Von Paul Bourdin

Gerade noch rechtzeitig vor der letzten Lesung der deutsch-alliierten Verträge im Bundestag sind die Hintergedanken zweier Vertragspartner enthüllt worden. Der international angesehene Journalist Kingsbury Smith, Direktor der amerikanischen Nachrichtenagentur International News Service in Europa berichtet: „Zwei, französische Kabinettsmitglieder und einer der führenden alliierten Botschafter in Paris vertraten unabhängig voneinander in einem Gespräch mit mir die Ansicht, daß die französische, die britische und die sowjetische Regierung gegen die Wiedervereinigung Deutschlands seien ... Auf indirektem Wege oder über Dritte haben sie einander zu verstehen gegeben, daß sie die Ansicht vertreten, man solle sich nicht über die Wiedervereinigung Deutschlands einigen ... Nach der Darstellung eines Mitgliedes des jetzigen französischen Kabinetts hat der britische Außenminister Anthony Eden seinem französischen Kollegen kürzlich mitgeteilt, er glaube, daß Rußland und die europäischen Westmächte nur dann friedlich nebeneinander leben könnten, wenn Deutschland nicht wieder vereinigt werde.“

Mit anderen Worten, René Mayer und Bidault, haben sich bei ihrem kürzlichen Besuch in London mit Eden darüber verständigt, die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern, und zwar im Einverständnis mit der sowjetischen Regierung, nachdem sie sich mit ihr „auf indirektem Wege oder über Dritte“ darüber geeinigt hatten, „sich nicht über die Wiedervereinigung Deutschlands zu einigen“. Wir haben es also mit einem Agreement to desagree, einer geheimen Abmachung über die Verewigung der Spaltung Deutschlands zu tun, die von England und Frankreich hinter dem Rücken Deutschlands und Amerikas mit der Sowjetunion geschlossen worden ist.

Die Vorgeschichte dieser heimlichen Abrede über die Wahrung des status quo in Europa ist ziemlich genau zu rekonstruieren. Neu an der Enthüllung des amerikanischen Journalisten ist jedoch, daß die Verhandlungen zwischen Paris und Moskau zu einem Abschluß geführt haben und daß London an ihnen beteiligt war. Kingsbury Smith spricht von den Franzosen und Engländern, die den Sowjets zu verstehen gegeben haben, man solle sich nicht über die Wiedervereinigung einigen. Zum mindesten hat der britische Außenminister Eden dem französischen Außenminister Bidault sein Einverständnis mit der Politik des status quo erklärt. Neu ist vor allem, daß der französische Ministerpräsident René Mayer, sein Außenminister Bidault und einer der „führenden alliierten Botschafter in Paris“ – wobei es sich nur um den britischen Botschafter handeln kann, der die französischen Minister nach London begleitet und den Unterhaltungen beigewohnt hat –, daß diese drei höchsten amtlichen Persönlichkeiten das geheime Einverständnis mit Moskau bestätigt haben.

Um allen faulen Dementis zuvorzukommen, die im Hinblick auf die Ratifizierungsdebatte im Bundestag ausgegeben werden mögen, sei festgehalten, daß „zwei französische Kabinettsmitglieder“ gegenüber Kingsbury Smith und daß „der britische Außenminister Anthony Eden gegenüber seinem französischen Kollegen“ – das ist bekanntlich Bidault – „die Ansicht vertreten haben, daß die französische, die britische und die sowjetische Regierung gegen die Wiedervereinigung seien“. Man komme uns nicht mit „persönlichen Ansichten“. Regierungsmitglieder haben über die Politik der Regierungen, denen sie angehören, keine persönlichen Ansichten. Es wird trotz aller möglichen Dementis die Tatsache bestehen bleiben, daß die Politik der französischen und der englischen Regierung von Ministern, die diese Politik bestimmen oder mitbestimmen, als eine gegen die Wiedervereinigung Deutschlands gerichtete Politik definiert worden ist.

Nicht neu an den Enthüllungen – und damit kommen wir zur Vorgeschichte des geheimen Agreements – ist, daß Kingsbury Smith schreibt: „Ein hoher westlicher Diplomat in Paris erinnerte an die inoffiziellen Besprechungen zwischen Josef Stalin und dem italienischen Sozialistenführer Pietro Nenni im letzten Sommer.“ Der italienische Linkssozialist hielt sich im Juli vorigen Jahres einen Monat lang in Moskau auf und wurde von Stalin empfangen, der ihm den „Friedenspreis“ überreichte. Unmittelbar nach seiner Unterhaltung mit Stalin suchte Nenni den italienischen Botschafter in Moskau, Baron Mario di Stefano, auf und berichtete ihm: Stalin betrachte jeden weiteren diplomatischen Meinungsaustausch mit den Westmächten über Deutschland lediglich noch als „ein propagandistisches Hilfsmittel am Rande“, da er zu der Auffassung gelangt sei, daß es unmöglich geworden sei, die Teilung Deutschlands in zwei Teile auf einer ständigen Grundlage zu verhindern. Daher sei es notwendig, „die Formel eines wiedervereinigten Deutschland“ durch die neue Formel zweier völlig getrennter deutscher Staaten zu ersetzen, die „militärische und ideologische Gegengewichte zueinander“ bilden würden.

Die Antwort Washingtons auf Stalins Versuchsballon war die Veröffentlichung des Berichtes Nennis durch die amerikanische Presse. Das bedeutete die Ablehnung von Verhandlungen auf der Grundlage der neuen Formel Stalins über die endgültige Teilung Deutschlands. Moskau seinerseits reagierte nicht nur damit, daß es Kennan als persona ingrata erklärte, sondern vor allem dadurch, daß es von sich aus die neue Formel, zu der Stalin gelangt war, anwandte und darrit begann, „die Unabhängigkeit und Sicherheit Ostdeutschlands zu verstärken“, wie Stalin es Nenni angekündigt hatte.