Als der Bundeskanzler in seinem Schreiben vom 23. Oktober 1950 an die Hohen Kommissare den Vorrang der Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe gegenüber allen anderen ausländischen Forderungen gegen Deutschland anerkannte, war man der Auffassung, daß damit den USA der Schlüssel für die in Aussicht genommene Auslands-, Schuldenkonferenz in die Hand gegeben war. An mehr dachte man damals nicht. Heute zeigt es sich, daß, obwohl inzwischen die Amerikaner auf den Vorrang ihrer Nachkriegsforderungen vor den deutschen Vorkriegsschulden verzichtet haben, wesentliche Reste der alten Priorität gegenüber allen in Zukunft entstehenden Schulden verblieben sind. So enthalten die Verträge mit den drei Mächten über die deutschen Nachkriegsschulden die Bestimmung, daß die Bundesrepublik bereit ist, bei zukünftigen Darlehen und Krediten, die von ihr oder unter ihrer Herrschaftsgewalt stehenden Personen, Organisationen oder Unternehmungen aufgenommen werden, keine Schritte in bezug auf Sicherheit und auf Vorrang der Zahlungen und des Transfers zu unternehmen, die zur Folge haben würden, daß die Fähigkeit der Bundesrepublik, ihren Verpflichtungen hinsichtlich, der Nachkriegsschulden zu erfüllen, beeinträchtigen würden.

Diese Vertragsbestimmung ist nicht leicht zu nehmen. Sollte jemals Westdeutschland in eine Aufbringungs- oder Transferklemme geraten oder sollte die Bundesrepublik sogar vor die Notwendigkeit gestellt werden, von der Konsultativklausel Gebrauch zu machen, dann würden die drei Mächte sehr genau nach den Gründen des deutschen Zahlungsverzugs fragen. Wenn sie hierbei zu der Feststellung kämen, daß sich die Bundesrepublik „leichtfertig“ weiter verschuldet hat, so könnten sie den schweren Vorwurf des Vertragsbruches machen. Praktisch besagt dies, daß jede größere Verschuldung, die nur in etwa das Risiko einer Aufbringungskrise oder einer Transferverschlechterung für die in London vereinbarten Trandien in sich birgt, nur nach sorgfältigster Prüfung erfolgen sollte, um nicht der Gefahr späterer schwerer Vorwürfe ausgesetzt zu sein. Das alles verlangt auf lange Zeit hin eine große Zurückhaltung bei der Aufnahme von Auslandsanleihen, die nicht zweifelsfrei der Stärkung der deutschen Wirtschaft und damit der Verbesserung unserer Transferfähigkeit dienen, um nicht zum Schluß neben der jetzt unter Aufnahme großer Lasten mühsam zurückgewonnenen Kreditfähigkeit auch noch die Freiheit im finanzpolitischen Handeln zu verlieren. Rlb.