G. London, Ende Oktober

Die Konservative Partei steht heute, nach einem Jahr Regierungstätigkeit, im Kreuzfeuer einer Kritik, in der von rechts zwar nicht so offen, aber kaum weniger scharf geschossen wird als von links. Man kann diese Kritik und den Erfolg oder Mißerfolg der konservativen Regierung nur verstehen, wenn man die Situa-– tion analysiert, aus der sie zur Macht kam.

In den Parlamentswahlen am 25. Oktober 1951 erhielt die Konservative Partei fast eine Viertelmillion Stimmen weniger als die Arbeiterpartei. Infolge der Eigentümlichkeit des englischen Wahlsystems betrug jedoch die Mehrheit der Konservativen im Parlament 26 Sitze. Die Arbeiterpartei ihrerseits aber hatte bei dieser Wahl 650 000 Stimmen mehr als in den Parlamentswahlen des Vorjahres bekommen. Die Konservativen hatten also ihren Erfolg nicht einer Sinnesänderung der Wähler zu danken, sondern der Mobilisierung der bisherigen Nichtwähler und Einbeziehung der Liberalen. Dies zeigte, daß die Idee des Wohlfahrtsstaates – für die, ob nun zu Recht oder Unrecht, ausschließlich die sozialistische Partei beglaubigt ist – keineswegs an Popularität verloren hatte. Die Konservativen hatten dem Rechnung getragen, indem sie versprachen, an den Grundlagen des Wohlfahrtsstaates festzuhalten. Und zwar versprachen sie den Wählern so etwas wie einen "Wohlfahrtsstaat in Stromlinienform", mit weniger Bürokratie und mehr Belohnung für die Tüchtigen. Weder Sozialisierung und Planung noch freies Unternehmertum und Marktwirtschaft hatten im Wahlkampf eine wesentliche Rolle gespielt. Die Konservativen wurden von der Sehnsucht nach niedrigeren Preisen, nach mehr Butter, Fleisch und Eiern, mehr Wohnbauten und weniger Steuern ins Amt getragen. Damit wurden sie zu Gefangenen ihres Erfolges und der kleinen Parlamentsmehrheit, die zwar groß genug war, um sie zur Regierungspartei zu machen, aber zu klein, um ihnen ein eindeutiges Mandat für einen völligen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu geben.

Die Londoner City und einflußreiche englische Wirtschaftskreise haben diese Tatsache jedoch zunächst nicht realisiert. Die Börse drückte ihre Erwartung einer bevorstehenden Befreiung von allen Wirtschaftskontrollen durch eine Hausse auf dem Effektenmarkt aus, und die Ministerliste, die in den Klubs der City-Bankiers und Industriellen diskutiert wurde, schloß eine Reihe von energischen Vertretern der ungehemmten freien Marktwirtschaft ein. Diese Kreise erwarteten damals, daß die Konservative Partei – was immer sie auch in ihrem Wahlprogramm gesagt hatte – zu ihrer alten Vorkriegspolitik zurückkehren und es dem "Kräftespiel des freien Marktes" überlassen werde, die wirtschaftlichen Strukturveränderungen zu verwirklichen, die die Wiederaufrüstung und der Zwang zur Exportsteigerung notwendig machten; sie erwarteten ferner, daß die dabei unvermeidliche Senkung der Lebenshaltung durch eine starke Politik gegenüber den Gewerkschaften erleichtert und die hohen Kosten des Wohlfahrtsstaates genügend gesenkt werden würden, um eine wesentliche Verminderung der Steuerlast und höhere industrielle Gewinne zu ermöglichen.

Die Stärke der Gewerkschaftsbewegung

Schon die revidierte Ministerliste, mehr aber noch die zunächst milden und versöhnlichen Regierungserklärungen zeigten, daß Churchill weder die Möglichkeit sah noch die Absicht hatte, eine radikale Kursänderung vorzunehmen. Dabei spielte die Stärke der englischen Gewerkschaftsbewegung zweifellos eine entscheidende Rolle. In den englischen Gewerkschaften sind mehr als 8 Millionen, also ungefähr 40 v. H. aller Lohnempfänger, organisiert. Im Bergbau sind es 100 v. H., in der Metallindustrie 70 bis 95 v. H. In einer vollbeschäftigten Wirtschaft, in der die Drohung einer möglichen Entlassung nicht existiert, bedeuten diese Zahlen eine außerordentliche Stärke. Es ist daher nicht verwunderlich, daß man vor Jahren in den Korridoren der Konservativen Parteikongresse – jedoch niemals offiziell – die Losung flüstern hörte: "Wir brauchen eine Million Arbeitslose, um England wieder stark zu machen." Gemeint war, um die Arbeitsintensivität zu steigern und den Import zu senken. Aber die konservative Parteiführung glaubte aus den Wahlen 1945 und 1950 die Lehre ziehen zu müssen, es sei notwendig, sich programmatisch auf Vollbeschäftigung festzulegen, und reagiert seither außerordentlich empfindlich gegen jeden Vorwurf, sie beabsichtige bewußt Arbeitslosigkeit herbeizuführen.

Produktionskosten-Probleme ungelöst