Bad Ems, Ende November

Bad Ems ist ein idyllisches, freilich etwas altmodisch anmutendes Überbleibsel aus einer Zeit, die sich an viel Stuck, Brokat und überflüssigen Säulen erfreute. Aber es liegt in einer lieblichen Landschaft und hat Quellen, die noch berühmter sind als die Bismarcksche Depesche. In diese Idylle strömten, aus dem Rhein- und Lahntal und von der Autobahn kommend, die motorisierten Professionals und Liebhaber der Politik und ihre von und mit ihnen lebenden Begleiter, die Journalisten, zum Parteitag der FDP. Auf den Straßen wiesen Fahnen und Transparente auf die Tagung hin, die sich im Kursaalgebäude abspielte. Dort, eben angekommen, merkte man freilich nichts von einer Idylle. "Die Stimmung ist auf Hauen und Stechen", flüsterte mir ein Delegierter zu.

In der FDP ringen zwei Strömungen um die entscheidende Parteirichtung. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und auch in Bayern wehrt sie sich mißtrauisch gegen jede Ausweitung der Partei, die die "Gesinnungsgrundlage" der FDP zu stark nach rechts verschiebt. Die Gegner dieser durch Reinhold Maier, Schäfer, Schwennicke, Dehler repräsentierten Gruppe, also Middelhauve und Rechenberg (Nordrhein-Westfalen), Euler (Hessen), Stegner (Niedersachsen) drängen auf eine Ausdehnung der Partei durch einen Massenzustrom ehemaliger Nationalsozialisten.

Zu diesem, das Gefüge der FDP belastenden Gegensatz, kommen andere Schwierigkeiten: die neben den schweren sachlichen, tief ins Persönliche reichenden Differenzen zwischen Euler und Reinhold Maier; der mehr hinter den Kulissen geführte Kleinkrieg Middelhauves und seiner Neben- und Hintermänner gegen die bisherige Parteileitung, die man am liebsten in ein Parteidirektorium umgewandelt hätte; der Abfall Leuzes und eines Teiles seiner Landesgruppe vom Gesamtverband Baden-Württemberg; ferner die in Bonn so argwöhnisch beobachtete Koalition Reinhold Maiers mit den Sozialdemokraten in Stuttgart. Genug Probleme für einen Parteitag!

Donnerstag nachmittag wurde der Parteitag mit der sehr gemessenen, viele wichtigen Themen berührenden Rede des Vizekanzlers im großen Theatersaal des Kursaalgebäudes eröffnet, der freilich die zündende Wirkung versagt blieb, weil sie auf die die Gemüter bewegenden Rivalitäten und Machtkämpfe nicht einging. Die Diskussion, die sich programmgemäß unmittelbar an diese Rede hätte anschließen sollen, wurde auf den nächsten Tag verschoben. So weit waren die Standorte der Landesgruppen noch voneinander entfernt. Aber die Vertagung brachte keine Annäherung. Reinhold Maier leitete die Debatte ein. Mit schwäbischer Deutlichkeit polterte er auf die Gegensätze los, um die es ging. Er scheute sich nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Und es war nicht nur ein Kind, es war eine ganz stattliche Schar von Kindern: Euler, Leuze, der bedrohte Liberalismus, die Gefahr, aus der FDP eine "Deutschnationale Volkspartei" zu machen, die Stuttgarter Koalition – "Koalierung ist nicht Identifizierung, aber Fusion (zu den Verhandlungen Middelhauves mit der DP), Fusion, das ist Identifizierung, ja Selbstaufgabe." – Dann ein scharfer Angriff gegen die Bundesleitung und ihren Bannfluch. Sie wisse offenbar nicht, was in den einzelnen Ländern vorgehe. Er habe in seinem Lande einen Generalangriff kultur-reaktionärer Kräfte abzuwehren. Wenn man erst einmal die Konfessionsschule habe, dann habe man sie eben und werde sie vielleicht überhaupt nicht mehr los. "Baden-Württemberg gibt die Partei nicht auf", aber es erwarte auch Verständnis seitens der Bundesleitung. Es war eine ganz klare Abgrenzung des Standorts, deutlich und doch in mancher Formulierung recht charmant. Sogar der schwäbische Gruß des Ritters Götz von Berlichingen erfuhr eine fast ins Metaphysische vordringende Deutung.

Euler erwiderte. Die Schärfen seiner Rede hatten mehr den bitteren Beigeschmack ätzender Ironie. So prallten im grellen Blitzlicht die Gegensätze aufeinander. "Ich proklamiere nicht die Gefahr von rechts, sondern die Pflicht nach rechts", rief Euler unter dem tosenden Beifall seiner Anhänger. Mit den Methoden Maiers bekämpfe man nicht die Gefahr von rechts, sondern man schaffe sie geradezu. Maier, so meinte er, leiste der Sozialdemokratie durch seine Koalition mit ihr und seine Reden "Wahlhilfe".

Stegner (Niedersachsen) wies auf die soziologisch bedingten Ursachen des "verschiedenen Gesichts der FDP in den verschiedenen Ländern" hin. "Wollten wir in Niedersachsen nur die demokratischen und liberalen Menschen zusammenfassen, dann hätten wir keine zweihundert Mitglieder." Schäfer suchte, wie immer, die Gegensätze abzuschwächen; auch Blücher versuchte, ihnen lediglich sekundäre Bedeutung zu geben. Aber gleich darauf erwiderte Reinhold Maier auf die Frage eines Pressevertreters, wenn er mit dem von der Gruppe Middelhauve vertretenen "Deutschen Programm" in Baden-Württemberg in den Wahlkampf zöge, würde er eine "vernichtende Niederlage" erleiden. Worauf Middelhauve prompt erwiderte, er hoffe, mit diesem Programm in Nordrhein-Westfalen einen "spürbaren Sieg" zu erkämpfen. Von einem Ausschuß soll nun aus diesem Deutschen Programm und dem Liberalen Manifest, zu dem sich Maier "Wort für Wort" bekannt hatte, ein neues, den gemeinsamen Standpunkt der Partei vertretendes Programm ausgearbeitet werden.