Trotz Vertrag nicht verträglich

Der Wiedergutmachungsvertrag mit dem Staate Israel liegt dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor. Es ist keine Frage, daß er angenommen werden wird. Dies aber sollte die Abgeordneten keineswegs davon entbinden, ihn in allen Einzelheiten genau zu prüfen. Völkerrechtlich ist der Vertrag ein Kuriosum, da er mit einem Staat abgeschlossen wird, der die Bundesrepublik nicht anerkennt und der darum mit ihr auch keinen Handelsvertrag abschließt –, obgleich in eben diesem Vertrag Sachlieferungen in Höhe von 250 Millionen jährlich vereinbart wurden. Die Form der Lieferungen unterliegt einstweilen noch erheblichen Einschränkungen von israelischer Seite. Der Bundesrat hat bereits beanstandet, daß es deutschen Schiffen verboten sein soll, die deutschen Waren nach israelischen Häfen zu bringen. Offenbar hat dieser Einwand bereits Erfolg gehabt.

Es gibt aber noch eine weitere, von der israelischen Regierung verlangte Beschränkung, die der Bundesrat nicht unbeachtet lassen sollte. Von israelischer Seite, insbesondere von den dortigen Gewerkschaften, wird der Versuch gemacht, diejenigen Israelis, die als Vertreter deutscher Firmen in Israel leben, bei der Durchführung der Geschäfte auszuschließen. Keine deutsche Firma kann also direkt mit ihren Kunden verkehren. Kein Wunder, wenn es dann zu Fehlleitungen kommt. Die Leitung der israelischen Handelsdelegation in Köln, die sehr stark unter gewerkschaftlichem Einfluß steht, versucht sowohl die Bestellung wie die Verteilung der Waren zu monopolisieren. Natürlich muß dies dazu führen, daß schließlich in Israel Waren, insbesondere Maschinen und Maschinenteile, eintreffen, die dem Zweck nicht entsprechen, für den sie bestellt sind. Dann wird mit Sicherheit das eintreten, was überhaupt die Gefahr dieses Abkommens ist –: daß solche Güter zu Dumpingpreisen im Vorderen Orient verschleudert werden, wodurch die normale deutsche Ausfuhr empfindlich geschädigt werden würde. Hierüber genaue Richtlinien auszuarbeiten und dem Vertragstext beizufügen, dürfte eine sehr nützliche Aufgabe für den Bonner Bundestag sein. -l