Das Schmutz und Schundgesetz, das vor einigen Wochen mit einer knappen Mehrheit im Bundestag angenommen worden ist, lag Anfang des Monats dem Bundesrat vor und wurde von dort an den Vermittlungsausschuß weitergeleitet. Der Bundesrat hat zwar eine notarielle Änderung nicht vorgeschlagen, aber immerhin ist das letzte Wort über dieses Gesetz, das so viel Unruhe in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, wenigstens formal noch nicht gesprochen. Man erinnert sich, daß die Bundesregierung seit längerer Zeit Maßnahmen gegen den überhandnehmenden Vertrieb jugendgefährdender Schriften erwogen hatte. Als deren Ergebnis ist dieses Gesetz zustande gekommen, das im Kern vorsieht, daß Druckwerke – Zeitungen sind ausgenommen – einschneidenden Vertriebsbeschränkungen unterworfen werden können, wenn sie als jugendgefährdend angesehen werden. Ob dies der Fall ist, entscheiden nach dem Gesetz Ausschüsse, die beim Bund und bei den Ländern gebildet werden. Diese Ausschüsse führen Listen, setzen auf diese Listen Publikationen, die sodann den Vertriebsbeschränkungen unterliegen, und können auch vorbeugend solche Verlagserzeugnisse, zum Beispiel Zeitschriften oder Illustrierte, für längere Zeit auf die Liste setzen, die wiederholt gegen die Vorschriften des Gesetzes verstoßen haben.

Auf diese Weise wird – und das ist in der "Zeit" (Nummer 39 vom 25. September 1952) bereits gründlich kritisiert worden – neuerdings eine Art Zensur eingeführt. Diese Zensur hat zwar eine begrenzte Aufgabe und führt nicht zu Verboten von Publikationen, sondern nur zu Vertriebsbeschränkungen. In Wirklichkeit aber können Vertriebsbeschränkungen, wenn sie sich auf längere Zeiträume erstreckten, in der Wirkung einem Verbot sehr nahe- oder sogar gleichkommen, und nirgends kann gesichert werden, daß ein Ausschuß nicht willkürlich oder unwillkürlich seiner Entscheidung ganz andere als die im Gesetz vorgesehenen Merkmale zugrunde legt, zum Beispiel politische. Der Bundestag hat sich damit zufrieden gegeben, daß die Entscheidungen der Ausschüsse durch die Verwaltungsgerichte überprüfbar sind. Indessen könnte bei der Dauer des Rechtsweges ein Verlagsunternehmen unter Umständen bereits ruiniert sein, ehe die Verwaltungsgerichte die Fehlentscheidung eines solchen Ausschusses aufgehoben haben. Das Gesetz sieht aber nicht vor, daß dann der Schaden ersetzt werden muß.

Diese Lücke sollte – und hier könnte die Überweisung des Gesetzes an den Vermittlungsausschuß noch fruchtbar werden – unter allen Umständen geschlossen werden. Das wäre durch die Einfügung folgender Bestimmung in das Gesetz ohne weiteres möglich:

Jede Prüfstelle, die ein Druckwerk auf die Liste setzt, ist verpflichtet, gleichzeitig Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mit dem Ziele eines Strafverfahrens nach den Paragraphen 184 oder 184 a des Strafgesetzbuches gegen den verantwortlichen Verleger oder Redakteur zu erstatten. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, so hat die Prüfstelle im weiteren Verfahren die Rechte eines Nebenklägers. Lehnt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verfolgung ab, so kann die Prüfstelle die öffentliche Klage selbst erheben. Ihr Vertreter hat im weiteren Verfahren dieselbe Stellung wie die Staatsanwaltschaft im Verfahren auf öffentliche Klage. Führt die Anklageerhebung nicht innerhalb von drei Monaten zu einer Verurteilung des Angeschuldigten in erster Instanz und innerhalb von einem Jahr zu einer endgültigen rechtskräftigen Verurteilung, so hat diejenige Gebietskörperschaft, in deren Auftrag die betreffende Prüfstelle tätig ist, den entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Dadurch würde die Entschädigungsfrage in einer rechtsstaatlichen Weise gelöst und außerdem den Prüfstellen eine ernste Mahnung zur Zurückhaltung und Gewissenhaftigkeit erteilt werden. Es ist damit keineswegs gesagt, daß der Zweck des Gesetzes als solcher fragwürdig wäre. Daß an Kiosken entkleidete Damen zum Staunen der Zwölf- und Vierzehnjährigen ausgehängt und daß in Massenauflagen Belehrungen darüber erteilt werden, wie man einen Gentleman-Mord organisiert, ist gewiß nicht erfreulich und sollte einen staatlichen Eingriff wert sein. Rechtsstaatlichkeit bezieht sich aber nicht auf den Zweck der staatlichen Tätigkeit, sondern auf die Mittel, die dabei angewandt werden, und diesbezüglich scheint uns das Gesetz bedenklich zu sein, sofern diesen Zensurausschüssen nicht von Anfang an Beschränkung auferlegt und Verlegern, die sich nicht gegen das Gesetz vergangen haben, das Recht auf Entschädigung und auf Überleben gesichert wird.

W. Fredericia