Die Amerikaner haben versucht, die Machtposition der Kohle an der Ruhr durch Entflechtung aus der Welt zu schaffen. Die Planer in den Gewerkschaften glaubten, das gleiche zu erreichen, wenn ihre Forderung nach Mitbestimmung verwirklicht wird. Praktisch sind beide Versuche gescheitert. Sie mußten fehlgehen, da sich die Machtstellung der Kohle nicht auf die gesellschaftliche Ordnung, sondern auf die Zentralstellung der Kohle in der modernen Wirtschaft gründet, und auf die besonderen Bedingungen ihres Abbaues, die immer wieder zu einer Konzentration drängen und die eine zentrale Lenkung verlangen. Nach all den vielen Experimenten der letzten Jahre, die viel Schaden, aber wenig Nutzen gebracht haben, ist man heute soweit, daß man die Kohlenwirtschaft nach deutschem Recht ordnen muß. Sie soll in einer echten Selbstverwaltungsorganisation zusammengeschlossen werden, die im großen und ganzen die Funktionen ausübt, die bisher bei der deutschen Kohlen-Bergbauleitung lagen. Dem soll das Kohlenwirtschaftsgesetz dienen, das der Bundeswirtschaftsminister jetzt im Entwurf vorgelegt hat.

Es ist in seinen Grundzügen dem Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom März 1919 – es war dies eines der Sozialisierungsgesetze der Weimarer Zeit – und seinen Ausführungsbestimmungen nachgebildet. Danach war das oberste Organ der Kohlenwirtschaft der Reichskohlenrat. Er sollte die Brennstoffwirtschaft unter Oberaufsicht des Reiches nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten. Diesmal soll diese Aufgabe dem Bundeskohlenrat zufallen, der eine echte Selbstverwaltung darstellt und daher einer Staatsaufsicht, das heißt nur einer Rechtsaufsicht unterliegt. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch eingeschränkt, daß dem Bundeswirtschaftsminister das Recht zuerkannt wird – wenn das Allgemeinwohl bedroht ist –, mit aufschiebender Wirkung Einsprüche gegen Beschlüsse des Bundeskohlenrates zu erheben. Dem Bundeswirtschaftsminister soll weiter das Recht gegeben werden, im Zusammenwirken mit dem Bundesrat durch Rechtsverordnung die gleiche Materie zu regeln, für die der Bundesrat zuständig ist.

Es besteht keine ernsthafte Meinungsverschiedenheit darüber, daß die Kohle nicht ohne eine ordnende Hand auszukommen vermag. Jedenfalls wird dies von den Kohlenverbrauchern nicht ernsthaft bestritten. Bedenken bestehen jedoch gegen die vorgesehene Zusammensetzung des Bundeskohlenrates, in dem die Mitbestimmung der Bergarbeiter dem vollen Umfange nach verwirklicht wird, während die Mitbestimmung der Verbraucher nur unzureichend ausgebildet werden soll. Der Bundeskohlenrat wird nach dem Entwurf aus 31 Mitgliedern bestehen, von denen acht durch die Wirtschaftsvereinigung Bergbau, das heißt durch die Kohle selbst, gestellt werden. Ein Mitglied wird von der Gaswirtschaft: entsandt, die in erster Linie Verbraucherinteressen vertritt. Neun Vertreter kommen von den Gewerkschaften und zwei vom Kohlenhandel. Damit fallen neunzehn Vertreter auf die „Kohleninteressenten“, die aller Voraussicht nach in Kohlenwirtschaftsfragen gemeinsam stimmen werden, da die In-:eressengegensätze, die zwischen ihnen bestehen, normalerweise nicht im Bundeskohlenrat, sondern auf einer anderen Ebene ausgetragen werden. Diesen 19 Vertretern der Kohle stehen nur 12 Vertreter gegenüber, die keineswegs eine geschlossene Gruppe darstellen. Sieben von ihnen gelten als Vertreter der Verbraucher. Hierbei wird je einer von der eisenschaffenden Industrie, der übrigen Industrie, der Energiewirtschaft und dem Verkehr gestellt werden. Es sind dies die eigentlichen Großverbraucher. Daneben entsenden Handwerk, Landwirtschaft und Haushaltsverbraucher ebenfalls je einen Vertreter in den Bundeskohlenrat. Diese Gruppe dürfte aber mehr oder weniger nur an der Preisfrage, die möglicherweise gar nicht zur Zuständigkeit des Bundeskohlenrates gehört, interessiert sein. Die beiden letzten Vertreter werden von dem Bundesrat und den Gemeinden benannt.

Die großen Kohlenverbraucher, insbesondere die Industrie und die Energiewirtschaft, fühlen sich bei dieser Zusammensetzung des Bundeskohlenrates verständlicherweise sehr schwach und sehen daher auch nur geringe Möglichkeiten, sich in diesem Gremium gegenüber der Kohle durchsetzen. Sie stehen damit vor der Frage, entweder überhaupt auf eine Mitarbeit zu verzichten, und damit aus der Mitverantwortung für Beschlüsse – die nicht in ihrem Interesse liegen – entbunden zu werden. Sie könnten dann ihre Interessen von außen her unbeschwert formulieren und vertreten. Die andere Lösung aber, die den Kohlenverbrauchern vorschwebt, und die ihnen im allgemeinen auch sympathischer sein dürfte, ist, die Stellung der Verbraucher im Bundeskohlenrat so zu stärken, daß die Produktion in der Stimme der Verbraucher nicht achtlos vorübergehen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Vetorecht, vielleicht solcher Art, daß der Bundeswirtschaftsminister angehalten werden kann, tätig zu werden.

Natürlich will man nicht mit einem solchen Vetorecht den gesunden Gedanken der Selbstverwaltung aushöhlen, sondern man möchte der eigenen Stimme durch eine institutionelle Untermauerung ein größeres Gewicht geben, da man nun einmal der Überzeugung ist, daß, wenn schon einmal eine Machtposition der Kohle besteht, Argumente nicht in jedem Falle ausreichend gewogen werden. lb