Die Mehrzahl aller Personen, die mit den Verkehrsverhältnissen der ehemaligen Deutschen Lufthansa vertraut waren, sind der Ansicht, daß die Frage der Haftung gegenüber den Fluggästen und der Versicherung bei den Deutschland derzeitig befliegenden ausländischen Luftverkehrsunternehmen in gleicher Weise geregelt ist wie einst bei der Deutschen Lufthansa, Es bedarf des ausdrücklichen Hinweises, daß eine solche Auffassung grundsätzlich nicht zutrifft, da für die gegenwärtig in Deutschland zugelassenen ausländischen Luftverkehrsunternehmen nicht das deutsche Luftverkehrsrecht, sondern das Besatzungsrecht gilt. Danach regelt sich die Haftung – da es sich in allen Fällen um internationalen Luftverkehr handelt – entweder nach dem Warschauer Abkommen oder, falls dies nicht anwendbar ist, nach den IATA-Beförderungsbedingungen. Eine obligatorische Versicherung der Fluggäste gegen Unfälle, wie sie das deutsche Luftverkehrsgesetz vorschrieb, ist nicht vorgesehen, besteht jedoch bei zwei der in Betracht kommenden 25 Luftverkehrsunternehmen. Die übrigen haben für ihre Fluggasthaftung lediglich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Das am 12. Oktober 1929 von den meisten Staaten ratifizierte Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das sog. Warschauer Abkommen, befindet sich im Verhältnis der Bundesrepublik zu einer Reihe von ausländischen Staaten seit dem Kriege außer Kraft. Es kann daher nur in beschränktem Umfang Anwendung finden. Da es eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (das Luftverkehrsunternehmen ist schadenersatzpflichtig, soweit es nicht beweist, daß es und seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder diese Maßnahmen nicht treffen konnten) und eine der Höhe nach begrenzte Haftung (z. Z. 35 000 DM) vorsieht, müssen die Fluggäste damit rechnen, daß sie leer ausgehen, wenn der Entlastungsbeweis vom Luftverkehrsunternehmen geführt werden kann, bzw. ihnen nur ein begrenzter Schadenersatzanspruch zusteht, falls dieser Beweis nicht gelingt und somit eine Schadenersatzpflicht gegeben ist.

Kommt aber das Warschauer Abkommen nicht in Frage, so regelt sich die Haftung nach den Beförderungsbedingungen der in der IATA (International Air Transport Association) zusammengeschlossenen Luftverkehrsunternehmen. Danach obliegt es dem verletzten Fluggast bzw. im Todesfall seinen Unterhaltsberechtigten, dem Luftverkehrsunternehmen ein Verschulden nachzuweisen, was wohl in den seltensten Fällen gelingen wird.

Bei dieser Sachlage gewinnt die von den Fluggästen zu nehmende freiwillige Fluggast-Unfallversicherung, die bei allen dem Deutschen Luftpool angehörenden Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden kann, erhöhte Bedeutung. Dieser Abschluß kann nicht nur bei den Vertretern der deutschen Versicherungsunternehmen getätigt werden, sondern auch bei den meisten Reisebüros. Es muß in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hingewiesen werden, daß – im Gegensatz zur Vorkriegsregelung – in Deutschland das Risiko aus derLuftbeförderung in der allgemeinen Unfallversicherung nicht eingeschlossen ist. Daher bedarf es in jedem Falle einen besonderen Versicherungsabschluß. Die Prämien für das Fluggastrisiko sind in den letzten Jahren zweimal erheblich gesenkt worden, und ihre Höhe ist heute den in anderen kontinentalen Ländern üblichen Prämiensätzen weitgehend angepaßt. Maßgebend für die Prämienhöhe ist grundsätzlich die zu versichernde Flugstrecke. Es gibt auch Zeitversicherungen, die für die Dauer eines Jahres oder auch kürzerer Zeitabschnitte – selbst nur für einen Tag – geboten werden. Für Flüge innerhalb Europas einschließlich einiger Grenzgebiete, der USA und Kanadas sind billigere Prämiensätze vorgesehen als für Flüge in der ganzen Welt. Hans Herbert Wimmer