um den Exporteuren zu helfen, die beschlossenen Maßnahmen getroffen habe und daß man mit den zuständigen Bundesstellen in Verhandlungen stehe, um künftig ähnliche Überraschungen für die Exporteure zu vermeiden.

Das letztere dürfte das Wichtigste und auch wohl der Hauptgrund der Erregung der Exporteure gewesen sein. Die Verluste werden sich nämlich voraussichtlich für die bei weitem größere Anzahl der Ausführer bei 50 v. H. Auszahlung zum amtlichen Erlös und bei einem Kurs für freie Brasil-$ zu etwa 3,60 bis 3,80 DM in relativ engen Grenzen halten. Mit einem (bisher zu Recht erhofften) Gewinn aus solchen Geschäften kann aber selbstverständlich wohl kaum mehr gerechnet werden. Es gibt natürlich auch Fälle, in denen die Dinge weniger günstig liegen. Aber hier – in begründet schwieriger Lage – durch Überbrückungskredite zu helfen, sollte den dafür in Frage kommenden Stellen wohl möglich sein.

Eines aber ist unbedingt wichtig, nämlich für die Zukunft derartige Vorkommnisse zu vermeiden. Das kann man etwa in folgender Weise erreichen: