Schlichter Abschied für das Kominform

Aus Jugoslawien kommt die Nachricht, daß der Kreml in aller Stille das Kominform zu liquidieren gedenke. Die Erklärung der Belgrader "Borba", daß die Provokationspolitik gegenüber Jugoslawien ein Mißerfolg gewesen sei, überzeugt nicht, doch ist es möglich, daß die Nachricht einen Hintergrund hat, weil Kominformpolitik in Moskau heute nicht gefragt ist. Es genügt, das Gründungsmanifest des Kominform mit Stalins "Bolschewik"-Artikel und mit seiner Rede auf dem Parteitag zu vergleichen. 1947 war der Gegensatz der "zwei Lager" aktuell, daher Zusammenschluß der "antiimperialistischen" Kräfte, "gemeinsame Aktionsplattform" gegen Amerika, England und Frankreich. 1952 verlegt Stalin den Gegensatz in die kapitalistische Welt, isoliert die Vereinigten Staaten und wirbt um England, Frankreich und andere Länder. Das Moskauer Desinteressement an der Kominform-Konzeption ist unverkennbar. Sußlow, bisher tatsächlicher Lenker des Bukarester Büros, ist Mitglied, und sein Stellvertreter, Judin, ist Kandidat des Parteipräsidiums geworden. Die Sowjets haben für ihre Leute bessere Verwendung als in einer Organisation, die nicht mehr ihren Zwecken entspricht.

Bedingungslose Arbeit

In Südafrika sind sogenannte landwirtschaftliche Gefängnisse eingerichtet worden, von denen die Bauern der Umgebung Häftlinge zu einem Preise im Gegenwert von einer D-Mark pro Tag mieten könnten-, so hat der Präsident der "Gesellschaft gegen Sklaverei", Greenidge, erklärt. Diese Gefängnisse seien mit finanzieller Unterstützung der Bauern gebaut und vom südafrikanischen Justizministerium "mit Eingeborenen gefüllt worden, die wegen geringfügiger Vergehen verurteilt wurden". Auch in Südrhodesien, Liberia, auf Madagaskar und in den portugiesischen Kolonien in Afrika sei die Zwangsarbeit üblich.

Den Arbeitern in den Ölfeldern der sowjetischen Zone Österreichs sei das Grundrecht verweigert worden, die Arbeitsbedingungen durch Kollektiv-Verträge festzulegen, teilte der Vertreter des internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, Albert Heyer, auf dem Erdölindustrie-Ausschuß der internationalen Arbeitsorganisation mit. Die Arbeitsbedingungen würden von den sowjetischen Behörden bedingungslos festgelegt.

Um Verstimmung zu vermeiden

Die Westmächte haben in Bonn Einspruch gegen die Entsendung eines Vertreters der Bundesrepublik nach Wien erhoben. Sie begründen ihren Protest damit, "unerwünschte Differenzen mit der Sowjetkommandantur in Österreich" vermeiden zu wollen. Wien hat schon seit geraumer Zeit einen Generalkonsul, der intern als Gesandter amtiert. In ähnlicher Weise sollte nun auch der deutsche Vertreter in Wien, der formell als Privatmann auftreten würde, akkreditiert werden. Der deutsche Vertreter müßte sich dann allerdings davor hüten, in die russische Zone Wiens beziehungsweise Österreichs zu kommen. – Wien fürchtet offensichtlich weniger eine russische Verstimmung als die Westmächte.