Die österreichische Regierungskrise, de am

23. Oktober durch Demission des Koalitionskabinetts Figl–Schärf ausgebrochen war, ist mit einem Kompromiß beendet worden. Die Regierung wird bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 1953 im Amt bleiben. Zu der Krise war es gekommen, weil die Regierung nach der Verfassung verpflichtet ist, spätestens bis zum 22. Oktober dem Nationalrat den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr vorzulegen. Zufällig war der Bundeskanzler zum Staatsbesuch in Holland, der Vizekanzler auf dem Sozialistenkongreß in Mailand und der Außenminister Gruber auf der Tagung des europäischen Wirtschaftsrates in Paris, als es im Kabinett wegen der Forderung der Sozialdemokraten auf Bereitstellung von vierhundert Millionen Schilling für die Sozialfürsorge und den Wohnungsbau im Haushaltsplan für 1953 zu einem Konflikt kam. Diese Forderung, so erklärte der der katholischen österreichischen Volkspartei angehörende Finanzminister Dr. Kamitz, könne nur angenommen werden, wenn gleichzeitig neue Steuern in der entsprechenden Höhe bewilligt würden, da anderenfalls der von den Vereinigten Staaten als Voraussetzung für die Fortdauer der Auslandshilfe geforderte Ausgleich im Haushalt nicht vorhanden sei. Die Sozialdemokraten lehnten aber neue Steuern ab und bestanden auf ihrer Forderung. Den eiligst aus dem Ausland herbeieilenden Kabinettsmitgliedern gelang es nicht, bis zum Ablauf der Frist eine Kompromißlösung herbeizuführen, so daß die Regierung Figl am 23. Oktober demissionieren mußte. Jetzt soll ein Halbjahres-Haushalt vorgelegt werden, der nach den Neuwahlen im Frühjahr vom neuen Parlament ergänzt werden soll.

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Die Mitte Oktober zwischen ägyptischen und sudanesischen Unterhändlern erzielte Übereinstimmung über die Erweiterung der Bewässerungsanlagen und der Einrichtungen zur Kontrolle der Überschwemmungen im oberen Ni.tal, war ein verheißungsvoller Auftakt für die politischen Verhandlungen, die zur Zeit in Kairo zwischen General Nagib und dem Führer der sudanesischen Unabhängigkeitsbewegung, Abdel Rahman el-Mahdi, geführt werden. Der Mahdi war zu diesen Verhandlungen aus London gekommen, wo er mit Außenminister Eden ausführliche Unterredungen über die zukünftige politische Entwicklung des Sudans gehabt hatte. Nach der Verfassung, die von den sudanesischen Parteien mit englischer Hilfestellung ausgearbeitet wurde, erhält das Land ein Kabinett, das sich nur aus Sudanesen zusammensetzt und das einer rein sudanesischen Volksvertretung verantwortlich ist. Die Wahlen sollen nach dem Inkrafttreten der Verfassung so früh wie möglich stattfinden. Das Parlament wird selbst den Zeitpunkt bestimmen, an dem es sich entweder für die eigenstaatliche Existenz, den Anschluß an Ägypten oder den Anschluß an das britische Commonwealth entscheiden will. Bis dahin bleibt die Souveränität des Sudans auf den Gebieten der Außenpolitik, der Verteidigung und der Nutzung des Nilwassers Einschränkungen unterworfen.

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Nachdem die noch in letzter Stunde vom State Department in Washington unternommene Vermittlungsaktion zwischen Iran und England zur Beilegung des Ölkonfliktes gescheitert war, billigte das iranische Kabinett am 22. Oktober die Absendung einer Note an die englische Regierung über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Personal der – iranischen Botschaft in London wird England innerhalb einer Woche verlassen, während sich die letzten Angehörigen der britischen Botschaft in Teheran am 1. November auf dem Landwege nach Bagdad begeben werden. Die englischen Interessen im Iran werden von dem Gesandten der Schweiz, die iranischen Interessen in England von dem Botschafter Schwedens wahrgenommen werden. – Das iranische Parlament hat den Senat aufgelöst. Der Schah hat dem Gesetz seine Zustimmung gegeben. Mit der Auflösung des Senats hat Ministerpräsident Mossadek seine letzten politischen Gegner im Parlament ausgeschaltet. Er wird sich nunmehr mit den Kommunisten auseinander zu setzen haben, die ihre erhöhte politische Aktion bereits mit einer antimonarchischen Demonstration einleiteten.

Nach der Eroberung der wichtigen befestigten Stadt Nghia-Lo, etwa 150 Kilometer nordwestlich von Hanoi, sind die Truppen Ho Chi Minhs in zwei Keilen nach Süden und Nordwesten vorgestoßen. Der Südgruppe gelang es, bei Vanyen, 120 Kilometer ostwärts Hanoi, den Übergang über den Schwarzen Fluß zu erzwingen. Die Stoßrichtung geht weiter nach Süden auf die Kolonialstraße Nr. 6, die einzige Verbindung zwischen der Küste und den Frankreich ergebenen Thai-Stämmen im Nordwesten des Landes, über die der gesamte Nachschub für die französischen Garnisonen in der Thai-Provinz rollt. Der zweite Keil hat, dem Oberlauf des Schwarzen Flusses folgend, die Stadt Quinhnhai, 50 Kilometer ostwärts von Laitschau, erreicht, das die Hauptstadt der Thai-Provinz ist. Gelingt es den Franzeren nicht, die Kolonialstraße Nr. 6 offen zu halben, dann haben sie keine Aussicht, die Thai-Provinz

zu halten. Die Entsendung von französischen Verstärkungen in den gefährdeten Nordwesten wird vor allem aber dadurch verzögert oder unmöglich gemacht, daß der Gegner auch im Delta des Roten Flusses bei Ninhbinh, 80 Kilometer südlich von Hanoi, zum Angriff angetreten ist. Nachdem somit Hanoi von Norden, Westen und Süden bedroht ist, scheut sich das französische Oberkommando, Truppen aus dem Verteidigungsgürtel um Hanoi abzuziehen und nach dem bedrängten Nordwesten zu werfen. Es muß daher damit gerechnet werden, daß es Ho Chi Minh gelingen wird, ganz Nordwest-Vietnam in Besitz zu nehmen und sich die gesamte Grenze zwischen Vietnam und China zu sichern, worauf es ihm und seinen chinesischen Freunden in erster Linie ankommen dürfte. E. K.