Von Richard Tüngel

Die Konferenz der sechs Außenminister in Rom über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) hat nicht zu dem gefürchteten Zusammenbruch der militärischen Europa-Pläne geführt. Als der Bundeskanzler aus Bonn abfuhr, machte er kein Hehl daraus, daß er die Lage für „ernst“ halte. Auf dem Empfang, den die Stadt Rom nach Beendigung der Tagung den auswärtigen Gästen auf dem Kapitol gab, sagte er zu einigen Journalisten, die ihn zum Verlauf der Konferenz beglückwünschten: „Ich fahre fort, als ich gekommen bin.“

Was hatte sich in dieser kurzen Zeit Erfreuliches ereignet? An faßbaren Ergebnissen eigentlich herzlich wenig. Gewiß, der drohende Bruch zwischen Frankreich und den fünf anderen Ländern der EVG ist verhindert worden – aber eigentlich nur durch einen Taschenspielertrick. Die Franzosen verlangten zunächst die Anerkennung ihrer Zusatzprotokolle, denen zufolge die französische Armee innerhalb der EVG weitgehend selbständig bleiben soll, so daß jederzeit von der französischen Regierung Divisionen aus der Verteidigungsgemeinschaft abgezogen werden können, wenn dies zum Schutz der Kolonien, der Protektorate und der assoziierten Länder nötig erscheinen sollte. Diese Protokolle also sollten von den Parlamenten aller beteiligten Länder zusammen mit dem eigentlichen Vertrag ratifiziert werden. Doch mußte Außenminister Bidault diese Forderung angesichts des geschlossenen Widerstandes aller anderen Außenminister fallen lassen. Andererseits braucht er aber diese Zusätze. Nur wenn sie Bestandteil des Vertrages sind, besteht eine schwache Chance, daß das französische Parlament das EVG-Gesetz ratifiziert. Da hat man denn in Rom folgenden Ausweg gefunden: Die Zusatzprotokolle sollen kein „Zusatz“ sein, sondern eine „Interpretation“ der Verträge darstellen. Infolgedessen brauchen sie von den anderen fünf Ländern nicht ihren Parlamenten zur Beschlußfassung vorgelegt werden, nur das französische Parlament wird über sie abstimmen. Der Interims-Ausschuß, der ständige Ausschuß für Fragen der europäischen Verteidigung, der unter dem Vorsitz des französischen Botschafters Alphand tagt, hat den Auftrag erhalten, die Interpretations-Texte des Vertrages zu formulieren und dabei zu berücksichtigen, daß einige der teilnehmenden Staaten überseeische Territorien haben. Dies soll geschehen, ohne den Prozeß der Gesetzgebung in den einzelnen Parlamenten aufzuhalten. Das Ganze ist ein alter parlamentarischer Trick: was man im Plenum nicht erledigen kann, verschiebt man in einen Ausschuß.

Damit ist aber noch nicht viel gewonnen. Bereits ist zwischen Bonn und Paris ein Streit ausgebrochen über den authentischen Text des Schluß-Kommuniqués der römischen Konferenz. Offenbar hat Bidault in Rom mehr nachgegeben, als für die Situation der französischen Regierung gegenüber ihrem Parlament gut ist. Die Gaullisten jedenfalls, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist, werden sich jede? Abschwächung der Zusatzprotokolle widersetzen. Sie werden verlangen, daß diese Protokolle als ein integrierender Bestandteil der Verträge angesehen, also von allen Ländern ratifiziert werden müssen. Darüber hinaus hat General de Gaulle in einer Pressekonferenz abermals sehr heftig gegen die Idee einer Europaarmee polemisiert. Er legte dar, daß Frankreich durch den EVG-Vertrag nicht nur seinen Rang als Großmacht verlieren würde, sondern auch die Ebenbürtigkeit mit den anderen beteiligten Staaten. Seine Armee werde von einem amerikanischen General nach den Gesichtspunkten der politischen Strategie der Vereinigten Staaten eingesetzt werden, und da Frankreichs Divisionen in Indochina wie in Nordafrika die Herrschaft der Franzosen verteidigen müssen, würden die Deutschen der Bundesrepublik in der Europäischen Armee die erste Rolle spielen.

Hier zeigt sich zweifellos die Wurzel des Konfliktes. Die Franzosen wollen ihre Rolle als Kolonialmacht nicht aufgeben, in Nordafrika in einem gewissen Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, in Indochina mit ihrer ausdrücklichen Billigung. Aber der indochinesische Krieg zehrt an der Kraft des französischen Volkes, jedenfalls verhindert er, daß die französische Regierung soviel Truppen zur Verfügung stellen kann, wie für die Verteidigung Europas nötig wären. Daher kam Frankreich innerhalb des europäischen Zusammenschlusses nicht die Rolle spielen, um die es seit Jahrhunderten kämpft, nämlich die der unbestrittenen Führerschaft in Europa. Wahrscheinlich hat General de Gaulle vom französischen Standpunkt recht, wenn er die Selbständigkeit der französischen Armee erhalten will. Frankreich ist seinen europäischen Partnern gegenüber stärker, wenn es allein bleibt und seine Truppen immer an die Stellen dirigieren kann, die seinen momentanen Interessen am besten dienen.

Nur ist es so, daß Frankreich es in Zukunft zwar auch mit den europäischen Partnern, aber sehr viel mehr mit sowjetrussischen Gegnern zu tun haben wird. Man hört das in Paris nicht gern. Es gibt am Quai d’Orsay Beamte, für die Polen, die Tschechoslowakei, ja, sogar Sowjetrußland auch heute noch willkommene Bundesgenossen gegen Deutschland wären. Es sind die gleichen Kreise, die das Saargebiet von Deutschland zu lösen versuchen. Der Bundeskanzler hat hierüber in Rom dem französischen Außenminister sehr deutlich seine Meinung gesagt.

Es ist eine tragische Unfähigkeit der französischen Politiker, daß sie auch angesichts der sowjetrussischen Drohung nicht über ihren eigenen Schatten springen können. Dagens Nyheter hat gemeldet, daß Stettin von der Zivilbevölkerung geräumt werden wird, da es als vorgeschobener Stützpunkt des ersten russischen Ostseegeschwaders dienen soll. In Bonn wird bekannt, daß zwischen Polen, der Tschechoslowakei und der deutschen Sowjetzonenregierung Pläne für einen Angriff auf die Bundesrepublik erörtert werden. Wenn auch beide Meldungen noch im Stadium des Gerüchtes sind, so entbehren sie doch keineswegs der Wahrscheinlichkeit. Wir haben an dieser Stelle schon seit Jahren darauf hingewiesen, daß Moskau Vorbereitungen trifft, in Deutschland das Exempel des griechischen und des koreanischen Bürgerkrieges zu wiederholen.

Die Art, wie die europäischen Länder sich gegenüber dieser sowjetischen Politik verhalten, ist entmutigend. Gewiß hat man in Rom eine Reihe Beschlüsse gefaßt. Die Ratifizierung der EVG-Gesetze soll in allen beteiligten Ländern beschleunigt werden, auch sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf Vorschlag Hollands die Zollgrenzen zwischen den sechs Ländern der EVG aufgehoben werden. Es wird auch noch in dieser Woche in Straßburg der Entwurf einer Europäischen Verfassung vorgelegt und der Politischen Europäischen Gemeinschaft der sechs Montan-Union-Staaten übergeben werden. Aber kann man mit papiernen Dokumenten den Vormarsch der Sowjetrussen aufhalten? Gehören dazu nicht Gewehre und Kanonen und eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die einig und entschlossen ist, die europäische Freiheit zu verteidigen?