Ob die Enthüllungen, die der hessische Ministerpräsident Zinn in der vergangenen Woche über illegale Aktivität des Bundes Deutscher Jugend machte, als ein Schuß gegen die Bundesregierung zur Eröffnung des Wahlkampfes gedacht war, oder als eine Ohrfeige für die amerikanische Besatzungsmacht, ist auch nach den vielen Erklärungen und Dementis der letzten Tage schwer zu erkennen. Am wenigsten wahrscheinlich ist jedoch, daß aus Herrn Zinn der besorgte Landesvater sprach, als er seine Sensation im Wiesbadener Landtag publik machte. Feststeht nur, daß die beschuldigte Organisation innerhalb der BDJ bereits im Stadium der Liquidation war, als Zinn die Bombe zum Platzen brachte.

Immerhin besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß dem fröhlichen Agententreiben der Besatzungsmächte in der Bundesrepublik endlich Grenzen gesetzt werden müssen, wenn schon ihre Tätigkeit im Interesse der Besatzungstruppen, wie es heißt, unvermeidlich ist. Die Grenzen liegen dort, wo Deutsche in die Agententätigkeit hineingezogen werden. Und diese Grenzen zu achten, liegt im Interesse der Besatzungsmächte selbst. Mit der Unterstützung der "Partisanen"-Organisation innerhalb des BDJ jedenfalls haben die Amerikaner, die das finanziert haben sollen, den Sowjets nicht den geringsten Schaden zugefügt, wohl aber ihnen zu einem erstklassigen Propagandaschlager verhelfen, überdies einige SPD-Führer nervös und die deutsche Öffentlichkeit stutzig gemacht. Das hat wahrscheinlich nicht in ihrer Absicht gelegen, aber ein solches Ergebnis wird sich immer wieder einstellen, wenn Organisationen Gelder und Aufträge erhalten, die vor der Bundesregierung geheimgehalten werden.

Derlei Organisationen vermögen sich auf diese Weise der Kontrolle der eigenen Regierung zu entziehen, können aber andererseits auch von den Auftraggebern nicht kontrolliert werden. Zuletzt unterstehen sie überhaupt keiner Strafgewalt; deutsche Gerichte dürfen sie für ihre Tätigkeit zugunsten der Besatzungsmacht nicht bestrafen, Besatzungsgerichte aber können, nicht gegen Aktivitäten eingreifen, die gegen das deutsche Strafgesetz verstoßen. Das kann natürlich so nicht bleiben. Die Besatzungsmächte müssen einsehen – und sollten es noch einmal aus dem Fall des BDJ gelernt haben –, daß die lex Kemritz (und ihre Oberleitung in den Generalvertrag) unhaltbar ist. Es muß die normale Rechtslage wieder hergestellt werden, bei der,die Agententätigkeit für jede fremde Macht, auch für die Besatzungsmächte, von den deutschen Gerichten bestraft wird. Das ist die einzige Möglichkeit, diesen ganzen Komplex unter Kontrolle zu halten. Was die Besatzungsmächte auf diesem Gebiet für notwendig halten, kann dennoch geschehen; sie müssen nur die Bundesregierung von dieser Notwendigkeit überzeugen, damit diese dann die Sache selbst in die Hand nimmt. F