Die „kleine Steuerreform“, mit der der Bundesfinanzminister den geplagten Steuerzahler der Bundesrepublik zu versöhnen oder wenigstens von seinen schlimmsten Komplexen zu befreien gedenkt, kann ein Lichtblick sein, falls sie einen Wendepunkt der Steuerpolitik ankündigen sollte. Eine Herabsetzung des Lohn- und Einkommensteuertarifs um durchschnittlich 15 v. H. mag sogar, weil sie einen gewissen Optimismus wecken könnte, zu einer Stütze der jetzt gerade etwas wankenden Konjunktur werden und so gleichzeitig dem Steuerzahler und dem Steuereinnehmer zugute kommen, zumal, wenn die zunächst eintretenden Ausfälle durch Kreditoperationen ausgeglichen werden sollten. Doch steckt in diesem von der Bundesregierung dem Parlament präsentierten Blumenstrauß eine Distel. Das ist nicht nur wegen des Wegfalls verschiedener Steuerbegünstigungen gesagt. Während in umfangreichen Paragraphen samt Anlagen nach einer vernünftigen Regelung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer gesucht wird, wird gleichzeitig mit ganz wenigen Worten ein tiefer Einbruch in das Prinzip des Steuerrechts, ja man kann sagen in unser ganzes Wirtschaftssystem unternommen –, in das System also, das die Redner der Regierungskoalition im kommenden Wahlkampf bis aufs Messer verteidigen werden. Damit fängt die sogenannte kleine Steuerreform überhaupt an.

Im Einkommensteuergesetz (§ 4, Abs. 4) stand bisher die folgende klassische Definition: „Betriebsausgaben sind Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind.“ Der Regierungsentwurf ändert daran nichts, er setzt nur hinzu: „..., soweit sie bei wirtschaftlicher Führung des Betriebes unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als unangemessen anzusehen sind.“ Der Leser – und hoffentlich nicht auch der Bundestagsabgeordnete, der darüber zu entscheiden hat – wird diesen Zusatz zunächst für vollkommen berechtigt, ja für selbstverständlich halten. Soll der Staat nicht verbieten dürfen, was „unangemessen“ ist? Dazu ist er ja gerade da.

Ein solches Urteil ist aber zu naiv. Was wäre von einem Strafgesetz zu halten, das einfach feststellte: „Jeder Mensch hat sich angemessen zu verhalten, sonst wird er eingesperrt.“ Da würde jeder sagen: Halt, was heißt eigentlich „angemessen“? Und wer entscheidet das? – Das entscheidet der Polizist, würde der Gesetzgeber antworten. – Und woher weiß der Polizist, was angemessen ist? – Das ist eben eine Ermessensfrage...

Im Falle des § 4, Abs. 4, des Einkommensteuergesetzes ist es nicht der Polizist, sondern der Beamte des Finanzamtes, der entscheidet. Und woher weiß er, was unangemessen ist? Er berücksichtigt die Verkehrsauffassung. Das ist die Auffassung, die er gewinnt, indem er nachforscht, wie sich ein paar andere Betriebe ähnlicher Art zu verhalten pflegen. Nehmen wir ein Beispiel. Der Klempner Müller in Rothenburg hat die Idee, in seiner Klempnerei, die schon eine kleine Fabrik ist, ein ganz neues amerikanisches Verfahren einzuführen. Zu diesem Zweck schickt er einen Ingenieur, vielleicht gar seinen eigenen Sohn, auf ein Jahr nach Amerika und verbraucht dafür den ganzen Jahresgewinn seiner Klempnerei. Sofort bemerkt das Finanzamt, daß die anderen Klempner in der Gegend niemanden nach Amerika schicken und einen Gewinn haben, den sie versteuern. Die Ausgaben des Klempners Müller sind daher, nach dem neuen Steuergesetz, „unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung“ unangemessen. Zwar würde sich nach drei, vier Jahren herausstellen, daß Müller der Wohltäter aller deutschen Klempner und der Finanzämter ist, weil mit dem neuen Verfahren viel billiger produziert, ein viel höherer Gewinn erzielt wird und eine bedeutend höhere Steuer bezahlt werden kann. Inzwischen aber kann der Klempner Müller schon bankrott gemacht haben, denn niemand kann es sich leisten, mit versteuertem Geld Studienreisen nach Amerika zu finanzieren.

Dieses Beispiel mag extrem sein. Aber es gibt viele, die näher liegen. Ist die Anschaffung eines Sechszylinderwagens angemessen, wenn auch ein Zweizylinder sehr schön vorwärts kommt? Ist der Bau eines neuen Gebäudes am Platz, wenn es das alte auch tut, usw.? In Wirklichkeit fängt jedes Geschäft und jede wirtschaftliche Produktion nicht mit Einnahmen, sondern mit Betriebsausgaben an. Wenn man das Ausmaß dieser Betriebsausgaben an eine behördliche Zustimmung knüpft, so ;ehen fundamentale Befugnisse der Betriebsführung auf diese Behörde über.

Worauf beruht denn die sogenannte freie Wirtschaft überhaupt, die soviel gefeiert wird? Sie beruht genau darauf, daß jeder die Ausgaben machen kann, die er für nützlich hält. So hat es also im Dritten Reich eine freie Wirtschaft gegeben? Nein, damals hat zwar nicht das Finanzamt entschieden, was einer mit seinem Geld infangen kann, aber die Planungsbürokratie. Das Finanzamt, das nicht über den neuen § 4, Abs. 4, verfügte, erlaubte zwar – mußte erlauben –, laß Herr Müller soundsoviel Geld verbrauchte, im z.B. bestimmte Maschinen zu studieren, zu kaufen, heranzuschaffen usw. Aber die Planungsbehörde entschied darüber, ob er einen Bezugchein bekam, ob ihm Reise- und Importdevisen zur Verfügung gestellt wurden, ob sein Ingenieur in Ausreisevisum erhielt. Die Planungsbehörden und beseitigt, doch kommt der staatliche Einfluß im wesentlichste Fragen der Betriebsführung jetzt mit der Steuerreform zur Hintertür wieder herin. Dabei kann ohne weiteres vorausgesetzt werlen, daß die Finanzämter, die ihren Einfluß aus ein fiskalischen Erwägungen geltend machen, die Wirtschaft noch weniger richtig steuern werden betrieben und den sonstigen Unternehmungen, in Handel und Schiffahrt, darf er sich Leiter betätigen. Die Erlöse aus den Verkäufen darf Krupp jedoch nicht wieder in neuen Montanwerten anlegen.

Die Begründung für diese Maßnahmen sind mystisch und offenbar ein alliierter Rückfall in die NS-Lehre vom Erbgut. Denn nicht die nach den Demontagen in Essen und Borbeck verbliebene Rohstahl-Kapazität Krupps von etwa zehn Prozent der westdeutschen Erzeugung „bedroht“ den Westen, sondern die biologische Erbmasse Krupps!