Interdum dormitat Homerus – frei übersetzt: bisweilen macht auch der alte Homer ein Nickerchen und faßt nicht genau auf.

Was dem Vater Homer zugebilligt wird, das kann wohl auch Minister Erhard für sich in Anspruch nehmen: das Recht nämlich, dann und wann zu schlummern und deshalb die Aufmerksamkeit, zu der er von amtswegen verpflichtet ist, außer Acht zu lassen ... Unser gutes Recht ist es dann aber wohl, ihn gelinde anzustoßen, und ihn darauf hinzuweisen, daß er versäumt hat, sich um diesen oder jenen Referentenentwurf zu kümmern, der, wenn: er auch aus dem Hause des Kollegen Schäffer stammt, wegen seines eminenten wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Inhalts doch auch im eigenen Hause sehr genau und kritisch hätte geprüft werden müssen. Den Anlaß zu dieser Vorbemerkung gibt uns der Entwurf des Gesetzes "zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl", der kürzlich den Bundesrat passiert hat und nun dem Bundestag vorliegt. Grundsätzlich ist Einiges daran auszusetzen.

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Punkt eins: Das Gesetz enthält eine Ermächtigungsklausel, wonach die Bundesregierung jederzeit "aus wirtschaftlichen Gründen" durch Rechtsverordnung den Zoll auf die sogenannten "Fertigwaren" des Mineralölgebiets von 17,40 DM je 100 kg bis auf den Zollsatz von 12,90 DM herabsetzen kann, der für Rohöl gilt, und zwar ohne Bundesrat und Bundestag vorher zu befragen. – Wir möchten diese Ermächtigung als die "Klausel des schlechten Gewissens" bezeichnen. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß die Zollspanne zwischen 12,90 und 17,40 DM, die als Schutz der Weiterverarbeitung gedacht ist, zu hoch gegriffen ist (zumal die hier gewährte Präferenz von 4,50 D-Mark sich praktisch noch um den Betrag des Umsatzsteuerausgleichs, d. h. um 1,50 auf 6,00 D-Mark, erhöht). Als Kronzeugen für unsere Auffassung können wir den sogenannten Länderausschuß des Bundesrats benennen, in dem die Mineralöl-Referenten der Länderregierungen, also die Fachleute, sitzen; dieser Ausschuß hat dahin votiert, die Präferenzspanne auf die Hälfte zurückzuschneiden – leider vergeblich, denn das Bundestagsplenum ist diesem Beschluß nicht beigetreten. Vielleicht hat es sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, daß die "Kostenermittlungen", die von den Referenten der beteiligten Bundesministerien (Finanz und Wirtschaft "ausgewertet" worden sind, die Berechtigung einer Zollpräferenz in dieser Höhe ergeben haben sollen.

Aber: die "Kostenermittlungen" gelten nur für die erste Verarbeitungsstufe in der Destillation, und nicht für den Gesamtbereich des Raffinerieprozesses... Zudem sind hier kalkulatorische Kosten (der Inlandsraffinerien) den ausländischen Preisen gegenübergestellt, was schon verfahrensmäßig angreifbar ist. Weiter zeigen die Kalkulationen der einzelnen Werke so stark voneinander abweichende Ziffern, daß dem errechneten Durchschnittswert jegliche Beweiskraft fehlt ... Und schließlich ist die Zollbelastung der Endprodukte, also die den inländischen Raffinerien gewährte Zollpräferenz, mit 30 v. H. des Preises der Endprodukte, viel zu hoch gegriffen, als daß sie berechtigt sein könnte: so groß dürften die Standortnachteile der auf deutschem Boden liegenden Raffinerien, im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten, keinesfalls sein!

Nun wird zwar gesagt, und auch die Begründung sagt es, daß ja die Neuregelung der Zölle und Verbrauchssteuern – hier ein Pius’ und da ein Minus, in der Summe gleichbleibend – "sich auf die Verbraucherpreise der wichtigsten Mineralöle nicht auszuwirken braucht". Theoretisch ist diese Meinung des Herrn Referenten im Bundesfinanzministerium völlig unhaltbar: nicht auf die Gesamtbelastung kommt es an, sondern darauf, wie die einzelne Zoll- oder Steuerbelastung ansetzt und wirtschaftlich wirksam wird. Wenn man keine Sorgen wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu haben braucht – warum dann die "Ermächtigungsklausel des schlechten Gewissens"? Gewiß: Die Zapfstellenpreise werden sich kaum ändern ... aber was sich hinter der Kulisse der Zapfstellenpreise vollzieht, in jenem Bereich der Mengenrabatte und Vorzugspreise, in den es kaum einen Einblick gibt – im "Sektor" der eigentlichen Marktpreise also, wo sich Angebot und Nachfrage nun wirklich und wirksam ausgleichen,, und mit um so stärkeren Ausschlägen, je stabiler die Vordergrundspreise der Zapfstellen gehalten werden – das eben erfährt "die Öffentlichkeit" nicht, der Minister kaum. Und deshalb wird er wahrscheinlich niemals Gebrauch von seiner Ermächtigung machen ...

Das Preisregulativ der Einfuhr von Fertigprodukten sollte also erhalten werden, und damit das geschehen kann, ist es notwendig, die Zollpräferenz der Raffineriestufe auf ein bescheidenes Maß zurückzuschneiden. Diese Forderung ist aus grundsätzlichen wie aus praktischen Gründen zu erheben: aus grundsätzlichen, damit hier nicht ein Präzedenzfall entsteht, auf den sich andere Zollschutzinteressenten (man denke nur an die Landwirtschaft!) berufen könnten – und aus praktischen, damit den Raffinerien nicht der Inlandsmarkt als "closed shop" ausgeliefert wird. Nicht um die Interessen der "kleineren" Verarbeiter (der Verarbeiter der "zweiten Wirtschaftsstufe") und der Importeure geht es hier, oder doch nicht in erster Linie, sondern darum, zu verhindern, daß die Zollgesetzgebung dazu verhilft, aus dem bestehenden Oligopol ein Monopol zu machen. Herr Erhard: Das ist doch auch Ihr Anliegen – oder nicht?