Von unserem Korrespondenten

bl. Hannover, Ende Oktober

Die Auflösung der SRP hat bereits ihre ersten Auswirkungen auf die bevorstehenden Kreis- und Gemeindewahlen in Niedersachsen gezeitigt. Es fügt sich, daß die Frist für die Einziehung der Wahlvorschläge am 23. Oktober ablief, am selben Tag also, an dem der Bundes Verfassungsgerichtshof sein Urteil fällte. Infolgedessen ist bei den Orts- und Kreis-Wahlausschüssen in letzter Stunde Unsicherheit über die einzureichenden Wahlvorschläge entstanden. Die SRP hatte sich schon vorher aufgelöst; aber es war zu erwarten, daß die ihr nahestehenden Gruppen unter einer anderen Firmierung ihre Vorschläge einreichten. So ist beispielsweise im Kreis Melle ein "Deutscher Wahlblock Grönegau" entstanden Der Kreiswahlausschuß hat nun mit den Stimmen der SPD, der CDU, der DP und der FDP bei Stimmenthaltung des BHE diesen Vorschlag Grünegau abgelehnt.

Der niedersächsische Innenminister Borowski hat am Freitag zehn Anhaltspunkte herausgegeben, auf Grund deren festgestellt Verden soll, ob es sich um eine verbotene Tarncrganisation handelt oder nicht. Danach sind Tarnorganisationen alle Gruppierungen um Personen, die positiv zur SRP stehen, ferner sogenannte bewußt überparteiliche Wahlverbände und auch solche, die sich in uneingeschränktem Vertrauen um den Vorstand zusammenfinden. Diese Kriterien sind so allgemein, daß es eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein wird, im einseinen festzustellen, ob jene Anhaltspunkte des Innenministers auf den betreffenden Wahlvorschlag zutreffen; zumal da in Niedersachsen viele Angehörige der ehemaligen SRP stark nach rechts, andere wiederum nach links, wenn auch unter nationalen Vorzeichen, tendieren. Im übrigen ist zu befürchten, daß sich viele bisherige Anfänger der SRP nicht für eine der bestehenden Parteien entscheiden, sondern sich bei den Kommunalwahlen am 9. November der Stimme enthalten werden.

Wesentlicher ist die Frage, wohin sich die 370 000 Wähler der SRP (Landtagswahlen 1951) im nächsten Jahr bei den Bundestagswahlen wenden werden. Die Vertreter der demokratischen Parteien sprechen zwar davon, daß man sie überzeugen und gewinnen müßte, das dürfte aber nicht ganz leicht sein. Ebenfalls noch ungewiß ist die Frage, ob der niedersächsische Landtag sich selbst auflösen wird, nachdem von 158 Abgeordneten 16 ehemalige SRP-Mitglieder ausgeschlossen wurden. Am Wochenende hat der FDP – Landesvorsitzende Stegner angekündigt, daß seine Fraktion im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen werde. Nachdem die 16 SRP-Abgeordneten ausfallen, steht der BHE jetzt erneut vor der Frage, ob er mit der SPD zusammen weiterhin die Regierung Kopf tragen, ob er mit den bürgerlichen Parteien der CDU, DP und FDP einen neuen Ministerpräsidenten wählen oder aber sich für Neuwahlen einsetzen will.