Das vom Landgericht Frankfurt a. M. eingeleitete Strafverfahren gegen eine Reihe verantwortlicher Mitarbeiter der in Konkurs geratenen Jüdischen Industrie- und Handelsbank, denen gesellschaftsrechtliche Untreue, Devisen- und Konkursvergehen vorgeworfen wird, zeigte bereits in der Eröffnungssitzung, mit welchem Zündstoff dieser Prozeß geladen ist. Der Vorwurf allein, es sei versucht worden, jüdische Wiedergutmachungsgelder durch Umgehung der Devisenvorschriften nach dem Auslande zu schaffen, führt leicht auf ein Gebiet, auf dem es kein gemeinsames Rechtsgefühl mehr zwischen Staatsanwaltschaft und zumindest einem Teil der Angeklagten gibt. Darauf deutete schon die Bemerkung des angeklagten Rechtsanwaltes Klibansky, daß, wenn er versucht hätte, von den Nationalsozialisten geraubtes und von der heutigen Regierung zurückgehaltenes Vermögen im Wege des Devisenvergehens den Eigentümern zuzuführen, er damit seinem Volke und seinen Freunden geholfen hätte. Dies habe er aber nicht getan.

Vom Standpunkt des Renommees des deutschen Bankwesens ist lediglich die Frage von Interesse, wie konnte es geschehen, daß sich eine Bank auf den Weg des Kriminellen abdrücken ließ; warum hat dies niemand rechtzeitig und deutich genug erkannt und warum ist nichts geschehen, um hier ein Halt zu bieten und einen Bankenskandal zu vermeiden. Es geht also ganz wesentlich um die Frage des Aufsichtsrates und der staatlichen Bankenaufsicht.

Auf der Anklagebank sitzt vom Aufsichtsrat RA Klibansky, dem vorgeworfen wird die Geschäftsführung veranlaßt zu haben, de Bücher unordentlich zu führen. Nicht belangt vom Staatsanwalt sind dagegen die AR-Mitglieder, denen man nur eine mangelhafte Aufsichtsführung vorwerfen kann, da hier kaum ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Das aber schließt nicht aus, daß man gerade hier die Wurzel des Übels suchen muß. An sich war die Jüdische Industrie- und Handelsbank, da sie nicht die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hatte, nicht verpflichtet, einen AR zu bestellen. Offenbar waren ihm deshalb nur rein repräsentative Aufgaben zugedacht. Die in ihm vertretenen, in der Öffentlichkeit bekannten Persönlichkeiten sollten dem Institut den Schein einer Seriosität vermitteln, die in Wirklichkeit nicht bestand.

Es wäre ein Segen, wenn durch den Konkursfall Jüdische Industrie- und Handelsbank wieder klar in das Bewußtsein der Öffentlichkeit die Tatsache zurückgerufen werden würde, daß sich ein Aufsichtsrat nicht auf Repräsentation beschränken darf und daß, wenn ihm ein Mangel an Aufsicht vorgeworfen werden kann, er (wenn auch nicht strafrechtlich) doch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Weiter ergibt sich die Frage, ob die staatliche Bankenaufsicht versagt hat. Im Grunde ist diese eine Sondergewerbepolizei, die zu überwachen hat, Haß die im Kreditwesengesetz festgelegten Normen für die Führung einer Bank ordnungsgemäß eingehalten werden. Sicherlich war mit der Überwachung der Jüdischen Industrie- und Handelsbank der Bankenaufsicht eine delikate Aufgabe zugefallen, die nur mit Takt und Fingerspitzengefühl durchgeführt werden konnte. Das aber schließt nicht aus, daß auch hier die Aufsicht mit Sachkunde und verwaltungsmäßiger Strenge erfolgen mußte. Erst nach dem völligen Abschluß des gesamten Verfahrens wird man allerdings beurteilen können, ob hier ein Versagen der Bankenaufsicht vorliegt oder ob ihr System Lücken aufweist. Rlb.