Der Ausschuß für Finanzen und Steuern des Bundestages hat z. Z. die undankbare Aufgabe, sich mühsam durch die Schwierigkeiten der Tabakbesteuerung und die Feinheiten der Berechnung der einzelnen Relationen durchackern zu müssen, da der Entwurf eines Tabaksteuergesetzes, etwas voreilig und kühn als eine „Reform“ angekündigt, so rasch wie möglich verabschiedet werden soll. Während sich jedoch die Zigarettenindustrie schnell über die sie bewegenden Schmerzen und die erwünschten Zielsetzungen geeinigt hat, ist im Lager des Rauchtabaks der Streit zwischen den interessierten Unternehmen noch in vollem Gange. Ohnedies ist der Marktanteil des Feinschnitts seit 1949 konstant zurückgegangen, während der Trend zur Zigarette immer stärker wird. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die große Zahl der Klein- und Mittelbetriebe in der Rauchtabakindustrie notleidend geworden ist. Nicht zuletzt haben hier offensichtlich wirtschaftlich unvernünftige Investitionen in Zeiten der großen Tabakknappheit vor der Währungsreform stark mitgeholfen.

Der Bundesfinanzminister will im Rahmen seiner Tabaksteuersenkung den Feinschnitt für die Standardqualität – mit einer Beimischung von 50 v. H. Inlandtabak – von z. Z. 32 DM je kg auf 30 DM senken. Die Tabakindustrie, um die gerechte Relation gegenüber der Zigarette kämpfend, hat einen Steuersatz von 27 DM beantragt, der allem Anschein nach auch vom Finanzausschuß des Bundestages trotz fiskalischer Bedenken des Finanzministers akzeptiert werden dürfte. Um jedoch den notleidenden kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, soll – ähnlich wie bei der Zigarette – auch beim Feinschnitt eine besondere „Vorschaltpreislage“ eingeführt werden, die gegenüber dem Normalsteuersatz um 2,60 DM billiger sein dürfte. Für den Konsumenten ergäbe dies eine Verbilligung des 50-g-Päckchens um 0,15 DM.

Wenn es nach dem Willen des „Verbandes der mittelständischen Rauchtabakindustrie“ – dem Sammelbecken der mit der Politik des großen Vlothoer Verbandes der „Rauch-, Kau- und Schnupftabakhersteller“ Unzufriedenen – ginge, sollte die in Aussicht genommene Vorschaltpreislage speziell den kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen. Auch der Vlothoer Verband tritt zugute kommen. Auch der Vlothoer Verband tritt Erweiterung auf alle Betriebe in Höhe von monatlich 500 kg.

Der Streit wird erbittert mit Stellungnahme und Gegenstellungnahme ausgefochten, wobei das klärende Wort der Finanzausschuß des Bundestages sprechen muß. Bei dem verhältnismäßig geringen Marktanteil der Vorschaltpreislage, der – je nachdem, welcher Vorschlag angenommen wird – zwischen 70 000 und 275 000 kg monatlich schwanken wird, bedeutet jedoch die Preisverbilligung zumindest die staatlich sanktionierte Errichtung eines „grauen Marktes“, da der normale Tabak und der Vorschalttabak von gleicher Qualität sein sollen. G. G.