Ehre, wem Ehre gebührt: in diesem Falle der Bayernpartei. Als einzige der gewichtigeren Gruppen hat sie scharf gegen den Gesetzentwurf der bayerischen Regierung Stellung genommen, der in 25 Artikeln das amtlich zugelassene Verfassungsleben mit den politischen Meinungen der Münchener schwarz-roten Koalition identifiziert. Dieses Gesetz gibt den Behörden allerlei Vollmachten „zum Schutz der Demokratie“, wobei viel besser vom Schutz der regierenden Koalition gesprochen würde, so daß man sich fragt, inwiefern es noch mit einer demokratischen und freiheitlichen Verfassung im Einklang steht. Das Gesetz ist um so ärgerlicher, als ohnehin schon in Bayern, auch ohne dieses Gesetz, munter verboten und aufgelöst wird. Jetzt hat die Bayernpartei in einer großen Versammlung in München jenen Entwurf als „neues Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, das dazu bestimmt sei, alle außerhalb der Regierung stehenden Parteien zu unterdrücken. Damit wurde zum erstenmal das Zwitterkind beim Namen genannt, wenn auch nicht bei einem schmeichelhaften. H P I