Wenn die öffentliche Hand ein Drittel des Volkseinkommens beansprucht und wenn ein sehr großer Teil der Bevölkerung zwanzig bis fünfzig Prozent ihres Arbeitsertrages in Form Von direkten und indirekten Steuern beim Finanzamt abliefern muß, dann sollte wenigstens jeder im voraus mit Sicherheit wissen, wieviel er zu zahlen hat. Darauf beruhen seine Entschlüsse, seine Initiative und insbesondere seine Kalkulation. Leider weiß er es aber nicht. Denn immer mehr hat es sich in den letzten Jahren eingebürgert, daß Steuern mit rückwirkender Kraft erhoben oder erhöht werden. Neuerdings geschah das besonders bei der Erbschaftsteuer, die am 30. Juni 1951 rückwirkend bis zum 1. Januar 1949, bei der Körperschaftsteuer, die am 27. Juni 1951 rückwirkend bis zum 1. Januar 1951 erhöht wurde, es geschah, um weitere Beispiele zu nennen, bei der Festsetzung der Gewerbe- und Lohnsummensteuer für 1951 in Hamburg – worüber jetzt ein Prozeß beim Verwaltungsgericht anhängig ist –, bei der Hamburger Hundesteuer und so weiter. Dazu kommt, daß die Veranlagungsrichtlinien, die auf die Höhe der Steuerforderungen einen bedeutenden Einfluß haben, stets nachträglich herauskommen und infolgedessen einen permanenten Faktor der Unsicherheit für den Steuerpflichtigen bilden. Die Nachteile solcher Steuerrückwirkung sind offenkundig: man hat Unternehmungen eingeleitet und Investitionen gemacht, die besser unterblieben wären, man kann abwälzbare Steuern nicht mehr abwälzen, man gerät unter Umständen in eine Zahlungskrise, kann Kredit und Existenz verlieren, und man sieht sich jedenfalls hinterrücks geschädigt und übertölpelt. Diese praktischen Erwägungen allein sollten jede rückwirkende Steuergesetzgebung verhindern. Doch hat die Sache außerdem eine rechtlich-moralische Seite, die noch bedeutsamer ist, ja, sie ist sogar ein Verfassungsproblem.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu erkennen, daß rückwirkende Steuererhöhungen rechtlich fragwürdig sind. Die Logik sagt, daß Rechtsnormen, die stets in der Form von Geboten (Verboten) oder Erlaubnissen ergehen, für die Vergangenheit nicht gelten können, weil es unmöglich ist, für die Vergangenheit etwas zu gebieten oder zu gestatten" (Finanzgerichts-Präsident v. Oppen, Stuttgart). Leider hat sich die Gesetzgebung diese logische Erwägung nicht zu eigen gemacht. Bereits 1917 ist, unter dem Druck der Kriegsverhältnisse, ein rückwirkendes Steuergesetz erlassen worden. In der darauffolgenden Inflationszeit schien derlei infolge der wenden Geldentwertung unerläßlich zu sein. Rückwirkend war auch die berühmte Reichsfluchtsteuer, und später wurde diese Art von Gesetzgebung im Dritten Reich fortgesetzt, wenn auch mit Zurückhaltung, denn zum Beispiel der Kriegszuschlag zur Einkommensteuer wurde im September 1939 nicht mit rückwirkender Kraft ausgestattet, obwohl das damals vielleicht nahegelegen hätte. Selbstverständlich hatten die Militärregierungen keine Hemmung, im Steuerrecht (wie auch im Strafrecht) rückwirkende Gesetze zu machen. Und jetzt tut es, allerdings anscheinend nicht ohne ein Gefühl der Scham, die Bundesrepublik. Sie hat dabei – vorläufig – freie Bahn, denn der Bundesfinanzhof hat, zuletzt am 19. Juni 1951, entschieden, daß "ein allgemeines Verbot der Rückwirkung von Steuergesetzen nicht gegeben" und "ein dem positiven Recht übergeordneter, die Rückwirkung von Steuergesetzen verbietender Grundsatz nicht anzuerkennen ist. (Das "positive Recht" ist die Sammlung der staatlichen Gesetze. Die positivistische Rechtslehre erkennt kein anderes als dieses Recht an. "Überpositives" Recht ist dasjenige, was uns ermöglicht, die Ungerechtigkeit eines Gesetzes einzusehen. D. Red.)

Die Argumentation für die Zulässigkeit rückwirkender Steuergesetzgebung ist, für die Anhänger einer positivistischen Rechtslehre vor allem, recht einfach. Es gibt kein Gesetz, das sie verbietet. Der Staat ist in seiner Souveränität nur durch die Verfassung beschränkt, er darf alles tun, was in der Verfassung nicht verboten ist. Im Grundgesetz ist zwar rückwirkende Strafgesetzgebung, aber nicht rückwirkende Steuergesetzgebung verboten. Wäre rückwirkende Gesetzgebung überhaupt verboten, dann wäre die Erwähnung der Strafgesetzgebung in der Verfassung überflüssig. Ob ein überpositives Recht, das im Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, verletzt wird, braucht vom Positivisten nicht geprüft zu werden, weil es für ihn ein überpositives Recht nicht gibt. Ergo ...

Damit ist das Problem aber nicht erledigt. Im Februar 1952 hat nämlich die Stuttgarter Firma Mix & Genest A.G. gegen die rückwirkende Erhöhung der Körperschaftsteuer von 1951 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, um die Frage vor der höchsten Instanz zu klären. Die sehr treffend begründete Beschwerde verweist unter anderem auf die bedenklichen Rückwirkungen dieses staatlichen Verstoßes gegen Treu und Glauben auf die Steuermoral und verlangt vom Gericht die Feststellung, daß das Gesetz über die Erhöhung der Körperschaftsteuer für den vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum unwirksam ist, und zwar wegen Verletzung des Artikels 2 des Grundgesetzes. Dieser Artikel 2 sichert die "freie Entfaltung der Persönlichkeit" zu. Es ist zu hoffen, daß die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird, obwohl der dafür zuständige Erste Senat des Verfassungsgerichts, soviel man aus den bisher vorliegenden Entscheidungen ersehen kann, positivistisch eingestellt ist – jedenfalls positivistischer als der Zweite Senat – und obwohl die Beweisführung auf Grund des sehr erhebenden, aber konkret doch schwer faßbaren Artikels 2 schwierig sein dürfte. Denn was heißt eigentlich "freie Entfaltung der Persönlichkeit"? Doch darf man vielleicht annehmen, daß die Verfassungsrichter den Artikel 2 um so ernster nehmen werden, je schwerer er zu interpretieren ist, weil andernfalls die Autorität des Grundgesetzes überhaupt Schaden leiden könnte. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, ernst genommen, ist jedenfalls gefährdet, wenn die Finanzbehörden berechtigt sind, wirtschaftliche Dispositionen des Steuerpflichtigen, die durchaus vernünftig und zweckmäßig sind, hinterher zu unvernünftigen und zweckwidrigen Clownerien zu machen, indem sie rückwirkend die Steuergesetzgebung verschärfen, Dieselben Finanzbehörden ihrerseits versagen jedenfalls rückwirkenden Verträgen der Steuer-Pflichtigen grundsätzlich die steuerliche Wirksamkeit.

Die Verfassungsfrage erschöpft sich aber darin nicht. Vielmehr zeigt eine einfache Überlegung folgendes: Wenn eine Steuer rückwirkend erhöht wird, dann hat der Steuerpflichtige den von der rückwirkenden Erhöhung betroffenen Betrag entweder bereits verbraucht oder nicht. Im ersten Fall kann die Steuer nur aus seinem Vermögen beigetrieben werden, und das ist eine entschädigungslose Enteignung. Im zweiten Falle hingegen ist der betreffende Betrag, als ein versteuerter Gewinn, bereits Vermögen geworden, also kann die Beitreibung wieder nur eine Enteignung sein, Entschädigungslose Enteignung ist aber, und zwar sehr konkret, vom Grundgesetz im Artikel 14 verboten. Eine rückwirkende Steuererhöhung ist also auch aus diesem Grunde verfassungswidrig.

Da letzten Endes nicht das verfassungsmäßig ist, was im Grundgesetz steht, sondern das, was das Bundesverfassungsgericht dafür gelten läßt, ist nicht vorauszusehen, wie der Rechtsstreit ausgehen wird. Besser als auf die Entscheidung zu warten wäre es daher, wenn die Bundesregierung von sich aus auf rückwirkende Steuererhöhung verzichtete, und zwar um der Rechtssicherheit willen in einer solennen Form. Sie verzichtet damit auf gar nicht viel. Eine rückwirkende Steuererhöhung ist nichts weiter als ein Armutszeugnis, das beweist, daß man nicht rechtzeitig vorgesorgt hat. Das mag nicht immer die Schuld der Bundes- und der Länderregierungen sein. Unsere Parlamente haben die Gewohnheit, indem sie ebenso "ihrem Gewissen" wie ihren Interessen im Hinblick auf den nächsten Wahlkampf folgen, rücksichtslos neue Ausgaben zu verursachen, ohne für Deckung zu sorgen. Was soll ein Finanzminister machen, wenn sein Finanzausschuß an ein und demselben Tage die Steuereinnahmen kürzt und die Ausgaben erhöht? Oder wenn ein Parlament sich monatelang nicht bereitfindet, ein als unumgänglich erkanntes Steuergesetz zu verabschieden?

Nun, er soll dies machen: anstatt am 27. Juni für das ganze Jahr 1951 die Körperschaftsteuer von 50 auf 60 v. H. zu erhöhen, soll er sie für das bevorstehende zweite Halbjahr auf 70 v. H. erhöhen und für das vergangene erste Halbjahr auf 50 v. H. belassen. Das mag komplizierter sein, aber es ist sauberer und bringt dasselbe ein. Daß ein "Staatsnotstand" zur rückwirkenden Steuererhöhung zwingt, ist nicht richtig. Nur der Wunsch, bereits ins Vermögen übergegangene Einkommen zu erfassen, das heißt, verhüllte Enteignungen vorzunehmen, veranlaßt dazu. Aber selbst wenn eine "Staatsnotwendigkeit" vorläge, dann müßte das Recht doch über sie triumphieren. Denn wenn die Staatsraison, die festzustellen im Belieben der Regierung liegt, erster Wert vor dem Recht wird, dann geht der demokratische Rechtsstaat seinem Ende entgegen. Wir haben diesbezügliche Erfahrungen ...

Werner Golphius