In einem stillen Protest hat sich der Bundesarbeitsminister gezwungen gesehen, seinem Ministerium Anweisung zu geben, die „Überlegungen zur Durchführung weiterer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzustellen“. Der Beschluß gründet sich darauf, daß die Bundesregierung zur Abdeckung ihres Haushalts für das Rechnungsjahr 1953/54 sich gezwungen gesehen hat, 185 Mill. DM der Sozialversicherungsbeträge (das sind 12,5 v. H. des Aufkommens) nicht in bar, sondern gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge durch Schuldverschreibungen zu erstatten. Nunmehr hat in Bonn das Tauziehen zwischen den fiskalischen und den arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten begonnen. Während die eine Seite betont, daß finanzpolitische Erwägungen den arbeitsmarktpolitischen Belangen weichen müßten, wird von der anderen Seite gerade das gegenteilige Argument ins Feld geführt.

Der Herr des Staatssäckels kann mit gewichtigen Argumenten aufwarten; denn theoretisch besteht für das kommende Haushaltsjahr immerhin ein Defizit von rund 3 Mrd. So muß das Loch aus dem vorangegangenen Haushaltjahr mit 1,3 Mrd. DM gedeckt werden; die Belastungen, die aus dem nichtabreißenden Flüchtlingsstrom und der notwendigen Erhöhung des Bundesgrenzschutzes resultieren, werden mit – zunächst – 700 Mill. DM veranschlagt, und schließlich verursacht die „kleine Steuerreform“ einen Ausfall von rund 1 Mrd. DM.

Wahrscheinlich wird die Lage bei den kommenden Etatberatungen im Haushaltsausschuß des Bundestages geklärt werden müssen. Es wird zu entscheiden sein, ob die für den Haushalt notwendigen 185 Mill. DM tatsächlich fürs erste eingefroren werden sollen, oder ob die Anlagepolitik der Bundesanstalt fortzusetzen ist. Im Rahmen des bisherigen 200 Mill.-Arbeitsbeschaffungsprogrammes hat die Bundesanstalt 32 Mill. DM für Meliorationen, 24 Mill. für Flußregulierungen, 84 Mill. für Straßen-, Kanal-, Eisenbahn- und Hafenbauten, 2 Mill. für Forstarbeiten, 3,5 Mill. für Trümmeraufbereitung und Erschließung von Industriegelände sowie 2,5 Mill. für „Sonstiges“ aufgewendet. Neuerdings sind für den Bau von Lehrlings-, Jugend- und Arbeiterwohnheimen 20,8 Mill. DM und für weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 17 Mill. von der Bundesanstalt vorgesehen. Außerdem möchte man sich bei der labilen Exportkonjunktur wappnen, da ein Rückschlag sich auf den Arbeitsmarkt auswirken dürfte. Fürs erste aber streikt Storch. Gr.