In Bonn wird zur Zeit das neue Getreidepreis-Gesetz für 1953/54 und gleichzeitig die Neuregelung des Einfuhrverfahrens für Getreide diskutiert. Während beim augenblicklichen Stand der Dinge kaum damit zu rechnen ist, daß sich in dem bisherigen System der Höchst- und Mindestpreise etwas ändern wird, besteht begründete Hoffnung, daß das Einfuhrverfahren eine Auflockerung im Sinne der Aufhebung des Verteilungsmonopols der Einfuhr- und Vorratsstelle erfahren wird.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Getreidemarktes für 1953/54 ist auch die Frage des Einfuhrverfahrens erneut akut und bedarf vordringlicher Behandlung. Man kann hoffen, daß das Grundgesetz für die Getreidewirtschaft in diesem Jahr von allen Rudimenten der Zwangswirtschaft befreit wird und lediglich noch marktwirtschaftliche Grundsätze und marktkonforme Mittel zur Anwendung kommen. Alle Voraussetzungen sind jedenfalls dafür gegeben, nachdem der Mangel im In- und Ausland überwunden und sowohl für Brot- wie für Futtergetreide, wenn auch noch keine ausgesprochene Fülle, so doch eine mehr als ausgeglichene Versorgungslage zu verzeichnen ist. Es würde ausreichen, die Einschleusungspreise für Einfuhrgetreide und die Abgabepreise für Getreide aus der öffentlichen Vorratshaltung sowie die Ankaufspreise, zu denen die Vorratsstelle Getreide aufnimmt, festzulegen, um den Markt in geordneten Bahnen sich entwickeln zu lassen und gleichzeitig dem berechtigten Schutzbedürfnis der Landwirtschaft wie auch des Verbrauchers zu entsprechen. Eine solche Handhabung bedingt aber gleichzeitig eine freizügigere Gestaltung des Importes, soweit nicht durch die Devisensituation und die noch fehlende Konvertierbarkeit der Währungen Grenzen gesetzt sind.

Im Augenblick vollzieht sich die Einfuhr von Getreide im wesentlichen. nach folgenden Grundsätzen: Der Einfuhrausschuß gibt in Form der Ausschreibung öffentlich bekannt, welche Devisenbeträge für die Einfuhr von Getreide aus einem bestimmten Land bereitgestellt werden. Danach reichen die Importeure ihre Offerten ein und der Einfuhrausschuß erteilt auf Grund der Offerten Einkaufsermächtigungen. Der Importeur dient das einzuführende Getreide der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel an, die ihrerseits die Ware an der Bundesgrenze übernimmt.

Praktisch wird also dem Importeur mit der Einkaufsermächtigung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle eine Abnahmegarantie gegeben. Der Importeur trägt kein Absatzrisiko. Die gleiche Feststellung gilt für die Einfuhr- und Vorratsstelle, da sie allein über Auslandsgetreide verfügt und die vorhandenen Mengen entsprechend zuteilen kann. Aus dieser Situation ergeben sich wichtige Konsequenzen. Einmal können die Mühlen und sonstigen Abnehmer von Auslandsgetreide ihre berechtigten Qualitätswünsche gegenüber dem Verteilungsmonopol der Einfuhr- und Vorratsstelle nicht zur Geltung bringen. Sie sind aus Gründen der Ausnutzung der Kapazität gezwungen, das abzunehmen, was ihnen zugeteilt wird. Daraus ergibt sich, daß auch die Einfuhr- und Vorratsstelle keinen klaren Überblick über die berechtigten Qualitätsforderungen der Abnehmer hat, zumal die Differenzierung der Abgabepreise nach der Qualität unzulänglich ist. Aus der Tatsache, daß das Importgeschäft ohne Risiko ist, erklärt sich der sehr starke Andrang. Für den Einfuhrausschuß ist es schwer, unter den zahlreichen Offerten der Importeure die zweckmäßigste Auswahl zu treffen. Bei der herrschenden Unsicherheit über die berechtigten Qualitätsanforderungen der Abnehmer erhält in der Regel das billigste Angebot den Zuschlag, ohne daß die Qualität der angebotenen Ware ausreichend berücksichtigt wird. Das Fehlen jeglichen Absatzrisikos ermöglicht es dem Importeur, Abschlüsse von ungewöhnlich großem Umfang zu tätigen. In der Praxis hat sich darum das Importgeschäft in wenigen Händen zusammengeballt.

Man wird an dem bestehenden Ausschreibungsverfahren solange festhalten müssen, als die Devisen bewirtschaftet und die Währungen nicht frei konvertierbar sind. Die schlimmsten Schäden des bestehenden Verfahrens ließen sich jedoch durch Aufhebung des Verteilungsmonopols der Einfuhr- und Vorratsstelle beseitigen, das den Verarbeitern die freie Qualitätswahl nimmt und zur Zusammenballung des Einfuhrgeschäftes in den Händen weniger Firmen führt.

Ohne die berechtigten Interessen der Verwaltung hinsichtlich der Sicherung der Versorgung zu beschneiden, wäre eine Neuregelung des Einfuhrverfahrens möglich, wenn man einmal die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle auf die Schleutenfunktion beschränkt, d. h. auf das Herauf- oder Herabschleusen der Preise für Einfuhrgetreide auf die gesetzlich festgelegten, nach Jahreszeit und Qualität gestaffelten Einschleusungspreise. Auch die Haltung einer größeren Sicherheitsreserve an Getreide muß nach wie vor zum Aufgabengebiet der Einfuhr- und Vorratsstelle gehören. Diese Reserve kann gleichzeitig dem langfristigen Marktausgleich dienen, also dem Ausgleich von Ernteschwankungen in Deutschland und dem Ausgleich von Angebotsschwankungen am Weltmarkt. Daneben sollte sie jedoch auch zur marktgerechten Durchsetzung des angestrebten Getreidepreisniveaus im Inland herangezogen werden. Das würde ein stetiges Angebot zu festen Abgabepreisen, die Aufnahme von Inlandgetreide zu festgelegten Mindestpreisen frei Lager ohne Mengenbeschränkung bedeuten. Das Absatzrisiko für die eingeführten Mengen sollte dem Importeur überlassen bleiben. Bevor der Importeur, sich um die Einkaufsermächtigung bewirbt, wird er sich bei seinen Abnehmern über die Absatzmöglichkeiten informieren. Er wird dadurch zur Berücksichtigung der Qualitäts-wünsche seiner Abnehmer gezwungen, wobei die Qualitätsanforderungen der Abnehmer durch die Differenzierung der Einschleusungspreise nach der Qualität auf das ökonomisch richtige Maß zurückgeschraubt werden. Wenn man sich für dieses System der Abwicklung der Einfuhren auf dem Inlandmarkt entscheidet, sollte man in gleichem Zusammenhang auch untersuchen, ob nicht zweckmäßig auch die Einfuhr an sich liberalisiert würde, um dem Importhandel die Ausnutzung der am Weltmarkt gegebenen Chancen unter Berücksichtigung der Wünsche der Abnehmer im Inland zu ermöglichen. In diesem Sinne hat sich offenbar auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums in seinem Gutachten geäußert.

Es ist beachtenswert, daß die Mehrzahl der westeuropäischen Länder gerade in diesen Tagen unter dem Eindruck des am Weltmarkt vorhandenen Überschusses dazu übergeht, ihre Importpolitik zu ändern und die Durchführung wieder in die Hand der freien Wirtschaft zurückzulegen. Das gilt insbesondere für Großbritannien, aber ebenso auch für Holland, Belgien, Frankreich, Italien und einige nordische Staaten. Warum sollte die Bundesrepublik allein von einem Weg abweichen, der wahrscheinlich auch die Weltmärkte in der nächsten Zukunft bestimmen wird. t.