Die SPD ist unter der Devise „Soziale Sicherheit heit für alle“, die CDU mit der Gegenparole „Eigentum für möglichst viele“ an den Start der sozialpolitischen Auseinandersetzungen gegangen. Ihr Ausgang kann schicksalwendend sein. Der Appell an den Sicherheitskomplex unserer Zeit ist auf Schock- und Massenwirkung angesetzt, die Eigentumsparole zielt auf den einzelnen und das Bewußtwerden jener menschlichen Werte, die sich in der Freiheit verwirklichen. Befreiung der Persönlichkeit will freilich auch die SPD. Aber es läßt sich doch schwer zusammenreimen: Sicherheit kann zwar verhältnismäßig leicht organisiert werden, aber sie ist eben darum notwendig mit einem Verlust an Freiheit verbunden. Eigentum bedeutet Sicherheit und Freiheit. Eigentum läßt sich dafür aber auch nicht organisieren. Es muß durch Arbeit schwer erworben werden.

Die Schwierigkeiten, die sich einer möglichst breiten Eigentumsstreuung entgegenstellen, sind groß. Eine Konkretisierung dessen, was in dieser Richtung geplant ist, wird wohl erst der Parteitag der CDU in Hamburg bringen, auf dem als eine Art Entgegnung auf den sozialistischen Sozialplan der SPD ein solcher antisozialistischen Genres vorgelegt werden soll. Immerhin lassen Äußerungen der vergangenen Wochen und das, was man von der Tagung der Sozialausschüsse der christlichdemokratischen Arbeitnehmerschaft in Köln hörte, im Umriß erkennen, was zu erwarten ist.

Eigentum soll geschaffen werden in der Form von Eigenheimen und Wohnungsbesitz, gleichsam als Ergänzung des individuellen gewerblichen Klein- und Einzeleigentums nach der privaten Seite hin. Da man aber im 20. Jahrhundert, das Rad der Geschichte zurückdrehend, nicht alle zu Bauern, Handwerkern, Besitzern von Einfamilienhäusern und Wohnungen machen kann, soll auch der Großbesitz in der Weise auf eine breitere Eigentumsbasis gestellt werden, daß den Arbeitnehmern das „Miteigentum“ an ihm in erreichbare Nähe gerückt wird. Gedacht ist an das Miteigentum im eigenen Betrieb im Sinne „einer echten Arbeitsgemeinschaft zwischen Kapital und Arbeit“, und, wo das „direkte“ Miteigentum nicht möglich ist, an ein System des „indirekten“ (mittelbaren) Eigentums, d. h. die Möglichkeit, unter attraktiven Bedingungen auch Beteiligungen an fremden Unternehmen zu erwerben.

Der Aktivierung der Eigentumsbildung auf dem Gebiet des Wohnungswesens dürften sich kaum größere oder gar unüberwindliche Hindernisse entgegenstellen. Die in diese Richtung gehenden Zielsetzungen haben bereits das Stadium der programmatischen Erklärungen verlassen und sind in den Bereich greifbarer gesetzgeberischer Maßnahmen gerückt. Das Aufbrechen der sozial zweifellos ungesunden und verhärteten Eigentumsstruktur der Großbetriebe durch die Verwirklichung des Gedankens des Miteigentums der Arbeiter und Angestellten aber steckt voller Probleme. Zwar scheint die weite Streuung der Aktie in den Vereinigten Staaten auch für uns einen gangbaren Weg zu weisen. Immerhin verteilen sich z. B. die 33,2 Mill. Aktien, die die American Telephone & Telegraph Company, das größte Unternehmen des Landes, im Jahre 1951 ausgegeben hat, auf 1 092 000 Aktionäre, von denen keiner mehr als ein Zwanzigstel von einem Prozent der Aktien besitzt. Realistische Beurteilung der bei uns gegebenen sozialen Verhältnisse aber wird zu dem Schluß kommen, daß der Einsatz dieses klassischen Mittels der Beteiligung vieler an den wenigen großen Vermögenskomplexen in Westdeutschland geringe Aussicht auf durchschlagenden Erfolg haben dürfte.

Auch wenn man der Aktie wieder zu einer attraktiven Rendite verhilft und den durch eine kapitalfeindliche jahrzehntelange Propaganda diskriminierten Aktionär in den Augen der Öffentlichkeit rehabilitiert, wird der nach dem Abenteuer zweier verlorener Weltkriege wagnisscheu gewordene deutsche Arbeiter, selbst wenn man ihm starke Hilfestellung gibt, schwer dazu zu bewegen sein, mit Risiken behaftete Wertpapiere zu erwerben. Auch wenn man sie ihm, etwa in Gestalt betrieblicher Prämien, schenkt, bleibt das Problem, um das herumzureden man sich hüten sollte: Eigentum, auch Miteigentum, an gewerblich genutztem Kapital, zumal wenn es die moralische Grundlage für die Einräumung von Mitbestimmungsrechten abgeben soll, verlangt unternehmerisches Denken, das in den Gewinnen das Äquivalent zu Verlusten sieht. Miteigentum verlangt Mitverantwortung und Mithaftung. Will der Arbeiter dergleichen? Diese Frage wird man klar beantworten müssen, wenn man sich vor Überraschungen schützen will und daran macht, „möglichst viele Arbeitnehmerverhältnisse in echte Gesellschaftsverhältnisse“ in der Form von „Werkgenossenschaften“ zu verwandeln. Der Aktivität sozial fortschrittlich eingestellter Unternehmer, wie der Firma Kampf & Spindler K.G. in Hilden/Westfalen und der A.G. Union, Nachf. Hermann Naegele, Aalen/Wttbg., ist es zu verdanken, daß über die Möglichkeiten der Substanzbeteiligung und des Mitunternehmertums bereits Erfahrungen vorliegen. Sie sind aber doch wohl nicht so, daß sie nun zu einem schematischen Großversuch herausfordern.

Der Anreiz, in dieser Richtung aus dem Stadium des Tastens und Experimentierens herauszukommen, ist deswegen schon stark, weil, man damit manche noch unbefriedigend gelöste Frage des Mitbestimmungsrechtes auf eine solidere Basis stellen könnte. Die andere Möglichkeit, das nicht mit dem Arbeitsplatz gekoppelte Miteigentum, das Miteigentum also durch Beteiligung an fremden Betrieben, gibt zwar dem verständlichen Drang des einzelnen nach Mitreden und Mitgestalten nur geringe Chancen, hat aber den Vorteil einer klaren Konzeption. Man kann sich durchaus denken, daß der Arbeiter und Angestellte – wie es Arnold vorschlägt – sich freiwillig entschließt, einem Lohn- oder Gehaltsabzug zuzustimmen, wenn gleichzeitig der Arbeitgeber den gleichen Betrag zugunsten des Arbeitnehmers für Zwecke der Investition zur Verfügung stellt. Diese Vermögensbeträge sollen von neu zu schaffenden Institutionen verwaltet werden, die unter staatlicher Aufsicht stehen und die Form der Investment-Gesellschaft haben. Sie legen das Sparkapital in Aktien und Obligationen in möglichst breiter Streuung an – nehmen also dem Arbeiter das Einzelrisiko –, und sichern dem Betrieb einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von hypothekarisch oder anderweitig zu sichernden Darlehen in Höhe der von ihm für Rechnung seiner Arbeitnehmer geleisteten Einzahlung.

Wie und in welcher Form man den „Arnold-Plan“ mit der Idee Scharnbergs, der die Bildung „Überbetrieblicher Werksparkassen“ vorschlägt, oder des Abgeordneten Neuburger, der der Errichtung nichtbetriebsbezogener „Kapitalanlagegesellschaften“ den Vorzug gibt, kombiniert, ist eine Frage der praktischen Durchführung. Der Investment-Gedanke, um die negativen Erfahrungen der Vergangenheit bereinigt weiterentwickelt, scheint ein durchaus gangbarer Weg, den Arbeiter am industriellen Apparat, von dem ihn die stürmische Entwicklung der Technik getrennt hat, zu beteiligen – ohne die Marxsche „Expropriation der Expropriateure“. Wolfgang Krüger