Von Franz Etzel

Franz Etzel ist der Vizepräsident der Hohen Behörde der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Als solcher ist er der erste Deutsche, der an entscheidender Stelle am Zustandekommen der übernationalen Gemeinschaft der europäischen Länder mitwirkt. Seine Ideen von dem Weg zum künftigen Europa verdienen daher besonderes Interesse.

Eine Reihe bedeutsamer politischer Ereignisse hat eine Dynamik ausgelöst, welche die Völker Europas, die eine Vereinigung wünschen, mit neuer Hoffnung erfüllen muß. Am 11. August hat die englische Regierung die Montanunion anerkannt und sich bereit erklärt, über die Entsendung einer Delegation zu verhandeln. Der Präsident der Hohen Behörde hat in London zusammen mit der englischen Regierung festgelegt, daß diese Delegation, bestehend aus einem Botschafter, einem Gesandten, zwei Unterstaatssekretären und anderen bedeutsamen Mitarbeitern, bei der Montanunion akkreditiert werde und daß sie sich als ständige Delegation in Luxemburg aufhalte. Ihre Aufgabe soll sein, in ständigen Aussprachen mit den Organen des Schuman-Plans eine Form der Verbindung mit diesem übernationalen Gebilde des kontinentalen Europa herzustellen. Diese Assoziation könnte das Muster für die zukünftige Verbindung Großbritanniens mit Europa werden. Sie setzt allerdings voraus, daß Großbritannien sich mit der Bildung eines Klein-Europa abfindet, solange es selbst nicht bereit ist, unter Verzicht auf Souveränitätsrechte einem Groß-Europa beizutreten. Am 12. August hat die amerikanische Regierung ihrerseits die Montanunion anerkannt und sich ebenfalls zur Entsendung einer ständigen Delegation bereit erklärt. Diese Delegation ist inzwischen bereits eingerichtet. Sie untersteht General Draper, der für alle nach Europa entsandten Delegationen verantwortlich ist.

Das dritte Ereignis ist die Gestaltung der Beziehungen der Montanunion zum Europarat. Der Europarat besteht aus vierzehn, die Montanunion aus sechs Nationen. Die Beratende Versammlung des Europarats hat im Gegensatz zu der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion keine Souveränitätsrechte. Sie hat, wie schon ihr Name sagt, nur eine beratende Rolle. Ihr Rat bedarf der einstimmigen Annahme durch ihren aus vierzehn Ministern bestehenden Ministerrat. Diese Konstruktion macht den Europarat weitgehend handlungsunfähig. Im sogenannten Eden-Plan war nun vorgeschlagen, die Gemeinsame Versammlung der Montanunion dadurch zu bilden, daß von den vierzehn Delegationen der Beratenden Versammlung des Europarats die acht Delegationen der nicht zum Schuman-Plan gehörenden Länder, gewissermaßen beiseite träten und die verbleibenden Mitglieder der sechs Schuman-Plan-Länder die Gemeinsame Versammlung des Schuman-Plans darstellten. Diese beiseite getretenen Mitglieder sollten aber in der Gemeinsamen Versammlung als mitsprachberechtigte Beobachter verbleiben. Das Ergebnis wäre gewesen, daß Delegierte aus acht Ländern, die nicht auf Souveränitätsrechte verzichtet haben, dennoch bei der Gestaltung dieser der Montanunion übertragenen Souveränitätsrechte mitzusprechen, wenn auchnicht mitzustimmen hätten. Für den Ministerrat sollte das gleiche gelten.

Entsprechend der Rechtslage und in der Erkenntnis, daß es eine politische Integration ohne Übertragung von Souveränitätsrechten nicht gibt, hat sich die Gemeinsame Versammlung selbständig und unabhängig organisiert. Das soll nicht bedeuten, daß nicht zwischen der Montanunion und dem Europarat sehr gute Beziehungen entwickelt werden sollen, aber es würde ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg nach Europa sein, wenn außerhalb des Schuman-Plans stehende Abgeordnete – also nicht einmal die Regierungen selbst – in den Organen des Schuman-Plans mitspracheberechtigt wären. Das würde bedeuten, daß alle Sorgen und Nöte ihrer Länder in die Gemeinschaft eingebracht würden, der diese Länder nicht angehören und zu der sie nichts beigetragen haben. Es wäre das gleiche, wie wenn im englischen Unterhaus mitspracheberechtigte Abgeordnete des Deutschen Bundestages säßen. Die Diskussion über die Beziehungen zum Europarat dauert noch an. Sie geht praktisch über die Frage, kleines oder großes Europa.

Das vierte politische Ereignis seit Ingangsetzung der Montanunion ist die Schaffung einer echten politischen Autorität. Die Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion werden nicht von den Völkern direkt sondern indirekt von den Parlamenten der sechs Länder gewählt. Ihre Rechte sind zur Zeit noch sehr beschränkt. Ihre Bedeutung wird wachsen, wenn der Vertrag über die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft ratifiziert ist, weil die Gemeinsame Versammlung der Verteidigungs-Gemeinschaft, der ebenfalls Souveränitätsrechte der sechs Länder übertragen werden, dieselbe sein soll, wie die der Montanunion. Der Artikel 38 der Verteidigungs-Gemeinschaft sieht nun vor, daß die Gemeinsame Versammlung beider Organisationen einen Verfassungsvorschlag ausarbeiten soll. Es ist aber notwendig, daß die Montanunion unbeschadet der Errichtung der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft schon jetzt eine echte politische Autorität erhält. Daher hat ihr Ministerrat die Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung gebeten, sogleich einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der von den sechs Regierungen unterzeichnet und von den sechs Parlamenten ratifiziert werden muß. Die Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung haben sich in Straßburg zu einer "ad hoc" Versammlung zusammengeschlossen. Sie ist juristisch nicht dieselbe wie die Gemeinsame Versammlung – die deutschen Sozialdemokraten fehlen zum Beispiel –, sie ist aber praktisch dennoch getragen von der Autorität der Gemeinsamen Versammlung als solcher.

Die Aufgabe dieser "ad hoc" Versammlung kann nur eine sehr beschränkte. sein, wenn ihr Vorschlag Aussicht haben soll, von den sechs Länderparlamenten ratifiziert zu werden. Das Bedeutsamste ist, daß eine direkte Wahl der Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung durch die sechs Völker an einem einzigen Tag vorgesehen wird. Das Verhältnis zum Abgeordneten geht tiefer in das Bewußtsein der Menschen ein, wenn dieser direkt von ihnen gewählt wird. Die politischen Rechte dieser Versammlung gegenüber den .Exekutivorganen müssen verstärkt werden. Es wäre aber falsch, wenn der Umfang der Aufgaben, für welche die zu schaffende politische Autorität zuständig sein soll, weiter gefaßt würde, als er durch den Schuman-Plan und durch den Vertrag der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft gegeben ist. Im Rahmen dieser beiden Verträge haben die Völker der sechs Länder auf ihre Souveränität bereits verzichtet und sie der übernationalen. Gemeinschaft übertrafen. Insoweit kann in den Ländern bei der Ratifizierung des Verfassungsvorschlages keine Diskussion mehr entstehen. Wenn der Verfassungsvorschlag jedoch weitere Souveränitätsrechte der übernationalen Gemeinschaft übertragen wollte, würden sich die Parlamente schwerer zur Ratifizierung bereit finden, als wenn es sich nur um diejenigen Zuständigkeiten handelt, die im Rahmen des Schuman-Planes und des Verteidigungsvertrages bereits übertragen sind.

Würde durch einen solchen Verfassungsvorschlag eine echte politische Autorität gebildet, so hätte sie politisch sowohl die Hohe Behörde der Montanunion, wie das Kommissariat der Verteidigungs-Gemeinschaft zu kontrollieren. Diese beiden Exekutivorgane würden mit der Zeit zwangsläufig weitere Übertragungen von Souveränitätsrechten nach sich ziehen, wenn die Völker Vertrauen zu dem Funktionieren der übernationalen Gemeinschaft gewonnen haben. Wenn sechs Länder ihre Verteidigungsinteressen in einer gemeinsamen Armee zusammentragen, ergibt sich von selbst die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik auf weiten Gebieten. Wenn ein gemeinsames Heer gemeinsame Beiträge erfordert, ergibt sich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanzverwaltung auf diesem Gebiet. Wenn ein gemeinsames Heer mit Wirtschaftsgütern versorgt werden muß, ergibt sich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die von der Montanunion in den Grundstoffindustrien vorbereitet wird. Gemeinsame Armee, gemeinsame Verwaltung der Grundstoffindustrien, gemeinsame Wirtschaftspolitik und gemeinsame Finanzpolitik wären die zwangsläufigen politischen Ergebnisse, die das übernationale Gebilde durch die Übertragung der entsprechenden Souveränitätsrechte. zu einem echten Staat, das heißt zu einem Vereinten Europa machen würden.