Ein Diskussionsbeitrag zum Thema "Ausgleichskasse für Kinderreiche"

Familienhilfe, staatliche oder private Aufgabe – unter diesem Motto veröffentlichte die "Zeit" in ihrer Nr. 39 Ausführungen zur Frage der Kinderbeihilfen, in denen in Anlehnung an die bereits im deutschen Steinkohlenbergbau durchgeführte Praxis der Vorschlag gemacht wurde, das Problem der Kinderbeihilfen für kinderreiche Familien auf dem Wege einer "unternehmerischen Eigeninitiative" über Ausgleichskassen der einzelnen Wirtschaftsverbände zu lösen. Dieser Vorschlag ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Der nachfolgende Beitrag vertritt den Standpunkt, daß die Not der Familien mit Kindern und ein entsprechender Ausgleich der Familienlasten nicht eine Sache des Staates oder der Wirtschaft, sondern eine Aufgabe der Gesamtheit sei, und plädiert für die Errichtung einer Ausgleichskasse, deren Aufwendungen durch Beiträge der Kinderlosen und Personen mit nur einem Kind aufgebracht werden sollen.

Die in Nr. 39 der "Zeit" geschilderte Form des vom deutschen Kohlenbergbau durchgeführten Familienausgleichs besticht durch ihre Einfachheit; sie ist aber bei näherem Zusehen problematisch, falls sie auf Menschen übertragen werden soll, die sich bisher noch eine relative Unabhängigkeit von den Großkollektiven "Staat" und "Wirtschaft" bewahren konnten; weil dann selbst der Bereich der Familie als eine "in den Betriebsprozeß eingegliederte Erscheinung" aufgefaßt und behandelt würde. Auch abgesehen davon, muß eine Zahlung von Kinderbeihilfen an eine begrenzte Gruppe, wie sie die Arbeitnehmer trotz ihres zahlenmäßigen Umfanges darstellen, dazu führen, daß die hierfür erforderlichen Aufwendungen entweder von den Verbrauchern (im Preis des Produktes) bezahlt werden oder aber in Form von Steueranrechnungen (auf dem Wege über die Finanzverwaltung) ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Kostenträger ist also gar nicht die Industrie, so schön ihr das Ornament auch stehen möge, sondern sind auch die Selbständigen und besonders die an sich schon schwer um ihre Existenz ringenden freien Berufe.

Darüber hinaus stellte sich bei den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages bereits heraus, daß die gepriesene organisatorische Einfachheit der Methode nur für den Bereich der Großindustrie zutrifft. Schon bei dem Versuch, das Schema auf Mittel- und Kleinindustrie oder gar auf Gebiete wie den Einzelhandel zu übertragen, ergeben sich beträchtliche organisatorische Schwierigkeiten. So werden von der letztgenannten Berufsgenossenschaft beispielsweise kaum zwei Drittel der in Frage kommenden Betriebe wirklich erfaßt, was zur Folge hat, daß die Übernahme des Familienausgleichs nicht ohne eine ganz beträchtliche Verwaltungsausweitung und eine entsprechende Erhöhung des Kostenaufwandes erfolgen könnte. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus der Fluktuation von Arbeitnehmern, aus der unständigen Beschäftigung, der Teil- oder Doppelbeschäftigung, der Frauenarbeit – um hier nur einige wenige der tatsächlich auftretenden Probleme zu nennen.

Besonders schwierig wird die Sache bei der Landwirtschaft. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften erheben ihre Beiträge nach ganz anderen Gesichtspunkten als die gewerblichen; insbesondere legen sie ihnen nicht die Lohnsumme zugrunde. In vielen Fällen wird wegen der Geringfügigkeit der Beträge sowohl auf die Erfassung der Betriebe wie auf die Eintreibung von Beiträgen überhaupt verzichtet. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben demzufolge erklärt, daß sie bei der Übernahme der ihnen zugedachten Verwaltungsarbeit völlig neue Verwaltungen auf bauen, müßten, wofür weder ihr Personal noch die verfügbaren Geschäftsräume ausreichten.

Besonders nachdrücklich wird aber von der Landwirtschaft darauf hingewiesen, daß sich eine etwaige Begrenzung des Familienausgleichs auf die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen höchst unsozial auswirken müßte. Die Inhaber kleinbäuerlicher Betriebe und ihre mithelfenden Familienangehörigen wären dann also von einer solchen Regelung ausgeschlossen – aber an den Lasten beteiligt. Die Einkommensverhältnisse dieser Gruppen sind jedoch oft wesentlich ungünstiger als die vieler Gruppen von Lohnempfängern. Das gleiche dürfte für zahlreiche mittelständische Existenzen zutreffen.

Alle diese Schwierigkeiten sind letzten Endes darauf zurückzuführen, daß die Grundkonzeption des "Familienausgleichs auf Unternehmerinitiative" eben unvollständig ist. Das Schema "Sozialpartner" erklärt nur eine Form "des Menschen in der Wirtschaft"; Allgemeingültigkeit kann es nie beanspruchen. Ohne eine derartige allgemeingültige Form aber kommen wir bei einem Problem wie dem Augleich der Familienlasten nicht aus. Um diese Form wird zur Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages noch heftig gerungen. Es beginnen sich aber Entwicklungen abzuzeichnen, die einen Sieg der besseren Einsicht erhoffen lassen.