Weder war die SPD bis zum Dortmunder Parteitag rein utopisch, noch ist ihre neue Linie in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, wie das Aktionsprogramm sie bietet, rein vernünftig. Dafür handelt es sich um ein Wahlkampfprogramm. Und in Wahlkämpfen nimmt man es ja nicht so genau. Dennoch: Die neue Linie bringt den Versuch realer Wirtschaftspolitik. Wer sich nicht eine Käseglocke rein parteigebundenen Denkens aufgestülpt hat, muß diese Wandlung zum Realen positiv werten. Zum erstenmal seit dem Krieg weicht man nämlich von der Methode der alles kritisierenden und damit letztlich unkritischen Opposition ab. Man kommt endlich mit Vorschlägen, ohne Andersdenkende überhaupt zu nennen, geschweige denn anzugreifen, wie es bisher zum guten Ton gehörte. So läßt sich debattieren.

Wer aus dem Aktionsprogramm (hier sei immer nur der wirtschaftliche Teil betrachtet) die Hinweise auf die formulierende Partei streicht, könnte den normalen Wähler – soweit er sich überhaupt mit den Hintergründen und nicht mit den Schlagworten befaßt – irre werden lassen. Es wäre auf den ersten Blick wirklich nicht zu erkennen, daß die SPD der geistige Vater dieses Programms ist. Man denke nur an die Sozialisierungsideen im Ahlener Programm der CDU, das noch nicht widerrufen ist. Die SPD ist also jetzt nach ihren Worten – Taten sind abzuwarten – eine Partei der Mitte geworden. Natürlich wird sie es weit von sich weisen, sie habe Erhards Erfolge zum Anlaß genommen, bei ihm "Anleihen zu machen". Ebenso wird das Pathos parteipolitischer Propaganda übertönen, daß Vollbeschäftigung nicht sehr oberstes Ziel sei. Wollte man sich in solche Auseinandersetzungen einmischen, so wären wohl 1000 Seiten vergleichende Dogmengeschichte erforderlich Ein solches Beginnen ist aber müßig; denn die Realitäten unserer Wirtschaftspolitik (nicht die allenthalben verkündete Zukunftsmusik) beweisen, daß kein Verantwortlicher heute nur nach klassischen Rezepten handelt. Umgekehrt: Die geistigen Führer der heutigen Opposition, die nach Regierungsverantwortung streben, sind keine Marx- und Bebel-Jünger mehr. Man ist sich heute in Gedanken viel näher. Man ist sich sehr nahe. Schade nur, daß in unseren eingefahrenen Gleisen diejenigen, die es angeht, es nicht meinen sagen zu können ... Was als Trennungsstrich bleibt, ist der Streit in Theorie und Praxis, inwieweit sich Wettbewerb und Rahmenplanunj, gut gewollt und gut gemacht (soweit man so etwas gut machen kann), vereinigen lassen oder nicht. Aber der Streit geht seit Jahrzehnten.

Die SPD will, laut Aktionsprogramm, erhöhe Produktivität. (Das will die jetzige Regierung auch.) Sie will Vollbeschäftigung (soweit der Volkswohlstand damit nicht kollidiert, wie der geistige Initiator des neuen Programms, der Hamburger Wirtschaftssenator Schiller, zusätzlich erläutert) – das will die jetzige Regierung auch. Sie will Engpässe sukzessive aufbrechen mit Hilfe eines Investitionsprogramms im Rahmen eines Nationalbudgets (dieses Budget, als "angewandte Statistik" neutral, wäre für Deutschland neu Investitionsprogramme aber haben wir schon zur Genüge; sie müßten nur besser koordiniert sein), Sie will die Wirtschaftspolitik koordinieren und dennoch der Notenbank Freiheit lassen, die Währung nach innen und außen zu verteidigen. (Auch nichts neues – siehe Erhards zentralistischer Nötenbankentwurf.) Sie will das Zwecksparen fördern und die Kapitalbildung durch die öffentliche Hand, um Kapitallenkung vornehmen zu können. (Das geschieht – man gebe es ruhig zu – jetzt auch; nur ist man damit nicht zufrieden.) Dies wird bezeichnet als zielbewußte Kapitalmarktpolitik. (Darüber läßt sich streiten; aber es ist auch vom echten Kapitalmarkt die Rede, der Streit kann folglich nur über die Gewichtsverteilung gehen.) Sie will einen beweglichen Außenhandel, lehnt die Zwangswirtschaft ab, bejaht die freie Konsumwahl, ist für Leistungswettbewerb mit Monopolkontrolle und Wettbewerbsschutzgesetz und ist für kleines und mittlere: Privateigentum. (Daran ist von Anfang bis Ende nichts neues; nur hat man das bis jetzt ausschließlich von Regierungsseite gehört.)

Dann kommt der Ladenhüter: Die Sozialisierung der Grundstoffindustrien – aber endlich einmal mit wirtschaftlichen, nicht mit politischen Argumenten belegt. Es folgen Gedanken zur Steuerpolitik: gerechtere Einkommensverteilung – mehr direkte als indirekte Steuern mit Hilfe einer zentralen Finanzverwaltung, wobei Haushalt und Währung stabil bleiben sollen. Grundsätzliches ist damit nicht ausgesagt. Umverteilung bringt, man sei doch ehrlich, nicht mehr. Und ein SPD-Finanzminister wird, wie Herr Schäffer, vor einem ausgabefreudigen Bundestag stehen ...

Dies also ist der Versuch einer freiheitlichsozialistischen Realpolitik, mit Anleihen an die Labour-Praxis in England, an die bürgerlichsozialistische Praxis in Schweden, an die Viertel-Keynesianer in den USA und mit Anleihen an Erhard. Über Einzelheiten kann man sich die Köpfe heiß reden, am meisten darüber, wie man freie Konsumwahl und Leistungswettbewerb in Einklang bringen will mit Rahmenplanung und Kapitallenkung. Von sozialistischer Seite wird hierzu immer gesagt: die Liberalen glaubten an die freundliche Lüge von der prästabilisierten Harmonie. Weil Lüge, müsse man die Harmonie durch Eingriffe erzwingen. Das aber könne man nur durch die Lenkung der Neuinvestitionen erreichen. Dem wird erwidert, gerade die Kapitallenkung unterdrücke bewußt oder unbewußt eine mögliche Harmonie; Marktwirtschaft sei unteilbar. Man stopfe auf dem sozialistischen Weg nur ein Loch mit dem anderen und kann auf die Mißerfolge solchen Wirtschaftens in anderen Ländern verweisen. Da liegt der Gegensatz in der Praxis. Theoretisch zwar läßt sich mit einigen Umwegen beweisen, daß "Freiheit und Planung" als Methode funktionieren kann. Der theoretische Beweis aber hat in der Praxis noch nie standgehalten, selbst wenn die sozialistische Seite als Steckenpferd die "Demokratur der Investitionshilfe" heranzieht. Doch ging es ja hier nur um eine Milliarde DM Kapitallenkung. In welchen Größenordnungen aber wird sich die sozialistische Kapitallenkung bewegen sollen? Man verkenne nicht den prinzipiellen Kurswechsel, mit dem man sich – hier und anderswo – noch in allen Einzelheiten auseinandersetzen muß. Doch als letzte Frage bleibt immer: Was nützen Programme, wenn die Größenordnungen hierzu nicht genannt werdend W-n.