Als der neue Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, am Eröffnungstage des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin seine Parteirede hielt und erklärte, daß "noch in diesem Jahr eine Gesetzesvorlage der SPD zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien im Bundestag eingebracht wird", wirkte dieser Vorstoß zwar nicht überraschend, wohl aber unangebracht. Weite Kreise der Gewerkschaftsdelegierten hatten das unangenehme Gefühl, von der Parteileitung der SPD unbefragt und ungewollt an die Leine genommen zu werden. Zwar soll damit keineswegs gesagt sein, daß in der Gewerkschaftsführung nicht auch Kräfte vorhanden sind, die das Ziel der Sozialisierung der deutschen Grundstoffindustrien verfolgen. Aber es ist doch in den letzten zwei Jahren mehrmals recht deutlich geworden, daß es hier beachtliche Meinungsverschiedenheiten über Weg und Tempo gibt.

Selbst in der SPD sind die Auffassungen unterschiedlich. Es liegt nicht im Interesse einer sehr geschickt operierenden Gruppe, jetzt schon eine Sozialisierungs-Diskussion zu entfachen. Man weiß, daß der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung diese Ideen ablehnt. So hatte vor etwa Jahresfrist Christian Fette, ebenfalls in Berlin sprechend, auf die Frage, was er unter Demokratisierung und Neuordnung der Wirtschaft verstehe, geantwortet: "Des harten Klanges wegen spreche ich nicht von Sozialisierung, gemeint ist aber das gleiche." Und einige Zeit davor erklärte eine der jungen und aktiven Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftselite in einer HV-Rede eines westdeutschen Montanunternehmens, daß man das "Schreckgespenst der Sozialisierung in eine Fülle fachlicher Maßnahmen" aufteilen müsse. Dann erscheine "die Sozialisierung längst nicht als ein so großes Risiko, wie es viele hinstellen".

Ob die Ollenhauersche Ankündigung auf dem DGB-Kongreß die Periode des "Stillhaltens" ablösen wird, läßt sich daher zur Stunde schwerlich voraussagen.

Nach unseren Informationen hat eine Kommission namhafter Männer der Partei noch keineswegs das Schlußwort dazu gesprochen. In dieser Kommission sitzen unter anderem der Chef-Justitiar des DGB, Dr. Korsch, ferner die SPD-Bundestagsabgeordneten Harald Koch und Dr. Schöne. Diese Männer sind zugleich mehrfache Aufsichtsratsmitglieder großer westdeutscher Montanunternehmen. Als solche unterliegen sie den aktienrechtlichen Bestimmungen und sind den Aktionären notfalls mit ihrem eigenen Vermögen für jede Maßnahme haftbar, die zum Schaden des Unternehmens im privatrechtlichen Sinne gereicht.

Es besteht nun kein Zweifel, daß schon die offizielle Befassung mit einem Sozialisierungsgesetz, praktisch also mit einem Gesetz, das die Enteignung des eigenen Arbeitgebers vorsieht, eine Schädigung des betroffenen Unternehmens darstellt. Die Konsequenzen sitzen hart auf den Fersen. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Sozialisten in den Aufsichtsräten der von einer Sozialisierung bedrohten Industrien aus dieser Zwickmühle herauskommen, bzw. wie sie sich entscheiden. Mitbestimmung bedeutet eben auch Mitverantwortung. Es ist die Mitverantwortung für das Privateigentum. Vor dieser Konsequenz haben wir an dieser Stelle seit Jahren gewarnt. Sollte die SPD in der Tat schon jetzt ihren Sozialisierungsantrag mit Hilfe mehrerer Aufsichtsratsmitglieder aus der betroffenen privaten Wirtschaft durchzudrücken versuchen, dürfte sich eine Kette zahlreicher Prozesse privatrechtlicher Art ergeben.

Uns scheint, daß die Funktionäre der Arbeiterschaft gegenwärtig dem gleichen Irrtum verfallen sind, dem im vorigen Jahrhundert das Kapital verfallen war. Sie machen den gleichen Fehler, nämlich die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel der persönlichen Verantwortung des privaten Eigentümers zu entziehen, um sie anonymen und kollektiven Formen der Verantwortlichkeit zu überlassen. Was um die Jahrhundertwende zu einem gefährlichen "Sog des Kapitalismus" zu werden drohte – und wogegen der Damm von Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Bürgertum aufgerichtet wurde –das’droht nunmehr zu einem "Sog der Sozialisierung zu werden. In der zweiten Epoche der sozialen Auseinandersetzung, in der Mitteleuropa heute sieht, scheint uns aber als drängendere Aufgaben die Überwindung des Klassenkampfes durch ein organisches Zusammenordnen der Sozialpartner vor der Tür zu stehen, als ausgerechnet eine Verschärfung der Kollektivierung.

Diese Konsequenzen werden in den einsichtigen und somit von sozialpolitischen Erwägungen starker als von machtpolitischem Streben erfüllten Führungskreisen der Arbeiterschaft deutlich gesehen. Wir möchten daher dem Vorstoß Ollenhauers noch keineswegs eine revolutionierende Bedeutung beimessen. Zwei Jahrzehnte der Aufklärung haben selbst in die Funktionärsschicht Einbrüche erzielt und arbeiten an einer Überwindung wirklichkeitsfremder Träume. Rlt.