Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei, das vom Bundesverfassungsgericht nach längerem Verfahren ausgesprochen wurde, ist ein überaus wichtiger rechtlicher und politischer Akt. Die Feststellung eines Sprechers dieses Gerichts ist keineswegs übertrieben, daß die "staatspolitische Tragweite dieser Entscheidung noch nicht zu übersehende Ausmaße habe". Nur der kleinere Teil dieser Bedeutung kommt der SRP zu, der in dem Verfahren schlüssig nachgewiesen wurde, daß sie die im Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes für ein Parteiverbot aufgestellten Bedingungen erfüllt. Viel wichtiger ist die Tatsache, daß die Bundesrepublik mit dieser konsequenten Anwendung des Artikels 21 des Grundgesetzes gewissermaßen innerpolitisch wehrhaft geworden ist. Ein neuer Typ der Demokratie entsteht, der auf rechtsstaatliche Weise der Bedrohung entgegentritt, der die moderne Demokratie ihrer Natur nach von innen her ausgesetzt ist. Das ist eine Strukturwandlung von höchster Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Verfassungswidrigkeit der SRP festgestellt, sondern es hat auch gleich die daraus folgenden Anordnungen erlassen, so daß das Urteil die Form eines Gesetzes bekommen hat. In ihm heißt es, daß die SRP aufgelöst wird und daß es verboten ist, "Ersatzorganisationen für die SRP zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen", wobei die dazugehörenden Kompetenzen den Innenministern der Länder übertragen werden. Da eine Partei wohl in erster Linie nur von einer Partei als Ersatzorganisation fortgesetzt werden kann, so können jetzt die Innenminister der Länder Parteiverbote aussprechen (sofern diese Parteien nach ihrem Ermessen als Ersatzorganisationen der SRP anzusehen sind), während bisher Parteiverbote nur durch Urteile des Verfassungsgerichts ausgesprochen werden konnten.

Dabei mag die Frage sehr schwer zu entscheiden sein, ob eine Neugründung eine Ersatzorganisation ist oder ob eine bestehende Partei, etwa durch Aufstellung von Kandidaten, die früher SRP-Mandatare oder -Mitglieder waren, zur Ersatzorganisation wird. Jedenfalls scheinen hier Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts wenigstens teilweise auf die Verwaltung überzugehen, deren Entscheidungen erst hinterher durch die Verwaltungsgerichte überprüfbar sind oder durch Verfassungsbeschwerde beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht angefochten werden können. Wenn also das Bundesverfassungsgericht durch einen Sprecher zum Ausdruck bringt, es halte praktisch die Zügel fest in der Hand und den Ländern werde bei der Vollstreckung des Urteils lediglich die Aufgabe eines Gerichtsvollziehers zugeteilt, so scheint dies nur bedingt richtig zu sein. Denn es liegt für gewöhnlich nicht im Ermessen des Gerichtsvollziehers, zu entscheiden, gegen wen er zu vollstrecken hat; genau dies aber ist in das Ermessen der Innenminister gestellt, wenn es sich um die in dem Urteil erwähnten Ersatzorganisationen handelt.

Das Verfassungsgericht hat gleichzeitig alle Bundestags- und Landtagsmandate der SRP ersatzlos für ungültig erklärt, und zwar mit der einleuchtenden Begründung, daß sich der Mandatsverlust zwingend aus der Verfassungswidrigkeit der Partei ergebe und daß das Verlangen der Wähler, durch den Abgeordneten einer verfassungswidrigen Partei vertreten zu sein, selbst verfassungswidrig wäre. Das Gericht hat jedoch die Wählbarkeit dieser Abgeordneten in einem späteren Wahlgang auf einer anderen Wahlliste nicht angetastet. Sie könnte ihnen nur in einem anderen Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Verwirkung von Grundrechten) vom selben Gericht abgesprochen werden.

Der Ausfall der SRP-Mandate spielt im niedersächsischen Landtag, dessen Mehrheitsverhältnisse dadurch stark beeinflußt werden, schon jetzt eine bedeutsame politische Rolle. Das SRP-Verbot wird aber auch Wirkungen auf die Bundestagswahlen haben, da mehrere hunderttausend Stimmen der SRP vermutlich am ehesten den rechtsstehenden Regierungsparteien zufließen werden. Die SPD ihrerseits mag einen gewissen Ausgleich erlangen, wenn das Bundesverfassungsgericht in dem zweiten auf Antrag der Bundesregierung anhängigen Prozeß dieser Art auch die kommunistische Partei verbietet, an deren totalitären Absichten ebensowenig Zweifel bestehen wie an denen der SRP. W. F.