Wie zu erwarten war, übt das Ausland an der geplanten und vom Bundesrat grundsätzlich befürworteten Senkung der deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuer mehr oder weniger heftig und offen Kritik. Motive und Argumente sind dabei oftmals sachlich nicht unbedenklich. Unter den ernst zu nehmenden Begründungen rückt, eigentlich automatisch, der steuerliche Belastungsvergleich mit anderen Ländern in den Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit und der sachlichen Diskussion. Gerade hier aber zeigt sich deutlich, wie notwendig eine Steuerreform zur Angleichung unseres Tarifes an die ausländische Steuerpraxis ist.

Vorsorglich muß festgestellt werden, daß Westdeutschland trotz der Steuersenkung seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, und zwar mit über 13 Mrd. DM Verteidigungsleistungen sogar den NATO-Richtsatz überschreitet. Dies wird erreicht, ohne den Steuerdruck zu verstärken und damit ohne die soziale Sicherheit zu gefährden.

Jeder Steuerlastenvergleich auf internationaler Ebene zeigt, daß der deutsche Steuerzahler nach wie vor zu den höchstbesteuerten in der Welt gehört. Wenn auch ein allgemeiner Vergleich in wissenschaftlicher und praktischer Hinsicht schwierig und problematisch ist, so läßt sich dennoch für bestimmte Steuerarten, bei genügender Berücksichtigung der nationalen Eigenarten im Steuerwesen, ein recht brauchbares Bild gewinnen. Am deutlichsten erkennt man die Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft bei der ertragsmäßig wichtigenEinkommen- und Körperschaftsteuer, die zur Diskussion steht.

Der Einfachheit halber wählen wir zunächst die amerikanische und deutsche Besteuerung der Körperschaften – das Rückgrat der wirtschaftlichen Aktivität. Die folgenden Tabellen geben einen gedrängten Überblick über die absoluten Beträge der abzuführenden Körperschaftsteuer in der Bundesrepublik und in den USA und damit eine Antwort auf die einfache, aber wichtige Frage: Was zahlt bei gleichem Gewinn und bei gleicher wirtschaftlicher Lage ein amerikanischer und ein deutscher Betrieb an Körperschaftsteuer? Die dritte Rubrik enthält die effektiven Steuersätze bei jeweils gleichen, in Deutsche Mark umgerechneten Gewinnen, wobei der Umrechnung ein Wechselkurs von 4,20 DM = 1 $ zugrunde liegt.

Bei einem zu versteuernden Reingewinn von 21 000 DM zahlt der deutsche Unternehmer 12 600 DM Körperschaftsteuer, während sein Kollege in den USA bei gleicher wirtschaftlicher Lage nur 4410 DM an den Fiskus abzuführen gezwungen ist. Dieser Betriebserfolg wird also in Deutschland um das Dreifache höher besteuert als in den USA. Während der deutsche Unternehmensgewinn mit einem gleichbleibend hohen Satz von 60 v. H. belegt wird, unterwirft die amerikanische Steuerbehörde den steuerbaren Ertrag des Betriebes gestaffelten Sätzen, und zwar gleichmäßig den nichtentnommenen Gewinn wie den ausgeschütteten. Dabei berechnet sich der abzuführende Betrag aus der normalen Körperschaftsteuer (normal tax) und der Zusatzsteuer (surtax). Kleinere Unternehmen werden im Gegensatz zur deutschen Steuerpraxis sichtlich geschont. Bis zu einem Gewinn von 210 000 DM steigt die Staffel progressiv an und verläuft dann in gleichbleibender Höhe von 38 v. H. als Höchstsatz.

Der wesentliche Unterschied in der fiskalischen Belastung der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen in beiden Ländern drückt sich in den um das Drei- bis Zweifache höheren deutschen Tarife gegenüber den amerikanischen aus. Keine sachlich: Beurteilung der vorgesehenen Steuererleichterungen in Deutschland kann dieses Mißverhältnis leugnen. Es bedarf auch keiner besonderen Unterstreichung, daß sich eine solche außerordentliche Mehrbelastung für ein kapitalschwaches Land ganz erheblich nachteilig und ungünstig auswirken muß. Daß weiterhin ein lebensnotwendiger Export nach den USA bei diesen steuerlich ungleichen Lasten nur in bescheidenem Rahmen möglich ist, liegt auf der Hand,

Eine Herabsetzung des nominalen Körperschaftsteuertarifes um 20 v. H. auf 40 v. H. würde immer noch nicht den höchsten amerikanischen Satz von 38 v. H. erreichen. Der neue Tarif läge dann sogar noch bei Einkünften bis zu 80 000 DM in Westdeutschland um das Doppelte über der effektiven US-Körperschaftsteuerrate, Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß der tatsächliche Prozentsatz nur eine effektive Steuerermäßigung von durchschnittlich 13 v. H. für die deutschen Unternehmen zulassen wird. Horst C. Recktenwald