Hitlers Macht beruhte juristisch gesehen, auf einem einzigen Gesetz. Es war das am 24. März 1933 verkündete Ermächtigungsgesetz, durch das der Reichstag der Regierung das Recht erteilte, selbst Gesetze zu beschließen und ohne Mitwirkung des Reichspräsidenten zu vollziehen, und zwar auch solche Gesetze, durch die die Reichsverfassung selbst geändert wurde. Damit waren sämtliche Beschränkungen, die die Reichsverfassung der Regierung und der Gesetzgebung auferlegt hatte, insbesondere die Grundrechte, bedeutungslos geworden; obendrein war der Reichstag nach Belieben der Regierung von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Es war ein einzigartiger Akt von Selbstentmannung, den dieser Reichstag, freilich unter heftigen Drohungen und Einschüchterungen, vornahm. Und keine der mitwirkenden Parteien konnte zur Entschuldigung vorbringen, daß die Hitler-Regierung ohnedies über eine Reichstagsmehrheit verfügte und also auch durch Reichstagsbeschlüsse die von ihr gewünschte Gesetzgebung durchsetzen konnte. Denn die Reichstagsmehrheit, bestehend aus 288 Nationalsozialisten und 52 Deutschnationalen, war knapp; sie verfügte nur über 340 von 647 Abgeordneten, sie hätte also verfassungsändernde Gesetze nicht beschließen können und die Grundrechte achten müssen, es sei denn, daß sie im einzelnen Fall die Zustimmung des Reichspräsidenten erlangt hätte, verfassungsändernde Maßnahmen auf Grund des Artikels 48, Absatz 2 der Reichsverfassung anzuordnen. Die Verantwortung der Parteien war also schwer. Und so war es nicht zu verwundern, daß sich nach dem Kriege, besonders im Zuge der Entnazifizierung, Auseinandersetzungen an die Abstimmung vom 23. März 1933 knüpften, indem diejenigen Politiker, die mit dem Ermächtigungsgesetz nichts zu tun hatten – sehr viele darunter, weil sie einfach keine Abgeordneten waren –, sich an den in die Politik zurückgekehrten Überlebenden zu reiben begannen, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. In diesen Auseinandersetzungen waren die Sozialdemokraten am besten dran, denn die SPD hatte am 23. März 1933 mit erstaunlichem Mut gegen das Gesetz gestimmt. Sie hat daher von dem Mythos, der um dieses Gesetz entstanden ist, nach dem Kriege bei der ganzen Bevölkerung profitiert; denn daß das Gesetz hätte verhindert werden müssen, das sieht so gut wie jeder Deutsche ein.

Es ist leider eine Tatsache, daß die Parteien des Reichstages am Zustandekommen dieses Gesetzes in einem stärkeren Maß mitgewirkt haben, als im allgemeinen angenommen wird. Die Weimarer Reichsverfassung schrieb vor, daß verfassungsändernde Gesetze nur dann zustandekamen, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten anwesend waren und wenn zwei Drittel der Zahl dieser Anwesenden der Verfassungsänderung zustimmten. Die Hitler-Regierung, die nur über 340 von 647 Abgeordneten verfügte, schloß zwar sofort nach der Wahl auf Grund einer vom Reichspräsidenten nach dem Reichstagsbrand unterzeichneten Verordnung die 81 kommunistischen Abgeordneten aus, um sich der Zwei-Drittel-Mehrheit wenigstens anzunähern. Einige Tage später kam sie aber dahinter, daß dieser Ausschluß zwar für die Abstimmung seine Bedeutung hatte, aber auch für die Zahl der anwesenden Abgeordneten, für das sogenannte Quorum. Unter diesen Umständen wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Sie lief darauf hinaus, daß bei der Ermittlung des Quorums auch solche Abgeordnete mitzuzählen seien, die unentschuldigt oder auf Grund einer Entschuldigung der Sitzung fernblieben, die der Reichstagspräsident nicht anerkannte. Es ist ganz offenbar, daß eine solche Änderung der Geschäftsordnung in die Verfassung selbst eingriff, denn die Festlegung des Quorums durch die Reichsverfassung bei der Abstimmung über verfassungsändernde Gesetze verlor jede Bedeutung und wurde somit aufgehoben, wenn die Abgeordneten die Möglichkeit verloren, das Zustandekommen eines solchen Gesetzes durch Fernbleiben von der Sitzung zu verhindern. Es muß zur Ehre der SPD gesagt werden, daß sie sich im Ausschuß dieser Geschäftsordnungsänderung mit den richtigen Argumenten widersetzte, während überraschenderweise das Zentrum, dem sonst bei der Verhinderung des Ermächtigungsgesetzes eine wichtige Rolle zugefallen wäre, sich für die Geschäftsordnungsänderung einsetzte, worauf sie am 23. März im Reichstag „mit einer überwältigenden Mehrheit“ angenommen wurde.

Hätte die gesamte Opposition an dieser Abstimmung und hinterher an der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz selbst nicht teilgenommen, dann wären die Nationalsozialisten genötigt gewesen, die Geschäftsordnungsänderung mit ihrer knappen Mehrheit von 340 Abgeordneten zu beschließen, hierauf die Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten als unentschuldigt zu bezeichnen, das Vorhandensein des Quorums festzustellen und dann das Ermächtigungsgesetz zu votieren. Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes wäre aber dann zweifelhaft gewesen, weil es zum mindesten strittig war, ob nicht schon die Änderung der Geschäftsordnung verfassungswidrig war und daher der Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten bedurfte. Nicht in erster Linie durch ihre Stimmabgabe für das Ermächtigungsgesetz, sondern allein schon durch ihre Anwesenheit bei den beiden Abstimmungen haben die Abgeordneten der Mittelparteien an der Errichtung der Machtgrundlage Hitlers mitgewirkt.

Für das Ermächtigungsgesetz stimmten schließlich 441 Abgeordnete, dagegen 94 der SPD. Die 441 Ja-Sager hätten für sich allein genügt, um das Quorum zu stellen, das – ohne Geschäftsordnungsänderung – die Anwesenheit von 432 Abgeordneten erforderte. Hieraus ergibt sich zuletzt eine Frage an die SPD. Die Fraktion der SPD konnte natürlich nicht wissen, wieviele Abgeordnete der Mittelparteien an der Reichstagssitzung teilnehmen und für das Ermächtigungsgesetz stimmen würden. Wären nur zehn weniger gekommen, hätte sich zum Beispiel nur die Bayrische Volkspartei ferngehalten, dann hätte die SPD durch Abwesenheit dafür sorgen können, daß das Quorum von 432 nicht erreicht worden wäre. Warum hat sie das nicht versucht? Auch dann hätte Hitler das Gesetz zweifellos verkündet. Aber nicht nur hätte der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes die Opposition gestärkt und den Vollzugsapparat gelähmt, sondern vor allem würde heute die nach dem Kriege so oft behauptete Illegalität des Hitlerregimes mit starken Gründen bewiesen werden können. Überdies: Teilnahme an der Gesetzgebung sieht immer wie Anerkennung des Ergebnisses aus, auch wenn man dagegen stimmt, und in einem gewissen Maße scheinen Nein-Stimmen sogar ein Beweis für den korrekten Ablauf des Gesetzgebungsaktes zu sein.

Das alles sind heute Feststellungen zur Geschichte, nicht zur Politik, und es wäre deshalb am Platze, den Mythos zu begraben, der um das Ermächtigungsgesetz gewoben worden ist. Eines allerdings könnte man aus den damaligen Vorgängen lernen: nämlich daß Geschäftsordnungsfragen mit den Verfassungsfragen so nahe verwandt sind, daß man ihnen mehr Aufmerksamkeit sichern sollte als bisher. W. F.