Eine internationale Konvention zur Erleichterung des Versandes von Warenmustern und Werbematerial, deren Wortlaut von den Vertragsparteien des GATT unter Mitwirkung der Internationalen Handelskammer festgelegt wurde, ist am 1. Februar im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Durch diese Konvention sollen die Kosten, Formalitäten und der Zeitaufwand verringert werden, die bis jetzt mit der Versendung von Warenmustern und Werbematerial verbunden waren.

Die der Konvention beitretenden Staaten verpflichten sich, Warenmuster ohne Wert zollfrei einführen zu lassen, Muster mit Wert sowie Werbematerial einschließlich Werbefilme zollfrei hereinzulassen, und Warenmuster und Werbematerial keinen Einfuhrverboten oder Einschränkungen zu unterwerfen. Für die zollfreie Einfuhr von Warenmustern ohne Wert in die Gebiete der Vertragsstaaten ist Voraussetzung, daß diese Warenmuster dazu dienen, Aufträge zu erhalten. Muster mit Wert können vorübergehend zollfrei zugelassen werden, wenn „der Betrag des Zolles oder jeder anderen Summe, die zahlbar werden könnte, hinterlegt oder für die Zahlung Sicherheit gegeben wird“ (Artikel 3).

Voraussetzung für die zollfreie Zulassung von Werbematerial (Kataloge, Prospekte, Preislisten usw.) für Waren, Transportdienste und Versicherungen ist nach Artikel 4 die klare Angabe der Firma, welche die in dem Werbematerial aufgeführten Waren herstellt, verkauft oder ausleiht. Auch Werbefilme sind nach Artikel 5 vorübergehend zollfrei zugelassen, wenn sie nicht mehr als 16 mm breit sind, und sich jedoch nicht für allgemeine Publikumsvorführungen eignen. Artikel 6 enthält einen allgemeinen Verzicht auf Einfuhrverbote oder Beschränkungen der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial. – Die Konvention dürfte bald unterzeichnet und ratifiziert werden, da sie ohne Zweifel einem allgemeinen und dringenden Bedürfnis des internationalen Handels entspricht. ws