Von W. Fredericia

Der Druck, den der aggressive Kommunismus auf die Bundesrepublik ausübt, ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Westdeutsche Behörden sind gelegentlich selbst in Gefahr, von kommunistischen fellow travellers infiltriert zu werden. Gleichzeitig sind sie bemüht, der Tätigkeit Herr zu werden, die unter so allgemeingültigen Schlagwörtern wie "Wiedervereinigung" und "Frieden" von einer Unzahl von Organisationen, Arbeitskreisen und Cliquen in der Bundesrepublik organisiert wird. Unter solchen Umständen möchte es nur natürlich erscheinen, wenn derart fragwürdige Organisationen aufgelöst und kommunistische oder getarnte kommunistische Flugblätter und Zeitschriften von der Polizei beschlagnahmt werden. Jedenfalls findet das bei der Bevölkerung keinen Widerspruch, denn die Frage, warum man die Kommunisten in der Bundesrepublik wühlen läßt, während in der Sowjetzone jede oppositionelle Äußerung ins Zuchthaus führt, ist schwer zu beantworten. Bei näherem Zusehen aber zeigt sich das Bedenkliche des polizeilichen Vorgehens gegen verfassungsmäßige Rechte wie Vereinigungs- und Pressefreiheit. Wenn nämlich die Polizei und andere Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen vorgehen können, dann wird es eines Tages auch in ihrem Ermessen liegen, gegen andere als kommunistische Organisationen und Schriften einzuschreiten.

Aus diesem Grunde ist es von größter Wichtigkeit, mit aller Sorgfalt darauf zu achten, daß auch im Vorgehen gegen wirkliche oder vermeintliche Staatsfeinde (die "die verfassungsmäßige Ordnung gefährden") die Gesetzlichkeit des Rechtsstaates aufs genaueste gewahrt wird. Dies ist der Grund für einige Bemerkungen, mit denen die Zeit (Nr. 35 vom 28. August 1952) gegen die Beschlagnahme von Schriften Einwände erhob, die die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Aktivität von Herrn Wirth und Frau Helene Wessel vorgenommen hat. Auf unsere damaligen Bemerkungen hat das Rheinland-Pfälzische Innenministerium mit einem längeren Brief erwidert, in dem mit guten Argumenten nachgewiesen wird, daß es sich bei jenen Schriften um getarntes, teilweise sogar sehr schlecht getarntes kommunistisches Propagandamaterial gehandelt habe, und daß das Verhalten von Frau Wessel nicht darauf hindeute, daß sie die Absicht habe, von den kommunistischen Hintermännern dieser Propagandaorganisation abzurücken.

In Wirklichkeit steht aber gar nicht zur Debatte, ob jene Druckschriften kommunistisch sind oder nicht, sondern die Frage ist, ob die Prozedur der rheinland-pfälzischen Regierung verfassungs- und gesetzmäßig war. Hierin aber bezieht sich das Mainzer Innenministerium auf den Artikel 9 des Grundgesetzes, der lautet:

1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

"In solchen Fällen", schreibt das Ministerium, "bedarf es also nicht der Inanspruchnahme des Artikel 18 des Grundgesetzes (der bestimmt, daß bei Mißbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung die Verwirkung der Grundrechte durch dasBundesverfassungsgericht ausgesprochen wird), vielmehr tritt beim Vorliegen der besonderen Tatbestände des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes das Verbot der Vereinigung kraft Grundgesetz ohne weiteres ein." Mit dieser Auffassung, die anscheinend von mehreren Behörden in der Bundesrepublik geteilt wird – auch der sogenannte Bonner Kommentar vertritt sie – wird aber ein sehr schwankender Boden betreten, auf dem die ganze Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes bedroht ist. Denn wenn durch das Grundgesetz unmittelbar und "ohne weiteres" – also ohne Ausführungsgesetz und ohne gerichtliche Entscheidung – bestimmte Vereinigungen verboten sind, dann bleibt es zuletzt jedem Polizisten überlassen, das Zutreffen der im Grundgesetz geforderten Merkmale selbst festzustellen und auf diese Feststellung schwerwiegende Amtshandlungen aufzubauen. Infolgedessen besteht ein eminentes Interesse an der Aufklärung dieser Angelegenheit.