Von Paul Bourdin

Die Auflehnung einflußreicher Schichten Frankreichs gegen das Unvermeidliche der europäischen Entwicklung hat ihr erstes Opfer gefordert. Die Saar bleibt als ein schweres Hindernis auf dem Wege nach Europa liegen. Ist damit der Weg völlig und endgültig versperrt? Wir glauben es nicht. Denn dieser Weg ist trotz des Saarhindernissen beschritten worden, und er hat bereits so ansehnliche Etappen wie die Ratifizierung der europäischen Montanunion und die Unterzeichnung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft erreicht, bevor noch die französische Außenpolitik die "Europäisierung" als Lösung des Saarproblems erfand.

Diese französische Erfindung ist jetzt gescheitert, aber auch nur sie. Sie verfolgte ebenso wie alle bisherigen Europäisierungspläne Frankreichs den Zweck, ein Übergewicht Deutschlands zu verhindern. Aber ebensowenig wie es gelungen ist, die deutsche Stahlproduktion im Rahmen der europäischen Montanunion zu drosseln oder im Rahmen der europäischen Verteidigungsgemeinschaft die deutschen Kontingente auf Bataillonsstärke zu beschränken, ebensowenig wird es auf die Dauer gelingen, Deutschland um die Saar, seine Menschen und seine Bodenschätze zu verkleinern. Wie lange ist über die Europäisierung von Kohle und Stahl, wie lange über die der Armeen und wie kurz erst über die Europäisierung der Saarländer und ihrer Wirtschaft verhandelt worden! Mußten nicht auch der Monnet-Plan und erst recht der Pleven.-Plan soundso oft scheitern, bevor sie die Wandlung erfuhren, die sie zu einigermaßen europäischen Gebilden machten? Noch ist die Europa-Armee mit den nationalistischen Eierschalen ihrer französischen Mutter behaftet, aber die Montanunion beginnt bereits ein eigenes, von Nationalismen unabhängiges, das heißt europäisches Leben zu entwickeln. Diese Entwicklung wird weitergehen und um sich greifen. Sie wird ebenso die Europa-Armee erfassen wie die Saar und wie noch manches andere.

Freilich wird die Entwicklung langsamer vor sich gehen als bisher. Wesentliche Elemente des Antriebs, die anfänglich wirksam waren, sind im Augenblick nicht zu spüren. Das eine ist die Furcht vor dem Kommunismus, das andere die amerikanische Führung. In der Pause, hervorgerufen durch die Lähmung der amerikanischen Initiative während der Präsidentschaftswahlen und durch die neue Taktik Moskaus sowie seiner Filiale in Frankreich, der kommunistischen Partei, hat sich die Revolte gegen die deutsch-französische Europa-Politik entwickeln können. Sie ist ein Aufbäumen in letzter Minute, das ohnmächtig nach Alternativen sucht und keine findet, auf die sich alle Beteiligten einigen könnten. Es sind die Männer des französisch-sowjetischen Bündnisses, die Poincaristen der russischen Rückversicherung, die Volksfrontler, die Neutralisten, die Anti-Amerikaner, die Isolationisten der "France seule", die sich zu einem heterogenen Haufen zusammengefunden haben. Sie glauben die Sicherheit Frankreichs in einem waffenlosen Westdeutschland zu finden, das von einem aufrüstenden Ostdeutschland getrennt bleibt oder auch mit ihm vereinigt wird, sie verweigern Amerika die Gefolgschaft und möchten gleichzeitig verhindern, daß es Ersatz bei Deutschland sucht, – und was dergleichen Widersprüche sonst sein mögen.

Die Rebellion der alten Generation, die in ihren von zwei Weltkriegen durchlöcherten Taschen nach neuen Rezepten sucht, um Deutschland im Westen durch den Ausschluß aus dem Atlantikpakt und im Osten durch ihr Bündnis mit Moskau klein zu halten, hat zu keiner in sich geschlossenen Mehrheit geführt. Der Rezepte waren zu viele, als daß man sich hätte einiger können. Der jungen Generation ist es daher gelungen, die Einbringung des Vertrages über die europäische Verteidigungsgemeinschaft im Parlament zur Ratifizierung durchzusetzen. Jünger ist diese Generation übrigens selten an Jahren, sie ist aber weniger befangen in der antideutschen, rußland- und volksfrontfreundlichen Tradition der Dritten Republik. Es sind die Männer, die erst durch den zweiten Weltkrieg in die politische Führung gelangten und entschlossen sind, aus ihm die Lehren zu ziehen, die ihre Vorgänger aus dem ersten zu ziehen unterlassen haben. Sie teilen zwar mit ihren Vorgängern die Furcht vor einem Übergewicht der Deutschen in der europäischen Gemeinschaft, aber sie suchen das Gegengewicht nicht in einer Ersatzpolitik, sondern in einer Ergänzungspolitik.

Diese Ergänzung hoffen sie in materieller Hinsicht von Amerika zu erlangen, in politischer von England. Pinay will sich nach den amerikanischen Präsidentenwahlen zu diesem Zweck nach Washington begeben, sich also der amerikanischen Unterstützung und Führung anvertrauen. Langwieriger wird der politische Weg nach London sein. Die französische Hoffnung geht dahin, daß die verfassunggebende Versammlung der Montanunion einen übernationalen politischen Rahmen für die Europa-Armee schafft, in dem sich Frankreich neben Deutschland behaupten kann. Das Gleichgewicht gegenüber Deutschland, das sich Frankreich infolge seiner indochinesischen Belastung, selbst wenn sie von Amerika erleichtert wird, militärisch nicht mehr zutraut, hofft es auf politischem Gebiet zu wahren, zumal wenn es gelingt, England auf dieser Ebene enger an die kontinentale Gemeinschaft heranzubringen, als es im militärischen Bereich möglich ist. Der "Assoziierung" Englands an die Hohe Behörde der Montanindustrie soll seine "Asoziierung" an die übernationale Behörde der Verteidigungsgemeinschaft folgen.

So langwierig dieser Weg auch sein mag, er eröffnet doch Aussichten nicht nur auf die Ratifizierung des europäischen Verteidigungs Vertrages durch die französische Nationalversammlung sondern auch auf eine echte Europäisierung de Saar.

Für ein Europa, das sichtbar wird, können sich die deutschgesinnten saarländischen Parteier ebenso entscheiden, wie die deutschen Parteien selbst, und die saarländische Wirtschaft wird sich den Fortschritten der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Montanunion nicht verschließen können. Jedenfalls ist es nicht an Deutschland, den bisher schwersten Rückschlag der europäischen Entwicklung, das Scheitern der Saarverhandlungen zu benutzen, um Frankreich aus seiner Verantwortung für Europa zu entlassen. Der von uns beschrittene Weg muß bis zur Ratifizierung des europäischen Verteidigungsvertrages weitergegangen werden. Und auch über die Europäisierung der Saar muß weiterverhandelt werden mit dem Ziel, der Europäisierung dadurch ihren Sinn zu geben, daß die Saarländer in den Genuß eines europäischer. Wahlmodus gesetzt werden und daß ihre Wirtschaft mit der Entwicklung der Montanunion Schritt halten kann. Das groteske Schauspiel der Saarwahlen unter französischem Polizeiregime, zu dem man sich jetzt wohl anschickt, kann nur dazu dienen, der Welt und hoffentlich in erster Linie Frankreich selbst die Augen zu öffnen.