Kapitalmarkt soll noch aufgetaut werden

Der Bundestag wird voraussichtlich am 29. Oktober das "Erste Gesetz zur Förderung der Kapitalbildung" beraten – ein Gesetzentwurf, den die Kapitalmarktexperten der Regierungskoalition im sog. Scharnberg-Ausschuß vor längerer Zeit konzipierten, um die Erstarrung des Kapitalmarktes aufzutauen. Ursprünglich nur auf die steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere beschränkt, hat man sich schließlich doch einverstanden erklären müssen, die "Diskriminierung der Aktie" wenigstens teilweise schon im ersten Gesetz durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 60 auf 40 v. H. für Dividendenausschüttungen zu beseitigen. Die kühne Nominierung als "erstes Gesetz" erweckt die Hoffnung, daß weitere Maßnahmen zur Förderung der Kapitalbildung folgen werden, zumal es eingestandenermaßen an Notwendigkeiten nicht mangelt. Und so spricht man auch davon, daß dem "Ersten" ein "Zweites" über die noch ungelösten Restfragen bei Dividenden und Aktien, ein "Drittes" über die Sparprämien und möglicherweise noch ein "Viertes" über die Eigenkapitalbildung folgen sollen. Bisher hat es allerdings eher den Anschein, daß das "erste Gesetz" für die nächste Zeit auch das letzte sein wird. Die Legislaturperiode des Parlaments läuft nur allzu rasch aus, und die letzte Zeit dient erfahrungsgemäß lediglich dazu, Ausgangspositionen für die kommende Bundestagswahl zu beziehen. Die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft lehnen den Entwurf ab. Nicht ganz zu Unrecht sehen sie in ihm ein Mittel, Bundesanleihen zu placieren. (Die geplante Bundesanleihe des Finanzministers in Höhe von über einer halben Milliarde DM soll ja auch erst nach dem Inkrafttreten des Kapitalmarktförderungsgesetzes aufgelegt werden.) Damit aber ist der Wirtschaft nicht geholfen. Steuerliche Maßnahmen zugunsten von Eigeninvestitionen werden für vordringlicher gehalten – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Wahlen. Nach Ansicht der Wirtschafts verbände besteht die Gefahr, daß die Wahlen in die Zeit einer wirtschaftlichen Depression fallen, wenn nicht unverzüglich eine "Initialzündung auf dem Investitionsgebiet" erfolgt. Größere steuerliche Maßnahmen zugunsten der Unternehmen werden aber gerade vom Bundesfinanzminister ebenfalls aus wahltaktischen Erwägungen heraus abgelehnt. Sein Programm erschöpft sich im ersten Kapitalmarktförderungsgesetz, in der Erhöhung der Pauschale für Sonderausgaben bei der Lohnsteuer und in einer Änderung des 7d-Paragraphen zugunsten des Lastenausgleichs. Das Bundeswirtschaftsministerium, zwischen Scylla und Charybdis, weiß einerseits um die Sorgen und Nöte der Wirtschaft, ist aber andererseits im Kabinett stets der hoffnungslos Unterlegene bei Steuersenkungsdebatten. Denn der Bundesfinanzminister besitzt immer noch die stärkste Trumpfkarte bei seinen Kollegen, wenn er eine notwendige Kürzung der Haushaltsansätze ins Feld führt. Mehr und mehr wird daher in Bonn gefordert, daß das Steuerproblem im Zusammenhang mit der Kapitalmarktreform nicht ausschließlich unter der "fiskalischen Brille" gesehen werden darf und auch der Bundeswirtschaftsminister ein entscheidendes Wort von der wirtschäftspolitischen Warte aus mitreden soll.

Bisher ist allerdings das BWM über die Inangriffnahme einer "Studie" nicht hinausgekommen, die nachweisen soll, daß durch einen Steuernachlaß ein Wirtschaftsaufschwung erzielt wird und damit auch keine Einnahmenminderung – abgesehen von einer gewissen Vorfinanzierung des in der Anlaufzeit entstehenden Steuerausfalls – zu befürchten ist. Allerdings hält auch das BWM die von der Wirtschaft kürzlich vorgelegten Maßnahmen zur "Steigerung der Produktivität in der Volkswirtschaft durch steuerliche Maßnahmen" zur Zeit für undurchführbar. Der Bundesfinanzminister, um ein weiteres Argument nicht verlegen, weist darauf hin, daß sich eine Förderung des Kapitalmarkts zugleich mit einer Begünstigung der Eigenfinanzierung ausschließe. Die Wirtschaft behauptet, daß man das eine tun könne, ohne das andere zu lassen. Im Dickicht der Argumente müssen sich die politischen Gremien jetzt entscheiden, was sie noch vor den Bundestagswahlen unter Dach und Fach bringen können. Sehr viel wird es weder nach der einen noch nach der anderen Seite sein. Der größere Rest wird zunächst einmal vertagt in die Ära der "neuen Regierung". gg