Nach einer Pause von zwölf Wochen ist die Verfassungskrise wieder nach Bonn zurückgekehrt, von wo die Regierungskoalition sie durch ihre Feststellungsklage im Dezember zum Karlsruher Bundesverfassungsgericht abzuschieben versucht hatte: der Zweite Senat dieses Gerichts hat die Klage als unzulässig abgewiesen, worüber man in Bonn erstaunlicherweise sehr glücklich ist. In der Sache selbst, nämlich in der Frage, ob die Westverträge mit dem Grundgesetz nach Auffassung des Gerichtes vereinbar sind, hat er nicht entschieden, sie bleibt weiter offen. Über die Begründung des Urteils braucht kaum ein Wort verloren zu werden. Die Behauptung der Koalitionsklage, die Mehrheit des Bundestages werde durch die Minderheit in ihrem verfassungsmäßigen Recht der Gesetzgebung behindert, hatte etwas so Fragwürdiges an sich, daß jedes Quantum Skepsis am Platz war. Man sollte daher jetzt nicht wieder die Parteizugehörigkeit der Richter des Zweiten Senats nachzurechnen beginnen. Tatsache ist, daß die SPD im vorigen Jahr ihren Prozeß gegen die Verträge beim „roten“ Ersten Senat verlor und daß der Koalition jetzt in ihrem Prozeß für die Verträge beim „schwarzen“ Zweiten Senat dasselbe passierte. Das widerspricht genau den Ankündigungen über die parteipolitische Gebundenheit der beiden Senate, kann aber ebensogut auf die unzulängliche Juristerei zurückgeführt werden, mit der das Verfahren der SPD beim Ersten Senat und das der Koalition beim Zweiten Senat ins Werk gesetzt wurde. In Bonn behauptet man allerdings seit einiger Zeit – und dies dürfte dazu beigetragen haben, daß man mit einem Erfolg beim Zweiten Senat gar nicht rechnete –, daß der „schwarze“ Senat in Wirklichkeit gar nicht schwarz sei, weil die Koalitionsparteien bei der Richterwahl so unvorsichtig gewesen seien, auf das ihnen für ihre Richter zustehende Kontingent irrtümlich zwei weitere Sozialdemokraten zu wählen, die sie mangels Prüfung für koalitionstreue „Bürgerliche“ hielten...

Regierung und Mehrheit stehen also jetzt wieder dort, wo sie Anfang Dezember standen, als sie nach erfolgreicher zweiter Lesung der Vertragsgesetze die dritte Lesung absetzten, um statt dessen einen neuen Prozeß in Karlsruhe anzufangen. In Wirklichkeit ist die Situation nur juristisch wiederhergestellt, nicht aber politisch. In den drei Monaten zwischen der zweiten und der jetzt auf den 19. März festgesetzten dritten Lesung hat sich die Gesamtsituation gründlich gewandelt. Nicht nur ist der Zeitverlust an sich schon ein beteutender Faktor, besonders wenn man bedenkt, daß Regierung und Koalition im Dezember die Verschiebung der dritten Lesung und den Schritt beim Verfassungsgericht naiv mit dem Wunsch nach Zeitersparnis begründet hatten. Wichtiger ist, daß der dreimonatige deutscherseits verschuldete Stillstand für die französische Regierung die Gelegenheit war, im Schatten der Bonner Verantwortung den EVG-Vertrag durch die Forderung nach Zusatzprotokollen zu unterminieren. Ein schwerer Propagandablock gegen die Ratifizierung ist in Frankreich aufgebaut worden, mit dem man heute rechnen muß, auch wenn jetzt endlich die dritte Lesung im Bundestag stattfindet. Zwar wird die endgültige Annahme der Verträge im Bundestag die Pariser Regierung erneut unter Druck setzen, und tatsächlich hat der französische Ministerpräsident in den letzten Tagen mehrfach Erklärungen darüber abgegeben, wie dringlich die Annahme der Verträge im französischen Parlament sei. Aber selbst bei bestem Willen, den vorauszusetzen immerhin schwerfällt, wird die französische Regierung mit der Atmosphäre des Frühjahrs 1953 zu rechnen haben, und die ist ganz erheblich schlechter als die des Dezembers 1952.

Zu dem außenpolitischen tritt der innerpolitische, man könnte auch sagen: der moralische Verlust. Er liegt nicht darin, daß die Koalition den Karlsruher Prozeß verloren, sondern daß sie ihn überhaupt geführt hat. Denn indem sie selbst nach Karlsruhe ging, hat sie die Verlagerung politischer Entscheidungen aus der Hand der Gesetzgebung in die der Gerichtsbarkeit zumindest scheinbar als berechtigt anerkannt, was ihr in der weiteren, vielleicht unvermeidlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht noch Kopfschmerzen bereiten wird.

Wie soll dies Spiel jetzt weitergehen? Sowie die Vertragsgesetze vom Bundestag in dritter Lesung angenommen sind, wird der Bundesrat zu Wort kommen. Wird er daran festhalten, daß die Gesetze an seine Zustimmung gebunden, oder gar behaupten, daß sie verfassungsändernd sind? Droht hier noch einmal eine Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die Bundesregierung wird versuchen müssen, jetzt ihre Sache energisch und schnell zu einem Ende zu bringen. Zu diesem Zweck muß sie nach Ablauf der Auseinandersetzung mit dem Bundesrat, beziehungsweise nach Ablauf der Einspruchfrist, die ihm zusteht, die Gesetze unmittelbar vollziehen. Dazu ist sie und ist der Bundespräsident vollauf berechtigt, gerade wenn es sich um außenpolitische Vertragsgesetze handelt. Nach Artikel 59, Abs. 2 des Grundgesetzes (ähnlich wie Artikel 45 der Weimarer Verfassung) bedürfen solche Verträge „der Zustimmung, oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes“. Diese Zustimmung aber hat einen doppelten Charakter: Sie gewährleistet die völkerrechtliche Bindung und ist gleichzeitig Regelung des innerstaatlichen Vorgangs. Das eine muß vom anderen unterschieden werden. Für eine völkerrechtliche Wirksamkeit genügt die Zustimmung ohne Rücksicht darauf, ob bei der späteren innerstaatlichen Durchführung verfassungsrechtliche Schwierigkeiten entstehen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde – eine historische Parallele – das verfassungsrechtlich strittige deutsch-polnische Abkommen vom 31. Oktober 1929 seinerzeit vom Reichspräsidenten von Hindenburg vollzogen.

Eine solche Entwicklung schließt freilich nicht aus, daß die SPD nach der Vollziehung der Vertragsgesetze noch einmal mit einer Normenkontrollklage zum Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes geht, das dann wahrscheinlich wieder Monate benötigen wird, um auch nur einen Termin anzusetzen, ja möglicherweise durch eine einstweilige Verfügung die Hinterlegung des Ratifikationsinstruments inhibieren und so eine neue Krise hervorrufen wird. Das würde dann der letzte Beweis dafür sein, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit durch Änderung des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht dringend einer Beschränkung bedarf. Die politischen Befugnisse müssen zurückkehren zu den verfassungsmäßigen politischen Faktoren. Einen Staat zu regieren, wird dann unmöglich, wenn der Vollziehung eines vitalen Gesetzes jahrelange juristische Auseinandersetzungen vorangehen müssen. W. Fredericia