J. H., Paris, im März

Die französische Exporthilfe setzte vor zwei Jahren ein und beschränkte sich vorerst auf den Außenhandel mit der Dollarzone. Es ging damals nicht etwa darum, einen Preisausgleich hervorzurufen. Die Exporteure sollten vielmehr angehalten werden, den Exportmöglichkeiten nach den USA und nach Kanada erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. Die Rückvergütung der Sozial- und Steuerchargen, die 80 v. H. der auf Grund der Lohnauszahlungen eingezogenen Beiträge erreichte, war nach der Ansicht des Gesetzgebers vor allem dazu bestimmt, den Industriellen die Auslagen für die Durchleuchtung der Märkte der Dollarzone zu ersetzen. Als dann zu Beginn 1952 das Außenhandelsdefizit immer stärker anwuchs, entschloß man sich, diese Exporthilfe auf den Außenhandel mit allen anderen Ländern auszudehnen, wobei allerdings die Ausfuhr nach Argentinien, China und den Oststaaten keine Subventionierung erfuhr. Zugleich wurde das Subventionierungssystem ausgebaut. Die Rückvergütung der Sozial- und Steuerchargen auf Grund der Lohnauszahlungen erreichte nun 100 v. H., dazu kam noch die Rückvergütung von 33 v. H. der Produktions- und der Transaktionstaxen. Überdies wurde die Exporthilfe, die bis dahin ausschließlich mit wenigen Ausnahmen der Ausfuhr von industriellen Produkten zu Gute kam, auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgedehnt, ebenso wie auf den Export verschiedener Rohstoffe.

Man kann annehmen, daß gegenwärtig etwa die Hälfte aller französischen Exporte subventioniert wird. Für das Staatsbudget bedeutet die Rückzahlung der Steuer- und Soziallasten ein Manko von 45 Mrd. ffrs im Jahr. Im Durchschnitt erreicht die Hilfe für die Exporteure etwa 10 v. H. Aber dieser Prozentsatz ist nicht fest. Verschiedene Produkte benefizieren eine Subventionierung bis zu 16 v. H., andere wieder nur etwa 2–3 v. H. Dies hängt vor allem von der Art des Produktes ab. Denn, wenn der Steuerfaktor bei der Rückzahlung der Chargen ziemlich konstant ist, so hängt jener der Rückzahlung der Sozialchargen von der Arbeitskraft ab, die bei der Herstellung des betreffenden Produkts notwendig wird.

Eine andere Art der Exportsubvention besteht in der Möglichkeit für den Exporteur, einen bestimmten Prozentsatz der durch den Export erzielten Devisenmenge für sich verwenden zu können. Im Prinzip erreicht der Prozentsatz 10 v. H., für den Export nach der Dollarzone 15 v. H. Überdies können weitere 10 v. H. für den Ankauf von Ausrüstungsgegenständen und Rohstoffen unter der Voraussetzung benützt werden, daß die betreffenden Importlizenzen bewilligt werden.

Die Erfolge der Subventionspolitik für den Außenhandel haben bisher kein besonderes Ausmaß erreicht. Noch immer weist die französische Außenhandelsbilanz jeden Monat ein Defizit aus, wenn auch dieses Defizit in den letzten Monaten geringer wurde. Es wurden deshalb von der Regierung Mayer neue Maßnahmen für die Exporthilfe zum Teil bereits beschlossen, zum Teil werden sie in Erwägung gezogen. Die administrative Prozedur soll wesentlich vereinfacht und die Rückzahlung der Chargen jedes Trimester vorgenommen werden. Die Kredite für den Außenhandel werden billiger sein als bisher, die Exporteure sollen auch leichter mittelfristige Kredite erhalten. Man denkt daran, ebenfalls den Export nach den Territorien der Union Française zu subventionieren, vor allem nach jenen Territorien, die für den Import französischer Produkte keinen Vorzugstarif kennen. Von Landwirtschaftskreisen wird eine Bahntarifreduktion von 30 v. H. für den Export von landwirtschaftlichen Produkten verlangt.

Ob all die bereits beschlossenen und die noch geplanten Maßnahmen dem französischen Außenhandel einen ausschlaggebenden Auftrieb verleihen können, ist zu bezweifeln. Nicht nur, weil die französischen Exportpreise viel zu hoch sind, um trotz Subventionierung konkurrenzfähig zu sein, sondern vor allem auch, weil die meisten anderen Länder ebenfalls ihren Außenhandel subventionieren, oft in gleichem oder noch stärkerem Maße wie Frankreich. Es entwickelt sich so in Europa eine Art Exportdumping, das keinem der beteiligten Länder einen gesunden Wirtschaftserfolg bringen kann, abgesehen davon, daß die freie Konkurrenz durch Staatssubventionen unmöglich gemacht und eine Rückkehr zum freien Wirtschaftsverkehr in Europa wesentlich erschwert wird.