Jedem Einsichtigen war es von Anfang an klar, daß mit der Errichtung des Gemeinsamen Marktes für Kohle, Eisen und Schrott ein Weg beschritten worden ist, der nicht nur von allen Beteiligten materielle Opfer fordert und die Revision überkommener ideologischer Vorstellungen notwendig macht, sondern der auch in jeder seiner Phasen dem Streit der Meinungen ausgesetzt sein wird. Während die noch offenen Fragen der Handhabung der steuerlichen Belastung der in der Montan-Union erfaßten Erzeugnisse und ihre endgültige Preisstellung heftig diskutiert werden, hört man von einem neuen Projekt der Hohen Behörde, über dessen Notwendigkeit und Auswirkung die Meinungen vor allem diesseits und jenseits des Rheins erheblich auseinandergehen dürften.

Die Kartellabteilung der Hohen Behörde hat die Entwürfe zu Verordnungen fertiggestellt, die im einzelnen Inhalt und Erfassungsbereich der Meldepflicht aller Unternehmen der europäischen Montanindustrie umgrenzen. Diese Entwürfe sind außerordentlich weitgehend und stellen die Montanunion in die unmittelbare Gefahr eines allmählichen Hineinrutschens in einen planwirtschaftlichen Dirigismus auf Europa-Basis. Da die Entwürfe sehr umfangreich sind, können wir nur einen Auszug aus den uns vorliegenden Originalfassungen bringen.

Nach dem Wortlaut des Entwurfes (Anordnung Nr. 47 A) haben sämtliche Unternehmen auf dem Kohle- und Stahlabschnitt als Erzeuger, als Verteiler oder als Organisation einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen, der nicht nur Name und Rechtsform, Telefonnummer und Postschließfach, sondern auch die Bankverbindungen, die Sitzungsprotokolle der letzten Hauptversammlung, die Handelsbilanzen, die Steuerbilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen seit 1950, Namen, Adresse und Kapitalbetrag der Anteilseigner und die Beteiligungen an anderen Unternehmen wissen will. Es müssen auch alle Firmen-Verträge bezüglich Lieferung oder Ankauf von Kohle und Stahl bis in die letzte Einzelheit einschließlich einer Aufgliederung der Umsätze aus solchen Verträgen mitgeteilt werden.

Der Entwurf der Verordnung Nr. 47 B verpflichtet jedes der Zuständigkeit der Hohen Behörde unterstehende Unternehmen, Mitteilung von Operationen jeder Art zu machen, durch die es Rechte oder Vermögenswerte anderer Unternehmen erworben hat oder erwerben wird, gleichgültig, ob diese Unternehmen der Zuständigkeit der Hohen Behörde unterstehen oder nicht. Dazu heißt es, daß die Meldepflicht auf Transaktionen von Montanunternehmen oder ihrer Eigentümer auch auf das Gebiet der NE-Metalle, der Energiewirtschaft, der Eisenerzeugnisse und Metallkonstruktionen, des Maschinenbaues, der Chemie, öffentlicher Bauten, des Transportwesens, der Werften und Reedereien ausgedehnt ist, mithin weit über den unmittelbaren montanen Bereich hinaus.

Wenn auf diesem Gebiete Anlagegüter eines anderen Unternehmens, das Recht der Benutzung von Anlageteilen, eine Beteiligung an denselben oder Rechte im Namen Dritter erworben werden oder erworben sind und der Wert mehr als 3 v. H. des Kapitals des in Frage stehenden Unternehmens darstellt, so muß dieser Vorgang nach Luxemburg gemeldet werden. Es ist auch zu melden, ob man im Vorstand oder Aufsichtsrat Entscheidungen bestimmt oder beeinflussen kann, in welchem Umfange eine private personelle Verflechtung vorliegt, wie die Gewinne eines beeinflußten Unternehmens bestimmt werden, worauf sich Lieferverträge über Brennstoffe, montane Roh- und Halbwaren, beziehen, wie hoch der Gesamtwert gegenseitiger Lieferungen liegt, ob Verkaufsrechte vorliegen, wie der Jahresbedarf, die Jahreserzeugung und die wertmäßigen Jahresumsätze aussehen.

Der Entwurf der Verordnung Nr. 65/3 bezieht sich auf die Beteiligung an Kartellen. Auch hier ist der Fragebogen mehr als umfangreich. Außerordentlich wißbegierig sind ferner die Entwürfe der Verordnungen Nr. 66/1, 66/3 und 66/4. Sie betreffen die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle, das Kontrollrecht, „auch wenn das Erfordernis zur Kontrolle nicht vorliegt“, die Mitteilungspflicht auch privater Operationen und: die Strafen.

Der Tatbestand der Kontrolle soll (66/1) vorliegen, wenn Eigentum an oder Rechte der Benutzung von Teilen der Anlagegüter eines anderen Unternehmens, sodann wenn Kapitalbeteiligung oder Rechte vorliegen, die in eine Kapitalbeteiligung umgewandelt werden können. Ferner sei dieser Tatbestand gegeben, wenn in Verträgen einem Montanunternehmen Einflüsse auf einen wesentlichen Teil der Lieferungen und auf die Zusammensetzung und Bestimmung der Gewinne des Vertragspartners eingeräumt sind. Im Artikel 3 dieses Entwurfes der Kartellabteilung der Hohen Behörde wird erneut das Depotstimmrecht der Banken in die Zange genommen. Danach ist jede Person oder jedes Unternehmen, das als Beauftragter Rechte anderer Personen oder Unternehmen im eigenen oder im Namen eines Dritten ausübt, zur Unterlagenvorlage zwecks Nachprüfung dieser Eigenschaft durch die Hohe Behörde verpflichtet. Diese Meldepflicht gilt nicht, wenn Beteiligungen bis höchstens 3 v. H. des Nennkapitals, Stimmrechte bis höchstens 3 v. H. der Gesamtstimmen und montane Lieferverträge bis höchstens 10 v. H. des Gesamtbedarfs eines Unternehmens betragen. Werden diese Zahlen überschritten, so bleiben die Beteiligungen, Stimmrechte und Lieferverträge in vollem Umfange meldepflichtig.