Nach langen vorbereitenden Gesprächen hat jetzt der Bundesfinanzminister die Katze aus dem Sack gelassen: Der Bund legt zur Deckung des außerordentlichen Haushalts des Jahres 1951 bis 1952 seine erste langfristige Anleihe auf, um nicht länger über die kurzfristige Verschuldung von der „Hand in den Mund“ zu leben. In kürze erwartet man ohnedies im Bundesfinanzministerium die Abberufung noch rückständiger Besatzungskosten, die der Bund aus seinen vorhandenen Kassenmitteln nicht bestreiten kann. 500 Mill. DM, zu 5 v. H. verzinslich und mit einem Auflegungskurs von 98 bei fünfjähriger Laufzeit, soll die erste echte Bundesanleihe bringen. Allerdings hat ein Bankenkonsortium unter Einschaltung der Bank deutscher Länder davon bereits 400 Mill. DM fest garantiert, so daß nur 100 Mill. DM zunächst im freien Markt in Stücken von 100, 500, 1000, 10 000 und 100 000 DM erscheinen werden.

Heftig wehrt man sich in Bonn gegen den Vorwurf, daß Vater Staat den Start zur Kapitalmarktförderung festverzinslicher Wertpapiere abgewartet hat, um den Rahm abzuschöpfen. Man weist darauf hin, daß der Bundesfinanzminister auch ohne das Kapitalmarktförderungsgesetz berechtigt gewesen wäre, die stark begünstigte Anleihe zu gleichen Bedingungen aufzulegen.

Die Bundesanleihe ist attraktiv ausgestattet: sie ist vollständig steuerfrei, außerdem kann der Zeichnungsbetrag im Rahmen des § 10 als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Die Zeichnung läuft vom 11. Dezember 1952 bis zum 17. Januar 1953, wobei Zeichnungen bis zum Jahresende nochfür 1952 abgesetzt werden können. Man kann auch Guthaben auf Anlagekonten zeichnen, wenn sie auf eine Bank überführt werden. Die Zinsen werden halbjährlich gezahlt, erstmals zum 1. Juni 1953. Voraussetzung ist eine dreijährige Festlegung. Etwas rabulistisch meinte der Bundesfinanzminister, daß mit der Anleihe zugleich dem Wunsche der Wirtschaft entsprochen wird, Investitionen nicht mehr über Steuergelder zu finanzieren. Ja, selbst die Möglichkeit von steuerlichen Erleichterungen bei einem vollen Zeichnungserfolg klangen an, vorausgesetzt jedoch, daß man vom Bundesfinanzminister keine weiteren Ausgaben verlange. Mit deutlichem Akzent sprach Schaffen „Wer jedoch eine Steuersenkung verlangt und vom selben Finanzminister eine Erhöhung der Ausgaben fordert, ist ein Tor. Und dies ist leider die Regel.“ Im übrigen sei der Kredit des Staates auch der Kredit der Wirtschaft. Beides ließe sich nicht trennen. Insgeheim erwartet man eine Überzeichnung, gg.