In wenig mehr als einem Jahr hat die Bundesrepublik die Liberalisierungskurve von ihrem Tiefpunkt, der völligen Entliberalisierung, bis in die Nähe ihres höchstmöglichen Standes, der Vollliberalisierung, durchschritten. Nach fast einjähriger Entliberalisierung galt ab 1. Januar 1952 wieder eine Liberalisierungsquote von 57 v. H., die bereits am 1. April 1952 auf 75 v. H., dem für die OEEC-Länder obligatorischen Satz, erweitert werden konnte. Ab 1. August wurde die 75 v. H.-Quote um 5,9 v. H. überschritten und jetzt erfolgt der bereits für den Monatsanfang vorgesehene Übergang zur 84,4 v. H.-Liberalisierung.

Diese „Liberalisierungsquote“ gibt allerdings nur ein unvollkommenes Bild vom Grad der erreichten Liberalisierung. Einmal weichen effektive Liberalisierung und Liberalisierungsquote deswegen voneinander ab, weil die Quote auf der Einfuhr eines zurückliegenden Zeitraumes basiert und sich in der Zwischenzeit die Relationen verschoben haben. Dann aber gilt sie nur für den nichtstaatlichen Handel. Ein großer Anteil staatlichen Außenhandels am Gesamtaußenhandel drückt also die effektive Liberalisierungsquote bedeutend unter die formale Liberalisierungsquote hinab. In der Bundesrepublik ist der Anteil des „Staatshandels“ verhältnismäßig gering. Unter ihn fallen in diesem Zusammenhang nur die Einfuhren landwirtschaftlichen Produkte unter den Marktordnungsgesetzen.

Sorgfältig hat man für Liberalisierung zuerst jene Positionen ausgewählt, bei denen das Importvolumen relativ gering ist. Nun ist man allerdings mehr und mehr gezwungen, an die „großen Brocken“ heranzugehen. So enthält die jetzt zusätzliche Liberalisierung einige sehr beachtenswerte Positionen auf dem Textilabschnitt. Sie kann nicht, wozu die formale Zunahme um nur 3 1/2 v. H. und die u. a. darin enthaltene Position „Getrocknete Wasserflöhe“ geradezu herausfordert, mit „Aktion Wasserfloh abgetan werden. Die effektive Liberalisierungszunahme wird sicher mehr als 3,5 v. H. betragen und dürfte aller Voraussicht nach sogar auch über 5. v. H. hinausreichen.

Um das Spiel mit Zahlen abzuschneiden, hat die OEEC die Freiheit der Teilnehmerländer durch Verbindlicherklärung einer „Gemeinsamen Liste“ eingeschränkt. In ihr enthaltene Positionen müssen vordringlich liberalisiert werden. Aber sogar die Bundesrepublik, sonst der „Musterknabe“ im Kreise der OEEC-Mitglieder, wird selbst bei einer Liberalisierung von 84,4 v. H. die „liste commune“ nicht voll in Kraft setzen.

Der Begriff „Liberalisierung“ ist zwar mehr und mehr auf die Beseitigung der Mengenbegrenzung der Einfuhr eingeengt worden, das bedeutet aber nicht, daß nicht auch auf andere Art und Weise eine Entbürokratisierung und Auflockerung der Einfuhr vorgenommen werden kann. Es sei an das OL-Verfahren erinnert, das die Einfuhr im Rahmen der Kontingente weitgehend liberalisiert, oder auch an die für den 1. April geplante Überführung der Wollgewebeeinfuhr in Globalkontingente, die dem Importeur die Wahl des Bezugslandes innerhalb des EZU-Raumes freilassen. Hierher gehören schließlich auch die Bemühungen, den, internationalen Zahlungsverkehr aufzulockern. Die BdL plant, den Außenhandelsbanken auf diesem Gebiet größere Freiheit zu geben. Diese sollen mit ihren ausländischen Korrespondenzbanken sowie untereinander britische Pfunde, holländische Gulden, französische, belgische und Schweizer Franken, innerhalb einer Spanne von 1,5 v. H. zu freien Kursen handeln dürfen. Dadurch wird es möglich sein, Angebot und Nachfrage bei den betreffenden Devisen ohne Rückgriff auf die BdL zum Ausgleich zu bringen; nur bei größeren Ungleichgewichten wird die Notenbank weiterhin in Anspruch genommen werden müssen.

Durch Zulassung des Devisenhandels auch im beschränkten Rahmen wird ein gewisser Ausgleichmechanismus geschaffen werden. Wenn mehr importiert als exportiert wird, so drückt ein großes DM-Angebot auf den DM-Kurs. Dieser sinkt und bremst den Import. Dieser Automatismus wäre neben der Sicherung der Multilateralität des Handels einer der bedeutendsten Vorteile, der sich beim Übergang zur Konvertierbarkeit ergeben würde; denn die Liberalisierung, wenn sie gegen Störungen gesichert sein soll, wird von der Konvertierbarkeit bei freien Wechselkursen begleitet sein müssen.

Der Stand der eigentlichen Liberalisierung in Europa ist zur Zeit folgender: am stärksten (über 90 v. H.) haben Belgien, Italien, die Schweiz und Schweden liberalisiert. Es folgen (über 80 v. H.) Deutschland, Holland und Portugal, weiter (über 75 v. H.) Dänemark, Irland und Norwegen, dann die Türkei mit 63 v. H., Großbritannien mit 44 v. H. und Frankreich, Griechenland, Österreich, Island mit praktisch 0 v.H. Diese Zusammenstellung macht deutlich, daß Liberalisierung und Entliberalisierung zu Surrogaten für die notwendige Anpassung des Preisniveaus geworden sind. Dadurch ist es erst zu der Schaukelbewegung statt der geplanten gleichmäßigen Aufwärtsbewegung gekommen. Aber wenn an die Seite der Liberalisierung die Konvertierbarkeit und besonders die Kurswahrheit treten, wird die Liberalisierung gesichert sein. W. F.