Der Gesetzgeber muß wachsam sein – Reform des Strafrechts

Wann ein Mensch ein Verbrechen begeht oder sich durch ein Vergehen strafbar macht, scheint eine Angelegenheit des Zufalls zu sein. Aber das gilt nur für den einzelnen, nicht für ein Volk. Die Zahl der Vergehen und Verbrechen, die in einem ganzen Land in einem bestimmten Zeitraum geschehen werden, läßt sich – in normalen Zeiten – mit hoher Sicherheit voraussagen. Die Statistik, über längere Zeiträume betrachtet, zeigt ganz deutlich, daß die Kriminalität bemerkenswert stabil ist. Das klingt überraschend, ist aber eine Tatsache. Die „Kriminalitätsziffer“ der Verurteilten – die angibt, wie viele gerichtliche Verurteilungen auf je 100 000 Personen der strafmündigen Zivilbevölkerung entfallen – hat sich in Deutschland etwa von 1895 bis 1930 fast überhaupt nicht geändert, das heißt, sie schwankte stets um 1200, mit Ausnahme der Kriegsjahre, in denen sie erheblich niedriger, und der Nachkriegs- und Inflationsjahre, in denen sie erheblich höher war. Daraus ist zu ersehen, daß die langsamen Änderungen des Sozialgefüges, zum Beispiel die fortschreitende Industrialisierung, der steigende Anteil des Arbeiters am Sozialprodukt, das Anwachsen des Beamten- und Funktionärapparates, auf die Zahl der Verbrechen und Vergehen ohne Wirkung bleiben. Die Kriminalität muß also in tieferen Schichten wurzeln, wahrscheinlich in biologischen und in psychologischen. Das erstere ist eine Vermutung, die dadurch belegt werden könnte, daß andere Völker zwar ebenso stabile, aber andere Kriminalitätsziffern haben. Das letztere Argument erscheint dadurch bewiesen, daß die Verschärfung von Strafdrohungen und Urteilen in der Nazizeit sofort zu einem scharfen Abfallen der Kriminalität geführt hat: die Verurteilungen auf fast allen Sektoren der normalen Straf rechtspflege gingen zurück, um allerdings auf dem politischen Sektor katastrophal anzusteigen. So betrugen zum Beispiel die Kriminalitätszahlen in den Jahren 1933, 1934 und 1936 nur mehr 973, 761 und 737. Doch zeugt dieses zweite Argument in gewissem Sinn gegen das erste: denn zur Verschiedenheit der Kriminalität in verschiedenen Ländern könnte außer den biologischen Voraussetzungen bis zu einem gewissen Grad auch die Verschiedenheit der Strafgesetzbücher und des Geistes der Rechtspflege beitragen. Man braucht nur zu bedenken, wie hart das Strafrecht und seine Handhabung in England sind, um sich die Frage vorzulegen, ob dort nicht eine viel höhere Kriminalität zu verzeichnen wäre, wenn man etwa in England das deutsche Strafrecht einführte.

Als der Krieg vorüber war...

Zu dieser – wenigstens bisher beobachteten – Unempfindlichkeit der Kriminalität für den soziologischen Entwicklungsprozeß steht ihre Empfindlichkeit für plötzliche politische und soziale Erschütterungen in einem scharfen und bedrohlichen Gegensatz. Es wurde schon gesagt, daß Zusammenbruch und Inflation nach dem ersten Weltkrieg zu einem sehr starken Ansteigen führten, die Kriminalitätsziffer stieg 1923, am Höhepunkt der Inflation, bis auf 1700, das heißt um etwa 50 Prozent an. Eine ganz ähnliche, noch bedenklichere Entwicklung ist 1945 eingetreten. Darüber gibt eine Schrift, „Die Kriminalität der Nachkriegszeit“, von Dr. R. Jacobs (im Selbstverlag des Verfassers, Bad Godesberg, Denglerstr. 9) Aufschluß. Jacobs stellt für die ersten Jahre nach dem Krieg eine „quantitativ und qualitativ besorgniserregende, eine soziale Gefahr darstellende Zunahme der Kriminalität“ fest. Sie ist statistisch schwer zu erfassen, weil die Gerichtsbarkeit nur zum Teil von deutschen Gerichten, zum anderen von alliierten Militärgerichten ausgeübt wurde, weil ferner eine steigende deutsche Kriminalität mit der der Ausländer (Fremdarbeiter) und mit der der Besatzungssoldaten zusammentraf. Was die letztere betrifft, so wirft eine Statistik der Anzeigen im Stadtkreis Bonn beispielsweise etwas Licht darauf. In vier Monaten, nämlich vom 15. März 1945 bis 15. Juli 1945, ereigneten sich dort neun Morde, fünf Mordversuche, 30 Raubüberfälle und zwei Notzuchtfälle. Die Täter waren in 2.4 Fällen Fremdarbeiter, in 13 Fällen Besatzungssoldaten, in einem Fall ein Deutscher. In den vier Monaten vom 15. März 1950 bis 15. Juli 1950, als die Fremdarbeiter nicht mehr da waren und die Besatzung in geordnete Bahnen gebracht war, gab es im selben Stadtkreis weder Mord noch einen Mordversuch, es gab einen Raubüberfall und drei Notzuchtsfälle, die drei erweisbaren Täter waren Deutsche.

Mord und Sittlichkeitsverbrechen

Bedeutungsvoller als diese Hinweise auf das überholte Stadium der ersten Besatzungszeit und die Kriminalität der Fremdarbeiter und Besatzungssoldaten sind die Angaben über die Tendenz der Kriminalität der deutschen Bevölkerung. „Angesichts der Millionenzahl Depossedierter, Vertriebener, Flüchtlinge, der Kriegs- und Besatzungsgeschädigten und politisch Belasteten, zu denen noch die am meisten unter dem Währungsverfall leidenden Angehörigen nicht „kompensationsfähiger“ Berufe traten – die sich wie alle Normalverbraucher mit RM-Entlohnung nicht einmal annähernd das zum Leben Notwendige zu beschaffen vermochten –, konnte es nicht ausbleiben, daß das Verbrechen auch auf die bisher intakt gebliebenen Teile des Volkes übergriff.“ Angehörige der gebildeten Schichten traten jetzt plötzlich in hoher Zahl als Angeklagte vor den Strafgerichten auf, der Anteil der vorbestraften Täter ging rapid zurück, „anständige Leute“ wurden kriminell. Ein politisch belasteter und zur Disposition gestellter Landgerichtsdirektor wurde wegen Verschiebung von Autos ins Ausland bestraft, Rechtsanwälte waren in Begünstigungs- und Bestechungsskandale verwickelt, manche Ärzte ohne Kassenpraxis wußten keinen anderen Rat, als mit Abtreibungen ihren Lebensunterhalt zu verdienen, in Berlin wurde der Sohn eines früheren Diplomaten als Anführer einer Einbrecherbande festgenommen. Nicht wenig trug dazu der Verfall der Staatsgesinnung als Folge der Besetzung bei. Als ein neuer, das Verbrechen begünstigender Faktor trat die „Zonengrenze“ auf, die den Typ des „Grenzführers“ und den des „Zonenfremden“ schuf. Ungeheure Kurs- und Preisunterschiede gaben den Antrieb zu Schwarzhandel und Schmuggel. Besonders die Gegenden um Helmstedt und Schöninsen waren berüchtigt für Grenzführertaten, die meist Tötungsdelikte, Raubüberfälle und Sexualverbrechen waren. Die Schutzlosigkeit des deutschen Bürgers war durch die Einräumung von Sonderrechten an Ausländer erhöht. Ein ungeheures Ansteigen der Zahl der Verbrechen war die Folge.

Am furchtbarsten war die Mordwelle, die bereits 1945 ihren Höhepunkt hatte. Während zehn Jahre zuvor im ganzen Reich wegen Mordes und Totschlags insgesamt 351 verurteilt worden waren (1938), zeigt die Statistik allein in Nordrhein-Westfalen (mit einem Sechstel der Einwohnerzahl des Reiches) noch im Jahre 1947 nicht weniger als 291 Fälle, in Hessen (mit einem Sechzehntel der Reichsbevölkerung) 88 Fälle. Als Motiv kam in manchen Fällen reine Mordlust ans Licht. Selbst Jugendliche wurden zum Mörder, wie zum Beispiel der 17jährige Mörder Helm. Der Raubmord dominierte. Zeitweise waren 89 vom Hundert aller Morde Raubmorde. Das seltene Zusammentreffen von Raub- und Sexualmord wurde, besonders an der Zonengrenze, häufig. Unter den Mördern war der Anteil der Ausländer besonders hoch, noch 1949 wurden Bandenmorde in größerer Zahl von Ausländern angeführt als von Deutschen.